Datenschutz

Beiträge zum Thema Datenschutz

Politik

PRISM - Bundespräsident Gauck sieht Freiheit in Gefahr

"Diese Affäre beunruhigt mich sehr", sagte Gauck im Interview mit der Passauer Neue Presse. "Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird". Das klingt schon anders als noch vor Tagen. So langsam geht allen ein Licht auf. Mehr auf...

  • Wesel
  • 26.07.13
Politik
Die Piraten Bochum im Überwachungspavillon

"Ich habe doch nichts zu verbergen" - Leben unter Überwachung

"Überwacht werden nur Terroristen. Meine Daten sind sicher! Und an mein Handy kommt keiner ran!" Die Piraten Bochum informieren über aktuelle Überwachungsprogramme wie #PRISM, #BDA oder #tempora, deren Auswirkungen auf unser tägliches Leben und geben Tipps, wie man sicherer im Netz unterwegs ist. Bochumer Piraten verbringen einen Tag im Überwachungspavillon Mit der Aktion "Überwachungspavillon" leben die Piraten Bochum am Samstag, den 20.07.2013 einen Tag lang in einem improvisierten Wohnzimmer...

  • Bochum
  • 20.07.13
  • 4
Politik

Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Zu den ersten Verlautbarungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Washington über die Gesprächsergebnisse zum US-Überwachungsskandal nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung: “Die US-amerikanischen Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft und unser Innenminister hat nichts Besseres zu tun,...

  • Wesel
  • 13.07.13
Politik

Bestandsdatenauskunft in Kraft - Wohl verletzt!

Heute um 0:00 Uhr ist das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (TKGBDAG), kurz Bestandsdatenauskunftsgesetz, in Kraft getreten. Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten ist damit nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt. Bisher nicht gestattete Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind ab heute gestattet. Es wird absehbar eine elektronische Schnittstelle zur elektronischen Abfrage von Bestandsdaten eingeführt werden. Es werden...

  • Wesel
  • 01.07.13
  • 4
Politik
Joachim Gauck in Marienthal

Bundespräsident unterschreibt Bestandsdatengesetz

Meldung von bestandsdatenauskunft.de: Nach längerer Prüfung hat der Bundespräsident das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über IP-Adressen, Passwörter usw. unterschrieben. Es ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am Montag, den 1. Juli in Kraft treten. Folgendes wird das Gesetz gegenüber der bisherigen Regelung verändern: Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten (Identität von Telefon- und Internetnutzern, Passwörter zu E-Mail und Speicherdiensten) ist nicht mehr...

  • Wesel
  • 27.06.13
Politik
PRISM-DEMO-Düsseldorf-22-06-2013 / Piratenfraktion, Landesvorstand und Bundestagskandidaten Foto: KOMPASS-be-him CC-BY NC ND | Foto: KOMPASS-be-him CC-BY NC ND
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PRISM – Piraten demonstrieren vor amerikanischem Konsulat in Düsseldorf / Mr. Obama, tear down this …

Piraten und Occupy demonstrierten vor amerikanischem Konsulat in Düsseldorf! Nachdem Edward Snowdon über den britischen „Guardian“ enthüllt hat, wie der amerikanische Geheimdienst „National Security Agency (NSA)“ die Daten ausländischer Bürger, also aller Nicht US-Bürger systematisch abzugreifen, kommen nun häppchenweise weitere Informationen an das Tageslicht. PRISM ist nur ein Teil der gigantischen Spähaktion der „befreundeten“ Nationen. Der britische Geheimdienst „Government Communications...

  • Düsseldorf
  • 23.06.13
Politik
Wer bei Missständen Alarm schlägt, wird meist selbst zum Opfer   . | Foto: M.E.  / pixelio.de
2 Bilder

Petzen muss nicht böse sein

Nein, ich bin kein Spezialist in diesem Thema Und darum greife ich es auch mal so auf, wie ich es als Laie verstehe. Es geht um so genannte Leaks, um Wistleblowing (Alarmschlagen), um das - nicht private - Petzen von für die Betroffenen unangenehmen oder kompromittierenden Informationen. Es geht häufig um das Veröffentlichen von Unterlagen staatlicher Stellen, die damit oft wirklich hässlicher Machenschaften überführt werden. Die Menschen, die das machen, sind meist einfache Angestellte. Und im...

  • Wesel
  • 14.06.13
  • 3
Politik

Piratenpartei startet Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten...

  • Wesel
  • 07.05.13
Politik

Bestandsdatenauskunft - Bundesrat hat entschieden

Es ist entschieden. Ohne Aussprache stimmte der Bundesrat heute für die Änderung des Gesetzes, Das Gesetz wird also zum 1. Juli in Kraft treten. Traurig, aber wahr. Der Sicherheitswahn mancher Politiker flankiert von der (gezielten?) Verunsicherung der Bürger greift mehr und mehr Platz. Angst statt Freiheit? Soll das die Zukunft unseres Landes sein? Also in Zukunft aufgepasst, Bürger: schon bei kleinsten Verstößen können ab Juli verschiedene Behörden auf eure Passwörter, Handy-PINs und weitere...

  • Wesel
  • 03.05.13
  • 2
Politik

Bestandsdatenauskunft - Bundesrat entscheidet heute

Heute Abend werden wir wissen, wie sich die Länder in Sachen Bestandsdatenauskunft bei der heutigen Entscheidung im Bundesrat verhalten. Auf dem Spiel steht nicht weniger als unsere Privatsphäre. Die gesetzliche Neuregelung für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internet-Nutzern muss in der vorliegenden Form abgelehnt werden, da sie die Anonymität im Netz und die Vertraulichkeit der Kommunikation verletzt. Das ist nicht nur die Meinung vieler Juristen, Journalisten...

  • Wesel
  • 03.05.13
  • 1
Politik
Kameras, die das Geschehen am Arbeitsplatz aufzeichnen: Mit dem neuen Gesetzentwurf werden die Rechte der Arbeitnehmer eher "verschlimmbessert". | Foto: Alexander Hauk / pixelio.de

Piraten: "Regierung billigt Kontrolle und Überwachung"

„Für die Piratenpartei Gladbeck ist das neue Datenschutzgesetz der Bundesregierung ein klarer Beweis, dass die Bundesregierung aus FDP und CDU den Ausverkauf der Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmer in unserem Land voran treibt,“ schreibt Thomas Weijers, Piraten Gladbeck, in einer Pressemitteilung. Datenschutz und Privatsphäre würden zugunsten einer Generalüberwachung über Bord geschmissen, der Arbeitnehmer sei seinem Arbeitgeber „vollständig ausgeliefert“. Den Vorstoß der Bundesregierung,...

  • Gladbeck
  • 17.01.13
Politik

Der Weg zum gläsernen Bürger wird weiter vorrangetrieben!

Die Datensammelwut der öffentlichen Stellen und Regierungen treibt immer weitere Blüten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat unter anderem einen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt, der aus Sicht des Datenschutzes und der Unschuldsvermutung eine Bankrotterklärung ist. Zum Einen werden Provider dazu verpflichtet Informationen von Netzkennungen und den zugehörigen Inhabern von Internetzugängen an die Sicherheitsbehörden herauszugeben. Zum Anderen sollen auch PIN-Codes...

  • Bochum
  • 11.12.12
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Politik
Wer nicht widerspricht, stimmt zu...ob man das weiß oder nicht. Deshalb: Optoutday !

Kreis Wesel: Infostände der PIRATEN zum Optoutday-2012

Kreis Wesel | Wesel | Moers | Xanten | Im Rahmen der bundesweiten Aktion 'Optoutday-2012' veranstalten die Piraten im Kreis Wesel am Samstag, den 15.09.2012 drei gleichzeitige Infostände. In Wesel (Leyensplatz/Fußgängerzone), Moers (Neumarkt) und Xanten (Marktplatz) informieren wir über euer Recht, der kommerziellen Datenweitergabe durch euer Meldeamt zu widersprechen. Passende Formulare haben wir für euch am Stand. Meldedaten dürfen nicht Objekt für Geldmacherei sein. Und es ist ganz einfach...

  • Wesel
  • 15.09.12
Politik
Kreispiraten informieren Bürger über den bedenklichen Datenhandel durch unsere Meldeämter | Foto: (CC BY-SA 3.0) OptOutDay.de

Optoutday-2012 - Ihre Daten gehören Ihnen, nicht Datenhändlern

Kreis Wesel | Am Samstag, den 15.09.2012 veranstalten die Piraten im Kreis Wesel mehrere Infostände in den Innenstädten der Kreisgemeinden. Dort wird über den bedenklichen Umgang unserer Meldeämter mit Bürgerdaten informiert. Der eigentliche Optoutday ist am Donnerstag, den 20.09.2012. Dann werden die Widersprüche zur Datenweitergabe bei den Ämtern eingereicht. Sehr interessante (ernüchternde) Erkenntnisse vermittelt folgende Seite: http://www.optoutday.de/2009/donnerstag-ist-optoutday/ Auf dem...

  • Wesel
  • 04.09.12
Politik
Gemeinsamer Infostand von Grünen und Piraten am 11.02.2012 vor dem Kaufhof in Wesel | Foto: Bild: [CC-BY]: Rudi Loercks (Piraten)

ACTA - Ein Ungeheuer schlich sich an, und wurde von Piraten und Grünen ertappt

Wesel | Am vergangenen Samstag riefen die Piratenpartei, Occupy-Deutschland, Anonymous und viele weitere Organisationen zu Protesten gegen das ACTA auf. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das auf den ersten Blick dem Schutz von Urheberrechten und Marken dienen soll, birgt laut den Kritikern große Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte. Zudem wird die gesamte geheime Entstehung des Abkommens, bei dem es keinerlei demokratische Kontrolle und Diskussion gab, scharf angegriffen. Als die...

  • Wesel
  • 13.02.12
  • 10
Politik

28.01.2011 - Tag des Datenschutzes

Der 28. Januar wurde auf eine Initiative des Europarats hin europaweit zum Datenschutztag erklärt. Damit soll auf die wachsende Bedeutung des Schutzes der persönlichen Daten im Informations-Zeitalter hingewiesen werden. 2011 wird der europäische Datenschutztag bereits zum fünften Mal begangen. Die Piratenpartei Kreis Unna nutzt dieses Datum um auf ein aktuelles Ereignis hinzuweisen von dem alle Einwohner des Kreises Unna betroffen sind. Unter dem Namen Zensus 2011 wird ab dem 9. Mai 2011...

  • Unna
  • 27.01.11
  • 1
  • 2
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