Piraten: "Regierung billigt Kontrolle und Überwachung"

Kameras, die das Geschehen am Arbeitsplatz aufzeichnen: Mit dem neuen Gesetzentwurf werden die Rechte der Arbeitnehmer eher "verschlimmbessert".
  • Kameras, die das Geschehen am Arbeitsplatz aufzeichnen: Mit dem neuen Gesetzentwurf werden die Rechte der Arbeitnehmer eher "verschlimmbessert".
  • Foto: Alexander Hauk / pixelio.de
  • hochgeladen von Christian Gensheimer

„Für die Piratenpartei Gladbeck ist das neue Datenschutzgesetz der Bundesregierung ein klarer Beweis, dass die Bundesregierung aus FDP und CDU den Ausverkauf der Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmer in unserem Land voran treibt,“ schreibt Thomas Weijers, Piraten Gladbeck, in einer Pressemitteilung. Datenschutz und Privatsphäre würden zugunsten einer Generalüberwachung über Bord geschmissen, der Arbeitnehmer sei seinem Arbeitgeber „vollständig ausgeliefert“.

Den Vorstoß der Bundesregierung, mit dem ursprünglich das Filmen von Arbeitnehmern in Umkleiden und auf Toiletten verboten werden sollte, könne man mit den Worten „Gut gedacht ist nicht gut gemacht“ kommentieren.
Nun aber öffne der neue Gesetzesvorstoß der Bundesregierung Tore und Türen zur „heimlichen Überwachung von Arbeitnehmern ohne Voranmeldung“ an fast jedem Ort des Arbeitsplatzes.

„Jeder Arbeitnehmer wird so unter Generalverdacht gestellt und kann lückenlos überwacht werden, Beschwerden der Gewerkschaften werden von der CDU abgelehnt,“ so Thomas Weijers. Auch das Veto des Bundesdatenschutzbeauftragten sei von der Bundesregierung abgetan worden.
„CDU und FDP beweisen damit einmal mehr, dass Überwachung und Kontrolle der Bürger gebilligt wird, man sich aber selbst beispielsweise in Sachen Bestechung und Doppelverdienste entgegen internationaler Vereinbarungen nicht vom Bürger kontrollieren lassen will.“

Dieser Vorgang zeige einmal mehr, dass die etablierten Parteien mit den Erfordernissen des Datenschutzes im Informationszeitalter überfordert seien und im „zunehmenden Überwachungsstaat Ausmaße der Arbeitnehmerkontrolle angestrebt werden, die alleine im Interesse der Wirtschaft aber nicht der Gesellschaft liegen.“ Die Piratenpartei Gladbeck stelle sich hinter die Forderungen der Gewerkschaften und des Bundesdatenschutzbeauftragten und ruft die in Verantwortung stehenden Bundestagsabgeordneten dazu auf, dieses Vorhaben zu stoppen.

Autor:

Christian Gensheimer aus Essen-Nord

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