Die Linke

Rund 500 Zuschauer drängten sich am Dienstagnachmittag auf dem Pferdemarkt zur LINKEN-Kundgebung mit Oppositionsführer Gregor Gysi. Vor Gysis Rede wurden Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks, Rats-Spitzenkandidat Christoph Ferdinand, Integrationsrats-Spitzenkandidat Ismail Günes sowie Ali Ülbegi (Rats-Listenplatz 3) interviewt. Gysi zeigte sich gut über Bottroper Verhältnisse informiert: Er forderte zu Beginn seiner Rede die Ratsmehrheit aus SPD und CDU dazu auf, das Ergebnis des...

„Die finanzielle Lage der Stadt ist völlig desaströs“, sagt der Spitzenkandidat der Partei Die Linke, Andreas Marquardt. „Es kann und darf nicht sein, dass der Haushalt der Stadt auf Spekulationsbasis und Publik-Private-Partnerships (PPP) aufgebaut ist“, fährt er fort. Marquardt kritisiert die finanzielle Abhängigkeit der Stadt vom Wert der RWE-Aktien und den daraus folgenden Dividenden. Auch die Zinswetten seien mehr als fragwürdig, so der Spitzenkandidat. Die Finanzierung von öffentlichen...

Wahlkampfunterstützung aus Berlin: Am Freitag, den 25.04. konnte die Gelsenkirchener LINKE die Parteivorsitzende Katja Kipping in Gelsenkirchen begrüßen. Die ausgewiesene Sozialexpertin war zur Unterstützung der hiesigen Genossinnen und Genossen im Kommunal- und Europawahlkampf angereist. Im Rahmen einer öffentlichen Bürger*innen-Sprechstunde erläuterte sie auf dem Preuteplatz mehr als eineinhalb Stunden lang die Positionen der LINKEN zu Themen wie Hartz IV, Mindestlohn und grassierende...

Viele Menschen sind politikverdrossen, weil bürgerliche Politiker sie mit unverbindlichen Reden abspeisen und tatsächlich Politik über ihre Köpfe hinweg machen – gegen die Interessen der kleinen Leute. DIE LINKE ist anders. Sie steht nicht nur inhaltlich für eine wirklich soziale Politik, sie bietet auch tatsächlich die Gelegenheit zum Gespräch auf Augenhöhe. Am Freitag, 25.04.2014 kommt die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, nach Gelsenkirchen und spricht ab ca. 16.30 Uhr am...

Unter dem Motto „Für soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie vor Ort!“ hat die Bottroper LINKE jetzt ihr Kommunalwahl-Programm einmütig beschlossen. LINKEN-Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks hierzu: „SPD und CDU haben Bottrop nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich vor die Wand gefahren. Im Mittelpunkt des Programms stehen deshalb neben sozialpolitischen Aspekten vor allem auch der wirtschaftliche Wiederaufbau Bottrops und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Forderung...

In einem zweiten Anlauf wählten die Linken am Samstag (5. April) ihre Kandidaten für den Rat der Stadt. Dabei wurde Ingo Boxhammer auf Listenplatz 1 gewählt. Wie berichtet, kam es zur Wiederholung der Wahlversammlung, nachdem Boxhammer zunächst der Platz 1 verwehrt, dies aber von der parteiinternen Schiedskommission für nicht rechtens erklärt worden war. „Es war eine Kampfabstimmung, aber mit deutlichem Ergebnis“, zeigt sich Boxhammer zufrieden, der sich mit 19:15 Stimmen gegen Wilfried Vollmer...

DKP-Kreisvorsitzender Jörg Wingold verdeutlichte bei der Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der Roten Ruhrarmee am Samstag auf dem Westfriedhof, dass die angebliche „Befreiung“ Kirchhellens durch die Freikorps-„Brigade Loewenfeld“ Ende März 1920 auf einer Geschichts-Klitterung beruhe: Es sei ein Skandal, dass in Kirchhellen immer noch eine Straße nach dieser „Hakenkreuz-Träger-Mörderbande“ benannt sei. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks verwies auf den renommierten britischen marxistischen...

5.914 gültige Unterschriften wurden von der Stadtverwaltung ausgezählt. 4.714 waren mindestens notwendig. Jetzt geht's auf zum Bürgerentscheid!

http://www.alles-dicht-in-nrw.de Pressemitteilung Aufschlussreiches Treffen in Havixbeck Die Havixbecker Bürgerinitiative hatte in der vergangenen Woche eingeladen und erneut kamen Vertreter von 12 Münsterland – Initiativen mit 20 Teilnehmern zum Gedankenaustausch in die Baumberge ins Hotel Kemper. Nach der Begrüßung durch den Sprecher Roland Schmidt und einem ausführlichen Bericht über die positive Entwicklung zum Thema Dichtheitsprüfung in Havixbeck traten schwierigere Themen in den...

Angesichts des immer näher kommenden Kommunalwahltermins wird die Dortmunder SPD offensichtlich langsam nervös. Wie bereits bei der Abstimmung über den Mindestlohn im Bundestag, stimmt die lokale SPD derzeit fröhlich gegen eigenen Forderungen. In der BV-Brackel stimmte man neulich gegen eine eigene Forderung, da der Antrag dafür frecherweise von der CDU stammte. Ein vergleichbares Kasperletheater führte die SPD nun auch im Verkehrsausschuss des Rates auf. Leidtragende sind dieses Mal ein...

Mit dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden von Hoesch-Phönix, Hans-Otto Wolf, als Spitzenkandidaten und dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der LINKSFRAKTION im Rat, Wolf Stammnitz, setzen die Hörder LINKEN für die örtliche Bezirksvertretung auf zwei erfahrene Lokalpolitiker. Die Angestellte Renate Büttner und der Wirtschaftsingenieur Bernd Obergassel folgen auf den Plätzen 3 und 4. Mit Hans-Otto Wolf kandidiert neben Dr. med. Christian Tödt, der gegen Sierau als Oberbürgermeisterkandidat...

Nachdem es Ingo Boxhammer im Dezember 2013 verwehrt wurde, für Listenplatz 1 auf der Reserveliste der Linken für die Kommunalwahl zu kandidieren (Stadtanzeiger berichtete), wird er am Samstag (5. April) bei der Wiederholung der Wahlversammlung nun doch für Listenplatz 1 kandidieren. Dies erklärte Boxhammer auf Stadtanzeiger-Nachfrage. „Mir ist die Kandidatur mit der Begründung verwehrt worden, dass dies ein Frauenplatz sei“, erklärt Boxhammer. Aber dies sei falsch. „Wenn ein Mann auf Platz 1...

„Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, zeigte Annette Littmann, OB-Kandidatin der CDU Dortmund, wenig Verständnis für den eintägigen Warnstreik im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, mit dem die Gewerkschaft Ver.di vor allem den Betrieb von Bussen und Bahnen größtenteils stillgelegt hatte. Anders als die übrigen Gewerkschaften fahre Ver.di mit dem ganztägigen Ausstand gleich zu Beginn der Tarifverhandlungen schweres Geschütz auf DIE LINKE empfindet diese Kritik am Warnstreik im...

Auf einer Versammlung am 17.03.2014 hat DIE LINKE Hochsauerlandkreis die Weichen für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf gestellt, um auch die nächsten 6 Jahre mit einer starken Fraktion und kompetenten sachkundigen Bürgern im Kreistag vertreten zu sein. Nach der Wahl der Reserveliste vor einigen Wochen wurden jetzt die 27 Wahlkreise besetzt. Über die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten kann man sich auf der Internetseite "...

Ende Januar hatte LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand bei Oberbürgermeister Bernd Tischler angefragt, wie die Entwicklung an der Kommende einzuschätzen sei: Die großen Wohnblöcke seien zunehmend unbewohnt. Uwe Sluyterman van Langeweyde, Stadtteilbeauftragter der LINKEN für Welheim und selber Anwohner der Straße, hatte dazu angemerkt: „Aus meiner Sicht ist die Entwicklung dort beunruhigend. Es besteht die Gefahr, dass da kostbarer Wohnraum verwahrlost.“ Ein Verfall dieser großen Wohnhäuser könne...

Einstimmig auf Listenplatz 1 zur Wahl des Integrationsrats gewählt wurde am Samstag auf der Wahlversammlung in den „Alten Stuben“ LINKEN-Kreisvorstandsmitglied Ismail Günes (25, Inventurleiter). Ihm folgen auf Platz 2 Roswitha Busch (62, Rentnerin), auf Platz 3 Ali Ülbegi (49, Qualitätsprüfer) und auf Platz 4 Uwe Sluyterman van Langeweyde (54, Nachrichtentechniker). Die Liste soll unter dem Namen „DIE LINKE. International“ zur Integrationsratswahl antreten. „Wir fordern volle Bürgerrechte für...

Der Chefarzt der Radiologie a.D. am Gemeinschaftskrankenhaus in Herdecke, Dr. Christian Tödt, kandidiert für DIE LINKE für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund. Dr. Tödt ist seit 1978 aktives Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (zunächst ÖTV) und war mehrere Jahre Mitglied im ver.di-Landesvorstand Fachbereich 03 - zeitweise im Präsidium des Landesvorstandes. Am Krankenhaus Herdecke wurde er trotz seiner Chefarztposition von der Belegschaft 16 Jahre lang in Folge in den...

DIE LINKE fordert die Bezirksvertretung Hombruch auf die Bedenken der Anwohner zur Erteilung eines Bauvorbescheides an der Hagener Strasse in Kirchhörde ernst zu nehmen. „Die Planungen weisen erhebliche Schwächen auf“, meint auch Hasan Ilgün, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für die Bezirksvertretungswahlen am 25. Mai. So seien lediglich 37 neue Parkplätze vorgesehen, obwohl neben dem neuen Wohnraum auch eine Einzelhandelsfläche von 300 qm und eine Gastronomiefläche von 100 qm vorgesehen...

Einmütig und optimistisch geht DIE LINKE in den Kommunalwahlkampf. Erklärtes Ziel der LINKEN: „Wir wollen in Bottrop auch bei der Kommunalwahl drittstärkste Kraft werden – so, wie wir es im Bund schon sind und wie wir es bei der Bundestagswahl auch hier in Bottrop geworden sind.“ Einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt wurde am Samstag auf der Wahlversammlung in den „Alten Stuben“ LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks (55, Städtischer Angestellter). Auf Rats-Listenplatz 1 ebenso...

Subventionen in Höhe von rund 20 Millionen Euro steckt Dortmund jährlich in seinen Regionalflughafen. „Mit Subventionen in Höhe von mehr als 18 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren und der kürzlich erfolgten großspurigen Umwidmung des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide zum ‚Airport Ruhr‘ machen die Betreiber-Städte deutlich, dass sie in dieselbe Richtung wollen. Dass sie zumindest den Essen-Mülheimer Flughafen beerben wollen, ist ja längst öffentlich verkündetes Ziel“, erklärt...

Die Partei DIE LINKE wird auch in den Wahlkampf für die neue Wahlperiode mit dem bisherigen Bezirksvertreter Ahmed Sahin als Spitzenkandidaten für die Bezirksvertretung Lütgendortmund ziehen. Der Maurermeister Ahmed Sahin sieht seine politischen Schwerpunkte vor allem in den Bereichen Städtebau sowie Migration und Antifaschismus. Auf Platz 2 wurde Rolf Dückering gewählt, der die Ratsfraktion DIE LINKE derzeit mit seiner Erfahrung und Kompetenz im behindertenpolitischen Netzwerk der Stadt...

Zumindest konnte die Dortmunder CDU mit der recht raschen Nominierung ihrer Oberbürgermeisterkandidatin Handlungsfähigkeit demonstrieren. Auch Frau Littmann gebührt Respekt, da sie für die CDU eine recht aussichtlose Mission anführen will. Keine 100 Tage vor der Wahl durch einen Hütchenspielertrick des Amtsinhabers dazu gezwungen zu sein, gegen einen alteingesessenen Bürgermeister anzutreten, haben sich die männlichen Aspiranten auf das Amt aus der Union wohl schlicht nicht getraut. Oder diese...