Die Linke

Dass der politische Sparkurs des Dortmunder Rates beim Personal nicht nur Einsparungen im Personalbudget erbringt, ist längst kein Geheimnis mehr. In anderen Bereichen führt er zu Mehrausgaben durch externe Vergaben, zu Mindereinnahmen durch verzögerte Rechnungsstellungen, zu kostenaufwändigen Schlechtleistungen durch arbeitsüberlastete Angestellte und zu erhöhten Krankenständen. Nun wies die Presse auf ein neues Beispiel hin: Die Logistikbranche, die von der Verwaltungsspitze bevorzugt in...

Eigentlich sollte mit der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in Dortmund sichergestellt werden, dass der Investionsstau im Kanalnetz abgearbeitet wird, die Kreditlinien der Stadt bei den Banken erweitert wird und last but not least die Gebühren stabil bleiben. In den vorbereitenden Sitzungen insbesondere des Sonderältestenrates, blieb eine Frage allerdings ungeklärt. Nämlich die Frage, wie Beeinträchtigungen des städtischen Haushaltes durch die Eigenbetriebsgründung vermieden...

Gegen die Stimmen von LINKEN und Grünen hat der Dortmunder Rat in seiner Sitzung am Donnerstag die Eintrittsgelder für den Zoo, die Hallenbäder und den Westfalenpark beschlossen. Die Ratsmehrheit erhofft sich Mehreinnahmen von rund € 180.000. DIE LINKE im Rat begründeten die Ablehnung der Eintrittsgelderhöhung: „Durch eine Erhöhung der Eintrittsgelder werden nicht automatisch mehr Einnahmen erzeugt, weil damit auch ein Rückgang der Besucherzahlen verbunden sein kann“, befürchtet der...

Derzeit sei keine Flächenentwicklung auf der Zeche Kurl geplant. Dies ist das Ergebnis einer Debatte im Stadtplanungsausschuss des Rates. Die Partei DIE LINKE in den Stadtbezirken Brackel und Scharnhorst hatte einen Sachstand zur Altlastensituation und Grundwassergefährdung erbeten. Im Rahmenplan Husen-Kurl ist die Fläche zwar als Entwicklungsfläche für Gewerbe vorgesehen, doch die Altlasten auf dem Gelände erweisen sich offenbar als größeres Hindernis als im Rahmenplan gedacht. Noch während...

Das Freibad Stockheide steht nach dem Willen der Dortmunder Verwaltung vor dem Aus. Allerdings ist nach wie vor ein Ratsbeschluss gültig Stockheide weiter zu betreiben. DIE LINKE.Dortmund will das Thema nun rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen noch einmal in die politische Debatte bringen. „Es kann ja nicht sein, dass in Sonntagsreden immer die Schwierigkeiten in der Nordstadt beklagt werden, aber wenn es konkret wird, die Sparaxt genau in den sozialen Brennpunkten einschlägt“, so der...

Ursula Sladek, Vorstand der Netzkauf EWS eG und Mitbegründerin der Elektrizitätswerke Schönau (EWS), wird 27 Jahre nach dem GAU von Tschernobyl mit dem Deutschen Umweltpreis 2013 der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) ausgezeichnet. Der höchst dotierte Umweltpreis Europas wird am 27. Oktober von Bundespräsident Joachim Gauck in Osnabrück übergeben. Sladek versteht den Preis auch an Ansporn für alle Atomkraftgegner und Energiewende-Engagierten sich für eine ökologische und dezentrale...

Die Fraktion DIE LINKE hat vor dem Hintergrund von Kürzungsabsichten im öffentlichen Personennahverkehr ein Ende der Quersubventionierung des Dortmunder Flughafens gefordert. „Beim ÖPNV zu kürzen, aber Billigflüge zum Komasaufen nach Mallorca zu subventionieren ist verkehrspolitischer und sozialpolitischer Irrsinn“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski provokant. Stattdessen soll nach dem Willen der LINKEN die vertragliche Schuldenübernahme des Flughafendefizits durch die Stadtwerke aufgekündigt...

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühren in Dortmund trifft auf Widerstand. „Die Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ist vom Rat unter der Maßgabe der Gebührenstabilität vorgenommen worden. Wenn der Eigenbetrieb nun direkt mit einer Gebührenerhöhung seine Arbeit aufnimmt, ist die Entscheidung des Stadtrates unter falschen Vorraussetzungen getroffen worden. Menschen mit niedrigen Einkommen ist es angesichts der sozialen Situation in Dortmund nicht...

Die von einer knappen Ratsmehrheit - auf Antrag der Dortmunder SPD - in geheimer Abstimmung getroffene Fehlentscheidung sich am RWE-Kraftwerk GEKKO in Hamm zu beteiligen, wird für DEW21 immer mehr zum finanziellen Albtraum. Eine Panne hat nun möglicherweise den Kessel des Kraftwerks beschädigt, wie die Agentur energate berichtete. „Die Pannenserie und die schwierigen Vertragsbedingungen zeigen, dass RWE zwar einen großen Namen hat, aber keineswegs ein Partner sei, der Dortmund uneingeschränkt...

Angesichts der Spitzenposition Dortmunds bei Arbeitslosigkeit und Armutsrisiko hält DIE LINKE die von der Ratsmehrheit vertretene Politik für gescheitert. Gestern hatte die Dortmunder Arbeitsagentur bekannt gegeben, dass die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr erneut auf nun 13,1 Prozent gestiegen sei, so hoch wie nirgendwo sonst in NRW. Der Ökonom Prof. Dr. Flasbeck, ehemaliger Chef-Volkswirt der UNO-Organisation UNCTAD, kritisiert massiv die falsche Darstellung der Arbeitslosigkeit in...

NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) ist dem Willen des Dortmunder Rates an den bewohnten Zonen der Autobahnen A2 und der A 45 auf Dortmunder Stadtgebiet ein Tempolimit von 100 km/h einzuführen nicht gefolgt. Für die Autobahn A2 sieht Groschek keine rechtliche Möglichkeit für ein Tempolimit zur Vermeidung von Lärmemmissionen. Die A45 wird aber separat beurteilt. SPD & LINKE im Dortmunder Umweltauschuss einig „Dies ist für die Anwohner sehr bedauerlich. Wir hatten nach dem Beschluss...

Die SPD ist zumindest im Stadtbezirk Brackel (Wambel, Brackel, Asseln, Wickede) als stärkste politische Kraft aus den Bundestagswahlen am Sonntag hervorgegangen. Mit 41,9 Prozent der Zweitstimmen hat die SPD die CDU, die nur 29,5 Prozent erhielt, deutlich hinter sich gelassen. Unerreicht freilich das Ergebnis von Hans Urbaniak (SPD) mit 69,4 Prozent zu Willy Brands Zeiten 1972. Der stärkste Stimmbezirk der SPD war 2013 mit 47,4 Prozent die Erich-Kästner-Grundschule (18101). Das schwächste...

Die Partei DIE LINKE macht sich Sorgen um mögliche Grundwasserbelastungen in Kurl. Im Zusammenhang mit der Standortfrage für einen Sportplatz für den SC Husen-Kurl war die Linksfraktion im Dortmunder Rat auf ein Gutachten aus den späten 80er Jahren gestoßen, dass sich mit der Gefährdungslage vor dem Hintergrund der Altlasten auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Kurl befasste, dass sich derzeit im Besitz des RWE-Konzerns befindet. „Da das Gelände bisher nicht saniert wurde, ist die Problematik...

Am Montagabend fand die erstaunlich kurzfristig angesetzte öffentliche Veranstaltung der Stadt Dortmund zum Thema „Weiterentwicklung der DEW21 statt“. Kritiker bemängelten schon im ebenso zeitlich begrenzten Vorfeld die extrem kurze Einladungsfrist von nur vier (!) Tagen mit Bemerkungen wie diese, "dass es wohl Vorsatz der SPD-geführten Stadtspitze gewesen sei, mit dieser unfreundlichen Einladungsstrategie möglichst wenig interessierte Bürgerinnen und Bürger zu erreichen." Diese Strategie...

Bericht von Utz Kowalewski, Ratsmitglied DIE LINKE Dortmund: Der Envio-Skandal war der größte Umweltskandal der letzten Jahrzehnte in Dortmund. DIE Linke hält Zusatzgremium für entbehrlich DIE LINKE wirft nach einer selbst durchgeführten Blitzumfrage unter Umweltverbänden und mehreren Bürgerinitiativen der SPD hinsichtlich ihres Antrages zur Gründung einer „Dortmunder Allianz für Industrie und Umwelt“ blanken Populismus vor. In der nun eröffneten Debatte um ein neues Beratergremium für den Rat...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Dortmund - Linksfraktion hat sich neu konstituiert - Die auf drei Stadträte geschrumpfte Fraktion DIE LINKE hat sich neu konstituiert. Fraktionsvorsitzender ist erneut der 42-jährige Utz Kowalewski aus dem Stadtbezirk Brackel geworden. Nursel Konak ist zur Stellvertreterin gewählt worden. Kowalewski wird DIE LINKE wie bisher im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) vertreten, wo er in den vergangenen drei...

Bericht von Christian Seyda, Vorstandsmitglied DIE LINKE.Dortmund vom 23.08.2012 - Vor rund 500 Zuschauern begeisterte am Donnerstag ein gut gelaunter Oskar Lafontaine mit einer gut abgestimmten inhaltlichen Themenmischung aus Bundespolitik und Kommunalwahlkampf. Vor Lafontaine hielten die Kandidaten der Linken für die Wahl zu den Bezirksvertretungen und dem Dortmunder Stadtrat ihre Statements zur Dortmunder Kommunalpolitik. Nachdem Stadtrat Wolf Stammnitz Privatisierungsbemühungen der anderen...

1. Juli 2012 - Bericht von Utz Kowalewski, DIE LINKE.Dortmund - DIE LINKE startet ihre Plakatierungsaktion zur Wiederholungswahl 2012 in Dortmund am kommenden Samstag. In der ersten Welle werden Plakate gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und zum Thema Kinderarmut in Dortmund an die Laternen gebracht. „Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass inzwischen jedes dritte Kind in Dortmund in Armut lebt. Ein Grund dafür ist die von SPD und Grünen im Bund beschlossene Hartz...

15. Juni 2012 Bericht von Utz Kowalewski - DIE LINKE - Auch mit der zweiten Sitzung des Beraterkreises mit dem Beauftragten der Bezirksregierung Heize für den Rat sind die Linken zufrieden. „Das die Entscheidung das Kanalsystem auszugliedern, vom Beauftragten in den neuen Rat vertagt wurde, ist angesichts des vorgelegten Gutachtens nur folgerichtig“, so Utz Kowalewski, Rathauschef der Linken. Untersuchungsgegenstand des Gutachtens war es zu bewerten, welche Ausgliederungsvariante die Bessere...

Utz Kowalewski, Ratsvertreter der Linken aus Wickede, hat den Vorstoß des Brackeler SPD-Bezirksvertreters Hartmut Monecke begrüßt, den Weiterbau der L663n (OWIIIa; siehe Foto) zum zentralen Wahlkampfthema im Dortmunder Osten machen zu wollen. Dies hatte Monecke in der letzten Bezirksvertretungssitzung erstmals so deutlich gemacht. Kowalewski prophezeit den Sozialdemokraten indes, dass das Festhalten der SPD am Weiterbau „einer mehrspurigen Schnellstraße direkt an der Wohnbebauung in Wickede und...

Nach dem Abblasen der Gesprächsrunde zwischen Befürwortern und Gegnern des Weiterbaus der L663n (OWIIIa) durch Initiator Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka und die Bezirksvertretung (BV) Brackel meldete sich am Montag (13.2.), anders als in der BV-Sitzung am Donnerstag (9.), auch Bezirksvertreter Hannes Fischer von der Partei Die Linke zu Wort. Per Pressemitteilung. Die Linke bedauerte darin die Absage des Meinungsaustausches über die OWIIIa, verbunden mit scharfer Kritik am Brackeler...