Die Linke

Die LINKSFRAKTION im Rat thematisiert im Umweltausschuss am Mittwoch die Frage einer Betroffenheit Dortmunds durch die Einbringung von Sondermüll in die alten Bergwerksschächte der Ruhrkohle AG (RAG). Die Bezirksregierung hatte den LINKEN Ende letzten Jahres mitgeteilt, dass in Dortmunder Zechen kein Sondermüll eingebracht worden sei. Der nächstliegende Standort ist die Zeche Haus Aden in Bergkamen. „Nach unserem gegenwärtigen Kenntnisstand sind die Gruben unterirdisch hinsichtlich ihrer...

Am Donnerstagabend trafen sich rund 60 Befürworterinnen und Befürworter einer Rekommunalisierung des Dortmunder Energieversorgers DEW21 in den Räumen der VHS. Rund drei Stunden referierten und diskutierten Frau Dr. Eva Stegen von den Stromrebellen-Schönau und Herr Dr. Kurt Berlo, Ernergieexperte am Wuppertal Institut, bei einer Moderation von Heiko Holtgrave vom Bündnis DEW-kommunal mit den Anwesenden über noch mögliche Wege die lokale Energieversorgung dem RWE-Atomkonzern zu entreißen. Dr....

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft in den nächsten Tagen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen zu ersten Warnstreiks auf. „Die Positionen zwischen Arbeitgebern und den berechtigten Forderungen der Beschäftigten waren in der ersten Runde so weit auseinander, dass jetzt ein deutliches Signal aus den Betrieben und Verwaltungen nötig ist“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. "Jetzt sind die Beschäftigten gefordert, mit ersten Aktionen,...

Der Chefarzt der Radiologie a.D. am Gemeinschaftskrankenhaus in Herdecke, Dr. Christian Tödt, kandidiert für DIE LINKE für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund. Dr. Tödt ist seit 1978 aktives Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (zunächst ÖTV) und war mehrere Jahre Mitglied im ver.di-Landesvorstand Fachbereich 03 - zeitweise im Präsidium des Landesvorstandes. Am Krankenhaus Herdecke wurde er trotz seiner Chefarztposition von der Belegschaft 16 Jahre lang in Folge in den...

Laut einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Finanzausschuss ist Dortmund gegenwärtig von vier Beihilfeverfahren der EU betroffen. Gleich zweimal ist der Dortmunder Flughafen in der Kritik, deren Entordnungen NERES und NEO von den Wettbewerbshütern untersucht werden. Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen Indirekt könnte Dortmund von den EU-Verfahren zu "Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen" und der "Förderung der Stromerzeugung aus...

Zumindest konnte die Dortmunder CDU mit der recht raschen Nominierung ihrer Oberbürgermeisterkandidatin Handlungsfähigkeit demonstrieren. Auch Frau Littmann gebührt Respekt, da sie für die CDU eine recht aussichtlose Mission anführen will. Keine 100 Tage vor der Wahl durch einen Hütchenspielertrick des Amtsinhabers dazu gezwungen zu sein, gegen einen alteingesessenen Bürgermeister anzutreten, haben sich die männlichen Aspiranten auf das Amt aus der Union wohl schlicht nicht getraut. Oder diese...

Die CDU schickt eine Frau ins Rennen um den Posten des Stadt-Oberhauptes. Dr. Annette Littmann, eine Managerin und Kennerin der Wirtschftspolitik, wurde jetzt vom Kreisvorstand als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl im Mai nominiert. Zuvor war die 53-jährige für die FDP aktiv, bevor sie das Lager wechselte. Stadtbekannt wurde die neue CDU-Frontfrau durch eine Anfrage, die 2009 zur Aufdeckung des Haushaltsskandals um Ex-OB Langemeyer führte. Zur Entscheidung des CDU-Kreisvorstandes, der...

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

Das Sparen von rund € 500.000 dürfte schon das beste Argument für die Zusammenlegung der drei kommunalen Wahlen sein. Aber obwohl Rechtsdezernentin Jägers sowie der Regierungspräsident erklärt haben, dass ein Rücktritt des Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden sei, führten heute die Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP/BL ein gemeinsames Kasperletheater auf. Die private Entscheidung des Oberbürgermeisters Sierau, ob er nun zurücktritt oder nicht, wurde bereits im Voraus mit...

Der derzeitige Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat immer noch keine endgültige Entscheidung bezüglich seines Rücktritts und der damit verbundenen Zusammenlegung der Wahlen des Oberbürgermeisters, des Rates sowie der Bezirksvertretungen gefällt, obwohl sogar seine eigene Rechtsdezernentin, Diane Jägers, ihm eindeutig erklärt hat, dass die Entscheidung letztlich nur durch ihn selber getroffen werden kann. Selbst eine nun von der SPD geforderte Zweidrittelmehrheit zu einer...

Die Dortmunder LINKEN haben am Sonntag in ihrem Parteibüro ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl gewählt. Dabei wurden die drei derzeitigen Ratsmitglieder mit überzeugenden Ergebnissen für die Ratsliste bestätigt. Auf Platz eins der Liste und somit zum Spitzenkandidaten wurde mit 94 Prozent der Stimmen der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski gewählt. Dem Diplom-Biologen folgen auf Platz zwei die Familienpflegerin Nursen Konak und die Sozialpädagogin Dr. Petra Tautorat auf Platz...

Die Wahlversammlung der LINKEN im Parteibüro an der Schwanenstraße hat am Sonntag auf einer ganz harmonischen Tagung die Aufstellung der Kandidatenliste für die Innenstadt-Ost zur Kommunalwahl im Mai 2014 beschlossen. Einstimmig wurde die Kandidatenliste bestätigt. Die Aufstellung zeugt von Kontinuität, da der gleiche Personenkreis auch schon bei der letzten Kommunalwahl angetreten ist. Bezirksvertreter Krämer in die Linkspartei eingetreten Die Liste für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost...

Die Bürgerinitiative "Pro Oespeler Lebensraum e.V." sowie die "Interessengemeinschaft Vorsicht-Hochspannung Do-Süd" nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich bei der Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) für NRW auch eine Veränderung der Abstände zu den Hoch- und Hochspannungsleitungen abzeichnet. Eine Verwaltungsvorlage zum Landesentwicklungsplan (LEP) durchläuft zur Zeit die politischen Gremien in Dortmund und soll am 13.02.14 vom Rat beschlossen werden. Der Umweltbericht zum LEP...

Nicht nur das Januarwetter war den Aktiven von attac am Samstagmittag vor der Starbucks-Filiale in Dortmund am Ostenhellweg gewogen. Auch zahlreiche Passanten solidarisierten sich mit dem Protest von attac. Die Globalisierungskritiker werfen dem Starbucks-Konzern vor, dass er auf seinen Milliardenumsatz durch geschickte Steuerflucht keine Gewinnsteuern abführt. Kostenloser, aber versteuerter Kaffe von attac Mit dem Verteilen von "Wutscheinen" statt "Gutscheinen" für einen kostenlosen , aber...

Die Partei Die Linke ist besorgt und verärgert angesichts der Fällung von Buchen und Eichen im Naturschutzgebiet Wickeder Ostholz. Auf Anfrage des Ost-Anzeigers bestätigte Stadtsprecher Michael Meinders, dass schon im Dezember circa 40 Bäume, meist relativ große Buchen aus dem Altbaumbestand, im Sinne der Forstpflege gefällt worden sind. Noch vom nördlichen Ortsrand Wickedes aus ist die Abholzung deutlich zu erkennen. Rötlich-braune Baumstümpfe in grünem Mooskleid stechen vor Ort ins Auge und...

Das Start-Institut hat für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine repräsentative Umfrage zum kommunalpolitischen Stimmungsbild in Dortmund erstellt. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein sicherlich interessantes Stimmungsbarometer für die Stadt. Demnach bleibt die SPD zwar mit 41 Prozent die stärkste Partei in Dortmund. Sie hat aber mit 2,7 Prozent auch die stärksten Verluste aller Parteien im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, der...

Besorgt und verärgert hat sich DIE LINKE über die Fällungen großer Buchen und Eichen im Naturschutzgebiet Wickeder Ostholz geäußert. Die Rodungen haben im Süden des Naturschutzgebietes gegenüber der Kita in der Baedeker Strasse stattgefunden. Und zwar genau an der Stelle, an der im letzten Sommer eine Exkursion der LINKEN in Zusammenarbeit mit dem Dortmunder NABU einen „Hot Spot“ für die Aktivitäten mehrerer artengeschützter Fledermaussorten in Dortmund ausfindig gemacht hatte. Neben den sehr...

„Eine andere Welt ist möglich“. Das ist das Motto der sozialen Bewegungen. Und DIE LINKE ergänzt: Auch ein anderes Dortmund ist möglich. Am Sonntag verabschiedeten die Mitglieder der Partei DIE LINKE.Dortmund einstimmig das Programm ihrer Partei für die kommende Kommunalwahl in der Stadt. Ganz bewusst gehen die Analysen und Forderungen im Programm über die reine Kommunalpolitik hinaus, um deutlich zu machen, dass die Tagespolitik stets mit Visionen verknüpft sein muss. Auf dem Boden des...

Mit rund 20 Verbesserungsvorschlägen geht die Partei DIE LINKE in die kommunalen Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2014. Dabei liegen die Schwerpunkte eindeutig im Sozialen Bereich, der Wohnungspolitik und auf dem Dortmunder Arbeitsmarkt. Hier insbesondere auf dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Selbstdarstellungsfirlefanz der Wirtschaftsförderung In der Arbeitsmarktpolitik werben die LINKEN für eine Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen öffentlichen...

Der Beschluss des SPD-Unterbezirksparteitag gegen weitere großflächige Gewerbegebietsansiedlungen im Stadtbezirk Brackel, der schon rund 30 Prozent des gesamten städtischen Anteils stellt, trifft bei LINKEN und den anderen Parteien der Bezirksvertretung in Brackel auf Zustimmung, da diese dies ebenfalls schon lange gemeinsam im Bündnis "grün statt grau" fordern. LINKE für Landschaftsschutzgebiet „Wenn wir nun dafür eine Mehrheit im entsprechenden Ausschuss haben, werden wir Linken dies nun...

Dass der politische Sparkurs des Dortmunder Rates beim Personal nicht nur Einsparungen im Personalbudget erbringt, ist längst kein Geheimnis mehr. In anderen Bereichen führt er zu Mehrausgaben durch externe Vergaben, zu Mindereinnahmen durch verzögerte Rechnungsstellungen, zu kostenaufwändigen Schlechtleistungen durch arbeitsüberlastete Angestellte und zu erhöhten Krankenständen. Nun wies die Presse auf ein neues Beispiel hin: Die Logistikbranche, die von der Verwaltungsspitze bevorzugt in...

Eigentlich sollte mit der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in Dortmund sichergestellt werden, dass der Investionsstau im Kanalnetz abgearbeitet wird, die Kreditlinien der Stadt bei den Banken erweitert wird und last but not least die Gebühren stabil bleiben. In den vorbereitenden Sitzungen insbesondere des Sonderältestenrates, blieb eine Frage allerdings ungeklärt. Nämlich die Frage, wie Beeinträchtigungen des städtischen Haushaltes durch die Eigenbetriebsgründung vermieden...

Gegen die Stimmen von LINKEN und Grünen hat der Dortmunder Rat in seiner Sitzung am Donnerstag die Eintrittsgelder für den Zoo, die Hallenbäder und den Westfalenpark beschlossen. Die Ratsmehrheit erhofft sich Mehreinnahmen von rund € 180.000. DIE LINKE im Rat begründeten die Ablehnung der Eintrittsgelderhöhung: „Durch eine Erhöhung der Eintrittsgelder werden nicht automatisch mehr Einnahmen erzeugt, weil damit auch ein Rückgang der Besucherzahlen verbunden sein kann“, befürchtet der...

Derzeit sei keine Flächenentwicklung auf der Zeche Kurl geplant. Dies ist das Ergebnis einer Debatte im Stadtplanungsausschuss des Rates. Die Partei DIE LINKE in den Stadtbezirken Brackel und Scharnhorst hatte einen Sachstand zur Altlastensituation und Grundwassergefährdung erbeten. Im Rahmenplan Husen-Kurl ist die Fläche zwar als Entwicklungsfläche für Gewerbe vorgesehen, doch die Altlasten auf dem Gelände erweisen sich offenbar als größeres Hindernis als im Rahmenplan gedacht. Noch während...