Etat

"So emotional habe ich Martin Gentzsch noch nie erlebt", sagte Hannelore Hanning am Dienstagabend im Schulausschuss. "Aber ich finde gut, dass der Kämmerer uns in die Schranken weist." Gentzschs mahnende Worte nahm die FDP-Politikerin deshalb genauso ernst, wie die übrigen Ausschussmitglieder. Kostspielige Anträge der SPD und der Bürger-Union wurden deshalb erst einmal einstimmig in den Hauptausschuss verwiesen: Dort stehen sie am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung. Die finanzielle Lage...

Am 10. Dezember soll der Rat den Haushalt für 2016 beschließen. Um nicht mehr als die 59 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, die das Haushaltssicherungskonzept für 2016 vorsieht, will der Kämmerer neben Elternbeiträgen für Kinderbetreuung auch die Gewerbesteuer erhöhen. Dass letztere von 490 auf 520 Prozentpunkte steigen soll, wurde bereits 2012 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen - auch mit Stimmen der CDU. Die stellt sich jetzt aber quer, will weder die eine noch die...

Mülheim ist überschuldet. So knackt die Ruhrstadt im kommenden Jahr erstmals die Milliardengrenze bei den Kassenkrediten (1.020 Milliarde Euro). Aber, so Kämmerer Uwe Bonan bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes in der Ratssitzung am Donnerstag, es gibt auch eine gute Nachricht: Das jährlich neu aufzunehmende Defizit verringert sich von prognostizierten 80 Millionen Euro 2015 auf 59 Millionen Euro in 2016. Allerdings unter einer Voraussetzung: Man lässt die Zusatzkosten der...

Mülheims Schulden wachsen weiter. Auch für das kommende Jahr müssen mehr Kredite aufgenommen werden als geplant. 77 Millionen Euro fehlen dem Kämmerer in der Haushaltskasse, um alle Ausgaben der Stadt zu decken. 603,7 Millionen Euro nimmt die Stadt ein, 680,3 Millionen Euro werden gebraucht. Für Kämmerer Uwe Bonan, der gerne die Bildsprache verwendet, bedeutet das: Mülheim ist nicht mehr nur in stürmischen Gewässern wie im Vorjahr, sondern schon teils unter Wasser. Zum einen, so Bonan, müsse...

Ein kleines politisches Wunder oder ein Beitrag zum Kommunal-Wahlkampf im kommenden Jahr? Der Kämmerer jedenfalls will das Füllhorn über die Stadtbezirke ausschütten. Im Jahr 2014 sollen die Bezirke nicht nur wieder ihr Original-Budget zurückerhalten. Es gibt sogar noch kräftig etwas obendrauf - nämlich den Betrag, um den die Bezirks-Etats in diesem Jahr gekürzt wurden. Dies hat Kämmerer Jörg Stüdemann den Bezirksbürgermeistern mitgeteilt. Für den Bezirk Huckarde sieht die Rechnung so aus:...

In der Kasse der Stadt Lünen klafft ein großes Loch. Und deshalb ist wieder verschärftes Sparen angesagt. Das wird die Bürger und die Unternehmer treffen. Es ist geplant, 2012 die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Erhöhung der Grundsteuer um 11,5 Prozent würde bedeuten, dass ein Einfamilienhausbesitzer im Jahr rund 40 Euro mehr zahlen muss. Auch die Mieten werden entsprechend steigen. Die Grundsteuer wurde zuletzt vor acht Jahren angehoben. Die Erhöhung der Gewerbesteuer beträgt...

Die schlechten Nachrichten zuerst: Die Neuverschuldung Mülheims hat 2011 den Höchststand von 118, 48 Millionen Euro erreicht - trotz im Frühjahr beschlossener Sparmaßnahmen. Auch im kommenden Jahr wird sie höher ausfallen als geplant. Statt der errechneten 45 Millionen Euro muss die Stadt 74,27 Millionen Euro neu aufnehmen. Erst im Jahr 2020, vier Jahre später als geplant, wird ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen sein. Die gute Nachricht: Der Kämmerer Uwe Bonan geht davon aus, dass man...

Eigentlich sollte nach der Sommerpause in den Ratsfraktionen der Entscheidungsprozess über die Einsparvorschläge für den Doppelhaushalt 2010/2011 in vollem Gange sein - am 7. Oktober will der Rat über das Haushaltssicherungskonzept entscheiden. Doch noch immer präsentieren Fraktionen neue Vorschläge, die geprüft werden sollen. So legten CDU, FDP und MBI am Dienstag einen Ergänzungsantrag für die Ratssitzung vor, indem sie unter anderem Einsparungen bei den Pflichtaufgaben der Stadt in Höhe von...