FDP

Die mittlerweile 80 Bürgerinitiativen Alles-dicht-in-NRW wünschen Fröhliche Weihnachten und ein glückliches neues Jahr Unterstützen Sie uns bitte weiter bei unserer großen Unterschriften-Aktion. Es gibt keinen einzigen Nachweis, dass von defekten privaten Abwasserleitungen eine Gefahr für das Grund- oder gar Trinkwasser ausgeht. Lesen Sie die Fakten auf der NRW-Seite : http://alles-dicht-in-nrw.de/ und mit detailliertem Nachweis im Vortrag von Prof. Hartmut Hepcke...

Die Diskussion um die Insolvenzen von GastWelten GmbH und Sundern Projekt GmbH geht in die nächste Runde. Am Montag hatte die CDU Sundern Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg erstattet. Die SPD Fraktion bezeichnete das jetzt als „reinen Aktionismus, heiße Luft“ und einen „puren PR-Gag.“ Es komme keinerlei zusätzliche Bewegung in die Affäre. Denn die Staatsanwaltschaft habe erklärt, den Bericht des eingesetzten Gutachters abwarten zu wollen. Mit dem Steuerrechtsexperten Wilfried...

16.12.2013 Neues in Sachen Dichtheitsprüfung -Bürgerinitiative-Alles dicht in Schermbeck- Bürgerantrag nach § 24 GO NRW An den Bürgermeister Herrn Ernst-Christoph Grüter und die Ratsmitglieder der Gemeinde Schermbeck Weseler Straße 2 46514 Schermbeck Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, Bürgerantrag nach § 24 GO NRW wir bitten Sie, die Satzung zur Abänderung der Frist bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 LWG NRW der Gemeinde...

https://www.openpetition.de/petition/online/ausserkraftsetzung-des-kommunalsoli Außerkraftsetzung des Kommunalsoli! Das "Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen" muss außer Kraft gesetzt werden, da es den finanziellen Ruin für viele Kommunen NRWs bedeutet! Begründung: Als ich zum ersten Mal von dem Kommunalsoli hörte, dachte ich an ein Konzept, welches ähnlich angelegt sein sollte wie der Soli für Ostdeutschland. Aber was ich...

Dichtheitsprüfung-Frage an die Landesregierung: wie rechtssicher ist die rot-grüne Neuregelung des Kanal-TÜVs? Kleine Anfrage 1813 des Abgeordneten Henning Höne FDP, MdL Kleine Anfrage vom 11.12.2013 Auszug: 2. Welche weiteren Wasserschutzgebiete sind in NRW festgesetzt, für die ebenfalls Wasserschutzzonen ausgewiesen sind, bei denen es sich laut Schutzgebietsverordnung nicht um ein Wasserschutzgebiet im Sinne anderer Gesetze und Verordnungen handelt? Lesen Sie hier die Kleine Anfrage an die...

Gründungsversammlung der Bürgerinitiative "Alles-dicht-in-Schermbeck" wurde ein voller Erfolg. mit diesem Andrang hatte der Initiator Werner Bischoff nicht gerechnet. Der Wintergarten der Gaststätte Nappenfeld in Schermbeck platzte aus allen Nähten. Knapp hundert interessierte Bürger drängten sich in dem Raum, weitere fünfzig Bürger fanden keinen Platz mehr und mussten wegen Überfüllung den Heimweg antreten. Werner Bischoff stellte fest, dass wir das Gesetz zur Dichtheitsprüfung allein der...

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“. Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative: Kleinschnieder und Ochmann Eine wichtige Voraussetzung für das Bürgerbegehren hat der Aktionsausschuss der Initiative ebenfalls geschaffen: Die...

Baden-Württemberg: Die GRÜN/Rote Landesregierung dampft nach heftigen Protesten Gesetz zur Dichtheitsprüfung ein! NRW: Für die Rot/GRÜNE Landesregierung bleibt Bürgerfreundlichkeit ein Fremdwort. In BW wird nur noch in Wasserschutzgebieten I/II geprüft. Bitte weiter lesen - Quelle:...

Nichts ist vom Tisch!! Groß/-Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung-Kanal-TÜV und wichtiger Gründungsveranstaltung einer Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Schermbeck Am Montag, den 02.12.2013 um 19:30 in der Gaststätte Nappenfeld, An der Kirche 6, 46514 Schermbeck Kontra (Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV) ist das Thema dieser Veranstaltung! Gerade hier in Schermbeck und den anderen angrenzenden Städten und Gemeinden befinden sich abertausende Hausbesitzer von Grundstücken in...

Pressemitteilung Die Veranstaltung der Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Dorsten vom 11.11.2013 in der Gaststätte Adolf hat wieder einmal bewiesen, dass auch die Dorstener Bürgerinnen und Bürger sich gegen diesen Wahnsinn/Unsinn - Dichtheitsprüfung oder neuerdings Funktionsprüfung genannt wehren werden. Der Saal war bis zum letzten Platz, voll besetzt. Wie Herr Uwe Gellrich von Alles-dicht-in-NRW, Sprecher der BI-Kreis Borken weiter mitteilt haben sich um den 7 köpfigen Vorstand über 40 Dorstener...

Heute, am 11.11.2013 war ich als Zuschauer bei der Ratssitzung von Nachbarstadt Oberhausen und es ist eine sehr Interessante Sache beschlossen. Es gab eine Resolution der LINKE LISTE Oberhausen der mit Mehrheit verabschiedet Zustimmung fand. Dieser freunde wollte ich mit euch teilen. Unten der Resolution: Linke Liste Ratsfraktion, Friedensplatz 8, 46045 Oberhausen Herr Oberbürgermeister Wehling Rathaus 46042 Oberhausen Oberhausen, den 05.11.2013 Resolution des Rates der Stadt Oberhauen...

Mitglieder des Kulturausschusses besuchten das Jüdisches Museum in Dorsten am 9. November 2013 . Anlass: Der 75. Jahrestag der Reichprogromnacht. Foto sieht man Kulturausschussmitglieder DIE LINKE, der DKP, der FDP, der ÖDP, der SPD und den Stadtkämmerer Willi Loeven.

Viele Abwasserkanäle müssen ab sofort geprüft werden. Es gibt immer noch keine Beweise, dass unsere Abwasserleitungen Boden und Grundwasser gefährden!! Die Bürgerinitiativen in NRW werden keine RUHE geben, bis diese Abzocke an den Bürgern ein ENDE hat. Kanal-TÜV-Verordnung tritt heute in Kraft: Der Verband Haus und Grund Rheinland hat darauf hingewiesen, dass mit dem heutigen Tag der sogenannte Kanal-TÜV in Kraft tritt. Damit sind Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten verpflichtet, ihre...

Pressemitteilung Münsterländer Bürgerinitiativen trafen sich in Havixbeck Auf Einladung der Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ kamen über 20 Delegierte von 11 Bürgerinitiativen aus dem Münsterland zu einem regen Gedanken- Austausch und zur Abstimmung weiterer Maßnahmen nach Havixbeck. Einen breiten Raum der Diskussionen nahmen die Erfahrungen der einzelnen Bürgerinitiativen vor Ort ein. Da die Kommunen auf Grund der neuen Gesetzeslage und nach Erlass der Rechtsverordnung...

Pressemitteilung Gronauer und Eper Bürger sind mehr und mehr in Sorge über die Folgen des neuen Gesetzes zur Dichtheitsprüfung ihrer Abwasserrohre. Großes Interesse zu diesem, an Brisanz zunehmenden Themas, bestätigt die BI-Gronau nach der Versammlung vom letzten Montag in der Concordia. Viele Fragen gab’s an diesem Abend aus dem Kreis der fast 30 Besucher, und viel Kopfschütteln über Widersprüche, beispielsweise Gülle und Dünger in Wasserschutzgebieten. Schuld an allem, was man so im...

Pressemitteilung In Dorsten wurde am 28.10.2013 die 78te Bürgerinitiative gegen den Zwang zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gründet. "Alles-dicht-in-Dorsten" Eingeladen zur Veranstaltung waren Bürger aus dem Raum Dorsten und den angrenzenden Gemeinden u. Städte. die Veranstaltung fand in der Gaststätte Adolf (Deutsches Eck), Hauptstr.38, 46284 Dorsten-Holsterhausen statt. Uwe Gellrich, Sprecher der BI Kreis Borken sowie Willi Pohl, Sprecher BI Raesfeld berichten weiter....

DIE LINKE. NRW kritisiert Schließung von WAZ-Redaktionen Mit dem Beschluss der WAZ-Führung, weitere Lokalredaktionen im Kreis Recklinghausen einzustellen, wird NRW ein weiteres Stück seiner Presse- und Meinungsvielfalt verlieren. „Die bisherigen Leserinnen und Leser haben sich bewusst für diese Zeitung entschieden; ihnen ist es wichtig, welche Art der Berichterstattung sie vorfinden. Die Kenntnis der lokalen und regionalen Zusammenhänge, die bisher in den Redaktionen vorhanden war, wird...

Das Cafe Berta, der zumindest bei der Einrichtung nicht ganz unumstrittene "Saufraum" in der Dortmunder Nordstadt, ist von der Schließung bedroht, obwohl auch einstige Gegner inzwischen den Erfolg anerkennen. Die Betreiber möchten das Projekt sehr gern fortführen. Sie erhalten hier Unterstützung von den angesehenen Dortmunder Organisationen Ökumenische Wohnungslosen-lnitiative “Gast-Haus statt Bank”, bodo – Das Straßenmagazin
 sowie von Kana – Dortmunder Suppenküche, die in einem gemeinsamen...

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV - Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und der Partei DIE LINKE antworten auf Fragen. Nur von den Grünen ist noch keine Antwort eingegangen. Frage zum Thema Umwelt Von: Uwe Gellrich An Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, DIE LINKE und Grünen wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Forderungen an die Abgeordneten und Umweltminister der Länder und des Bundes: 1. Jede Dichtheitsprüfung ohne im Einzelfall begründeten Gefährdungsverdacht ist abzulehnen. Entsprechende...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen: Die umstrittene "Dichtheitsprüfung" für Abwasserleitungen privat genutzter Wohngebäude sorgt nach wie vor für heftige Diskussionen. So beklagte sich auch die Gladbecker FDP vor wenigen Tagen darüber, dass die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf nun doch eben diese "Dichtheitsprüfung", allen vorangegangenen Zusagen zum Trotz, verabschiedet habe. Dem möchte der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner in dieser Form aber keineswegs zustimmen: „Ich habe...

Die BI´s Alles-dicht-in-NRW begrüßen die Neue Bürgerinitiative Alles dicht in Oerlinghausen Ausführliche Informationen rund um die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV finden Sie unter: http://alles-dicht-in-nrw.de/ Setzen auch Sie sich mit uns in Verbindung. Gründen auch Sie in ihrer Stadt/Gemeinde eine Bürgerinitiative gegen diesen Wahnsinn/Unsinn. Jetzt geht es erst richtig LOS! Es geht hier nicht mehr um Umweltschutz sondern nur noch um IHR Geld. Auch gibt nach wie vor keine Beweise, dass unsere...

Wir bitten um Ihre Hilfe: am 17. Oktober wird die Rechtsverordnung im Landtag beschlossen Liebe Mitbürger, durch nachhaltigen Widerstand der letzten Jahre haben wir alle ein bestehendes Landesgesetz gestoppt. Die meisten Bürger glauben, damit sei das Thema "Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung" vom Tisch. Das ist ein folgenschwerer Irrtum. Im Gegenteil haben wir es jetzt mit einer Rechtsverordnung zu tun, die immer noch für zu viele Bürger zu so sinnlosen wie existenzbedrohenden Belastungen...

Ich habe eine Anfrage an das Umweltbundesamt gestellt. Laut Antwort UBA (siehe unten), gibt es im WHG § 60 keine Regelung für Fristen von 20 Jahren oder andere. Die DIN 1986-30 ist im WHG keine Rechtsvorschrift. Also was erzählt uns Herr Markert (Grüne) da? Auszug aus dem Protokoll vom 25.9.2013 Hans Christian Markert (GRÜNE) MdL-NRW: Sie könnten sagen: Am besten schreiben Sie trotzdem gar nichts hinein. – Dann ergibt sich aber noch ein zweites Problem: In diesem Fall gilt das...

Politischer Sprengstoff – Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung – in NRW Am heutigen Mittwoch soll eine neue Verordnung zur Dichtheitsprüfung von Kanal-Anschlüssen im Umweltausschuss beschlossen werden. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1131.pdf In Kürze wird der „Kanal-TÜV“ dann noch formal im Plenum verabschiedet. Obwohl bislang kein wissenschaftlicher Beweis erbracht wurde, dass Lecks in Abwasserleitungen das Trinkwasser belastet, werden Eigentümer für Prüfungen und...