FDP

Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben. Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum und Mitglied im Bochumer...

Die FDP Bochum war mit einer Delegation zwei Tage in der Bochumer Partnerstadt Nordhausen unterwegs. Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek besuchte dabei ein Unternehmen der Energie- und Wärmetechnik und warb für Innovationen und Technologieoffenheit bei der Energiewende. Die Bochumer Delegation unterstützte zudem die FDP Nordhausen im Landtagswahlkampf an verschiedenen Ständen in der Stadt. Aber es gab auch genug Gelegenheit, die Stadt auch näher kennenzulernen. Olaf...

“Die Trinkerszene trifft sich derzeit im öffentlichen Raum. Wir wollen eine leerstehende Kneipe öffnen, um damit für diese alkoholkonsumierenden Menschen eine alternative Aufenthaltsgelegenheit zu bieten”, schlägt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”, vor. “Hinter der Theke steht dann kein Wirt, sondern ein Sozialarbeiter, der ein offenes Ohr hat und an Hilfestellen vermittelt.” Ein Dortmunder Projekt hat dadurch auch das öffentliche Trinken der Alkoholszene...

“Die Ergebnisse bestätigen unsere politische Arbeit”, kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”, der zusammen mit seinem Fraktions-Vize Dr. Volker Steude die Präsentation zur iBO-Befragung Bochum City Baromter 2019 im Kaufhaus Baltz verfolgt hat. “Bochums Innenstadt krankt am mangelnden Flair”, so Haltt. “Unverständlich, dass angesichts dieser Ergebnisse nicht auch der Rathausplatz Teil des Stadtentwicklungskonzeptes wird.” Dr. Steude ergänzt: “Auch die...

Das Schulzentrum Gerthe fällt aus dem Programm „Gute Schule“ raus, da Fördermittel durch Baukostensteigerungen bei anderen Projekte gebunden sind. Die 102 Mio. EUR schwere Maßnahme im Bochumer Norden verliert damit 12 Mio. EUR an Fördergeldern. „Die Vorlage mit dieser Information wurde von der Verwaltung einen Tag nach dem Realisierungsbeschluss im Rat freigegeben. Das Timing ist mehr als unglücklich. Im Sinne einer Transparenz hätten wir uns eine Information noch vor der Abstimmung über das...

„Der Neubau des Schulzentrums Gerthe hat nach aktuellem Stand das Volumen von zweieinhalb Musikforen erreicht. Das können wir nicht einfach durchwinken“, sagt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. Ratsmitglied Susanne Mantesberg-Wieschemann aus dem Bochumer Norden ergänzt: „Wir brauchen ohne jeden Zweifel den Schulneubau. Daher haben wir einen Gegenvorschlag mit klarer Kostengrenze und neuem Standort gemacht, zum Beispiel am Nordbad.“ Rund 50 Mio. Euro will die...

Die Matthias-Claudius-Gesamtschule ist eine von zwei Schulen aus Nordrhein-Westfalen, die den Jakob-Muth-Preis für inklusive Schulen erhält. "Das ist eine schöne Nachricht für die Matthias-Claudius-Gesamtschule und auch für Bochum. Die preisgekrönte Schule zeigt eindrucksvoll, wie Inklusion vor Ort gelingen kann: mit kreativen Konzepten und individuellen Ideen", freut sich Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". Die Schule erhält außerdem ein Preisgeld in Höhe von...

Was ist eigentlich der politische Islam? Welche Rolle spielt er unter den Muslimen in Deutschland? Welche Entwicklung nimmt der Islam in Deutschland? Wie lässt sich Islam und Grundgesetz vereinbaren? Diesen und weiteren Fragen will die FDP Bochum bei ihrem Themenabend im September zusammen mit der Gastreferentin Jenifer Yerlikaya nachgehen. Jenifer Yerlikaya ist Lehrerin für Politik und Islamkunde und hat u.a. am Integrationskonzept der Stadt Gelsenkirchen in dem Bereich "Interreligiöser...

Die FDP Bochum hält sich die Entscheidung offen, ob sie bei der Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten ins Rennen geht oder eine andere Kandidatur unterstützt. „Wir werden unsere Optionen gemeinsam mit unseren Mitgliedern prüfen. Der Wegfall der Stichwahl macht es erst recht notwendig, alle Optionen gewissenhaft zu prüfen“, so Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum. „Die Oberbürgermeisterwahl ist zwar eine Personenwahl, aber...

“Der Standort der Rettungswache Linden an der Hattinger Straße soll um den Neubau einer Feuerwache ergänzt werden. So sinnvoll diese Maßnahme zur Verbesserung der Ausrückzeiten der Feuerwehr ist, so mangelhaft stellt sich die Projektplanung dar”, sagt Dr. Volker Steude. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” kritisiert, dass sich die Verwaltung nicht an die vom Rat gesetzten Vorgaben hält. “Da wackelt der Schwanz mit dem Hund. Aus diesem Grund laufen die Kosten...

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert mehr Information zu einer Jugendvertretung für Bochum, die der Kinder- und Jugendring Bochum etabliert hat. „Der Kinder- und Jugendring hat sich vehement gegen ein Kinder- und Jugendparlament gestemmt“, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". „Erst gegen eine Initiative votieren, dann aber selbst durch die Hintertür ein ähnliches Gremium etablieren, das wäre schon ein kurioser Vorgang!“ Haltt fordert, dass bei der...

„Hoffentlich wird man nun durch Schaden klug. Die Stadt Bochum sowie SPD, CDU und Grüne hatten große Pläne für das Freibad Werne. Die Landesregierung hat sie mit der Versagung von Fördermitteln jetzt wieder in die Realität zurückgeholt”, kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. “Wenn man auf überdimensionierte und blauäugige Pläne wie beim Freibad Werne oder bei der Direktvergabe an die Bogestra verzichtet hätte, hätte man sich schwere Schlappen ersparen...

Großstädte kranken an zu viel Beton und zu wenig Grünflächen. Eine Idee aus Utrecht könnte auch in Bochum Abhilfe schaffen. „Auf Unterständen an Bushaltestellen sollte man grüne Oasen schaffen“, schlägt der Vorsitzende der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ Felix Haltt vor. „Das sieht nicht nur gut aus, sondern schafft ganz einfach mehr Lebensraum für Bienen, Hummeln und andere Insekten inmitten der Stadt. Auch sind diese Flächen gut für das Stadtklima, denn sie kühlen urbane Hitzeinseln ab.“...

Durch eine geplante EU-Richtlinie droht 2022 ein Verbot von Kunstrasenplätzen. „Das wäre eine echte Blutgrätsche gegen den Amateursport“, befürchtet Léon Beck, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum. „Dann müssten auch auf 18 Bochumer Kunstrasenplätzen der Spielbetrieb eingestellt werden. Die Bundesregierung muss jetzt Laufbereitschaft zeigen und sich mindestens für Übergangsfristen einsetzen. Die Vereine und Ehrenamtler brauchen Unterstützung und dürfen nicht im Regen stehen...

“Nach zehn Jahren Rot-Grün hat die Koalition nun den symbolischen Klimanotstand ausgerufen”, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. “Damit es nicht bei heißer Luft bleibt, haben wir konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bauen, Energie und Verkehr vorgeschlagen”. Fraktions-Vize Dr. Volker Steude ergänzt: “Die Konzepte von SPD, CDU und Grünen bleiben blass. Am Donnerstag können die Bürgerinnen und Bürger sehen, wer es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint.” „Ein...

Vom 04. bis 06. Juli 2019 fand der diesjährige Jugend-Landtag NRW statt. Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren haben dort die Möglichkeit bekommen, Politik hautnah zu erleben und an drei Tagen die Rolle der Abgeordneten zu übernehmen. Einen Vertreter aus Bochum bekam dabei der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen: Steven Burdeska, der 17-jährige Schüler am Märkischen Gymnasium Wattenscheid, übernahm den Platz im Plenum. Die Themen, mit denen sich Steven Burdeska und die weiteren...

Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Stadt Bochum“, freut sich Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum. Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die...

„Das Freibad für die Wernerinnen und Werner zu erhalten, ist sicher wünschenswert. Als Grundlage fehlt aber das versprochene Bäderkonzept“, erklärt Felix Haltt, Ratsmitglied aus dem Bochumer Osten und Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Am Ende schustert man ein Flickwerk aus geschaffenen Fakten zusammen und deklariert das dann im Nachhinein als großen Wurf“, kritisiert Haltt. „Jetzt passiert das, wovor wir die ganze Zeit gewarnt haben“, ärgert sich Haltt. „Nach Höntrop...

“Wenn wir vor Ort dazu beitragen wollen, klimabedingte Negativfolgen für Mensch, Tier und Vegetation zu vermeiden, dann brauchen wir konkrete Maßnahmen statt einer demonstrativen und folgenlosen Ausrufung eines Klimanotstandes”, kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. “Wir brauchen energetische Sanierungen von ganzen Stadtteilen, neue Mobilitätskonzepte sowie Innovationen bei Recyclingverfahren und Müllreduzierung sowie bei der Energieerzeugung”, betont...

“Viele Schulwege sind nicht sicher genug, damit die Kinder alleine zur Schule laufen oder mit dem Rad fahren können. Elterntaxis verstopfen noch immer die Straßen und machen dadurch die Schulwege unsicherer”, sagt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. In einer Anfrage wollte seine Fraktion genau unter die Lupe nehmen, was das Schulverwaltungsamt empfiehlt und unternimmt. “Die Antwort fällt enttäuschend aus”, kritisiert Dr. Steude. “Einige Eltern...

"Die Rasanz der Kostensteigerung ist erschütternd. Man muss wohl eher von einer Kostenexplosion sprechen“, erklärt Susanne Mantesberg-Wieschemann, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Keinesfalls darf der Neubau des Schulzentrums Gerthe aber beerdigt werden. Die Verwaltung muss dringend Nachbessern, um das Projekt zu retten.“ Um aus den Ruder laufende Kosten in Zukunft zu vermeiden, beantragt die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ in der nächsten Ratssitzung die Einrichtung...

Auf Anfrage der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” teilt die Verwaltung mit, dass auf elf Straßen in Bochum aufgrund von starker Schäden die zulässige Höchstgeschwindigkeit reduziert wurde. “Statt die Straßen zu sanieren, stellt die Stadt einfach ein Schild daneben und lässt sie weiter verfallen. Gerade auf den Hauptstraßen ist das ein unhaltbarer Zustand”, erklärt Ratsmitglied Dennis Rademacher. Um die Schäden zu reparieren, sind laut Stadt rund 4,8 Millionen Euro notwendig. “Die Verwaltung...

Am vergangenen Wochenende fand der 92. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW in Euskirchen statt. Im Rahmen der turnusmäßigen Vorstandswahlen wurde der bisherige Pressesprecher und stv. Vorsitzende Léon Beck mit 87% der Stimmen im Amt bestätigt. Beck, zugleich auch Vorsitzender der Bochumer Jungliberalen, freute sich über die Wiederwahl: „Ich kann es kaum erwarten nach dem Europawahlkampf direkt die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020 zu starten.“ Inhaltlich haben sich die Jungen...

„Da verantwortet die SPD seit sechs Jahren auf Bundesebene die Klimaschutzpolitik im Umweltministerium und schon wollen die Genossen vor Ort den Klimanotstand ausrufen“, wundert sich Dr. Patrick Guidato, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum, über die Überlegungen der SPD-Ratsfraktion Bochum, demnächst in Bochum den Klimanotstand auszurufen. „Schallender kann die Ohrfeige für die SPD-Umweltministerinnen Barbara Hendricks und Svenja Schulze doch eigentlich nicht sein. Doch kurz vor der...