FDP

Als am 02. November 2022 im Duisburger Lokalkompass der Artikel über den Unmut der Neuenkamper Bewohner über die Verkehrsplanung der Stadt zum Ausdruck gebracht wurde, sprach die Stadt von einer Ausnahmesituation, die sich wohl nicht wiederholen würde. Getreu dem Motto eines bekannten Politikers: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ verhält sich nun die Verkehrsplanung in Duisburg. Bis zum 17. Mai 2023 ist erneut die Straße unterhalb der Autobahnbrücke A40 ,Am Schlütershof in...

Der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom e.V. hat seinen jährlichen Smart City Index vorgestellt. Darin werden die deutschen Großstädte auf ihren Stand in Sachen Digitalisierung untersucht. Während mit Bochum, Köln, Düsseldorf und Aachen vier Städte aus NRW in den ersten zehn Plätzen zu finden sind, ist Duisburg nur auf Platz 41 im Ranking gelandet. Wilhelm Bies, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion im Rat der Stadt Duisburg, ruft die...

Auch in Duisburg sind die Würfel gefallen. Die drei SPD-Kandidaten Sarah Philipp (Wahlkreis Duisburg I), Benedikt Falszewski (Duisburg II) und Frank Börner (Duisburg III) ziehen als direkt gewählte Abgeordnete in NRW-Landtag ein. Die Grüne Jule Wenzel wird in jedem Fall ebenfalls dem neuen Landtag angehören. Nachdem die Grünen im Land ihr Ergebnis fast verdreifachen konnten, zieht sie über die Landesliste ihrer Partei sicher in das Düsseldorfer Parlament. Enttäuschung macht sich bei allen...

Das Land NRW unterstützt die Kommunen bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. "Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die Kommunen und damit auch an Duisburg weiterleiten. Die Kommunen im Land werden nicht alleine gelassen", erklärt Oliver Alefs, Vorsitzender der Freien Demokraten in Duisburg. Die erste Tranche in Höhe von...

Der Gewaltausbruch auf dem Altmarkt in Hamborn ist schockierend – vollkommen überraschend ist er leider nicht: Ich bin in Duisburg geboren und aufgewachsen, die wachsende Problematik der Clankriminalität sowie das Gewaltpotential im Rockermilieu sind nicht erst seit gestern bekannt"; erklärt Dennis Erle, Landtagskandidat der FDP im Duisburger Norden. Erle weiter: "Die Schießerei mitten am Tag hätte schnell unschuldige Menschenleben kosten können und ist die traurige Folge falsch verstandenen...

In der heißen Wahlkampfphase vor der Landtagswahl am 15. Mai 2022 veranstalten die Duisburger Liberalen an diesem Freitag eine Podiumsdiskussion im Tectrum in Neudorf zur Transformation der Wirtschaft im Allgemeinen und der Perspektive des Industriestandorts Duisburg im Besonderen. Ins Gespräch gehen Alexander Garbar, Leiter der Unternehmensentwicklung der Duisburger Hafen AG duisport und seit Kurzem Geschäftsführer der duisport-Tochter startport GmbH sowie der FDP-Europaabgeordnete und frisch...

Die Freien Demokraten sind über die widersprüchliche Position der Stadt Duisburg in Bezug auf den Kooperationspartner Huawei irritiert. Zwar würden derzeit keine konkreten Projekte mit Huawei durchgeführt, ob es irgendwann weiter geht, sei aber völlig offen. „Experten sind sich einig, dass die Kooperation mit Huawei unkalkulierbare Risiken birgt. Zum einen unterliegt Huawei chinesischem Recht, was bedeutet, dass jederzeit Datenströme an die kommunistische Partei offengelegt werden müssen. Zum...

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge für Eigentümer von Immobilien ganz abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP soll kommende Woche im Landtag beschlossen werden. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen, begrüßt den Vorstoß: „Dieser Schritt entlastet Anlieger spürbar.“ „Seit Jahrzehnten wurde das Kommunalabgabengesetz und damit auch das Thema der Ausbaubeiträge nicht wirklich angefasst. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung...

Am Samstag fand der digitale Kreisparteitag der FDP Duisburg statt. Dabei haben die Duisburger Liberalen Oliver Alefs (49) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf Wilhelm Bies, der die Freien Demokraten zwei Jahre führte. Der Rumelner freut sich auf die Aufgabe: „Auch in unserer Stadt ist das insgesamt wachsende Interesse an der FDP spürbar.“ „Im vergangenen Jahr ist der Kreisverband erneut gewachsen. Gemeinsam mit dem neuen Vorstand möchte ich diesem Zuspruch mit gezielten...

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Duisburger Segel-Club e.V. jetzt 132.900 Euro in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des...

Nach einem Gesetzesentwurf der NRW-Koalition soll die Ratsarbeit modernisiert und hybride sowie digitale Formate rechtlich unterfüttert werden. Kommunen sollen künftig selbst darüber entscheiden können, ob ihre Ausschüsse hybrid tagen können. In Duisburg fordern die Freien Demokraten eine zeitnahe Umsetzung. Carsten Bovelet, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, meint dazu: „Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt zu verbessern. Die Flexibilisierung und...

Duisburg. Die Schulen und Kitas in NRW sollen so lange wie möglich offen bleiben. "Kinder und Jugendliche leiden ganz besonders unter den Einschränkungen der Pandemie, daher ist es unverändert unser Ziel, Schulen und Kitas als Orte des Lernens und des Soziallebens offen zu halten. Mit einer Ausweitung von Tests erhöht die Landesregierung die Sicherheit von Schulen und Kitas angesichts der leichter übertragbaren Omikron-Variante", erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion Kira...

Er gehört zu den prominenten Köpfen der FDP: Alexander Graf Lambsdorff sitzt seit 2017 für die Liberalen im Bundestag, zuvor war er 13 Jahre EU-Parlamentarier. Der Experte für internationale Politik gibt im aktuellen Wintersemester sein Wissen an der Universität Duisburg-Essen (UDE) weiter. Graf Lambsdorff ist „Gastprofessor für Politikmanagement der Stiftung Mercator“ an der NRW School of Governance. Er hält ein Seminar für Masterstudierende – und auch eine öffentliche Vorlesung. Der Termin...

Die Würfel sind gefallen. So viele Duisburger Abgeordnete gleichzeitig haben noch nie dem Deutschen Bundestag angehört. Gleich fünf sind es, die künftig nach dem Wunsch von Oberbürgermeister Sören Link dafür sorgen können und sollen, dass Duisburg noch mehr Einfluss in Berlin gewinnt. Direkt gewählt wurden wieder die bisherigen SPD-Abgeordneten Bärbel Bas im Wahlkreis Duisburg I (Duisburg-Süd, Teile der Innenstadt und Stadtbezirk Rheinhausen) sowie Mahmut Özdemir im Wahlkreis Duisburg II (Nord,...

Duisburg wird einer der Standorte für ein nationales Innovationszentrum für Wasserstofftechnologie (ITZ). Ausgeschrieben wurde die Vergabe vom Bundesverkehrsministerium. Auch die NRW-Koalition unterstützt den Standort mit weiteren Mitteln. Insgesamt sollen 100 Millionen Euro bis 2025 nach Duisburg fließen. Die beiden Bundestagskandidaten der FDP Duisburg, Charline Kappes und Markus Giesler, betonen die Bedeutung für die Stadt: „Ein nationales Wasserstoff-Zentrum schafft den Motor für...

Die Landesregierung unterstützt bei der Erneuerung der Sportinfrastruktur mit dem Infrastrukturprogramm “Moderne Sportstätte 2022“ auch Duisburger Vereine. „Die NRW-Koalition fördert in diesem Programm unter anderem den Meidericher Tennis Club mit 155.000 Euro. Dieser kann jetzt 6 Tennisplätze modernisieren, sodass dort ganzjährig gespielt werden kann“, freut sich Ratsherr Oliver Alefs. Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine...

Duisburg. Die Stadt Duisburg erhält mit Johannes Grünhage einen erfahrenen Leiter für das neu eingerichtete Referat für Chinaangelegenheiten. Auch die Freien Demokraten freuen sich über den Ausbau der Chinakompetenzen in Duisburg. Sven Benentreu, stellvertretender FDP-Vorsitzender in Duisburg, meint dazu: „Das neu eingerichtete Referat kann einen guten Beitrag dazu leisten, die Chinakompetenz in der Stadtverwaltung auszubauen. Dazu gehört für uns aber auch die kritische Auseinandersetzung mit...

Die Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL stellte im Rat den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, weitere Freilaufflächen für Hunde im Stadtgebiet Duisburg zu identifizieren und dem Rat spätestens in der Sitzung am 25.11.2021 ein konkretes Ergebnis zu berichten. Ratsherr Ben Touaibia, Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL erklärte: „In der Zeit der Corona-Pandemie haben immer mehr Duisburger Familien ihre Liebe zum Haustier, insbesondere zum Hund, entdeckt. Mehr Hunde benötigen auch mehr Auslauf- und...

Duisburg. Am Montag, den 14. Juni, fand der Weltblutspendetag statt. Dieser soll das Bewusstsein für den Bedarf an Blut und Blutprodukten auch in Pandemiezeiten stärken. Gerade im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus und der damit verbundenen Sorge vor Infektionen, haben Blutspenden noch mehr an Bedeutung gewonnen. Die Sicherstellung der Versorgung mit den überlebenswichtigen Blutpräparaten wird zu einer immer größeren Herausforderung. Denn: Nur zwei bis drei Prozent der Bevölkerung...

Duisburg. Duisburg ist unter den drei Finalisten im Wettbewerb um einen Standort für ein nationales Technologie- und Innovationszentrum Wasserstofftechnologien (TIW). Ausgeschrieben wird die Vergabe vom Bundesverkehrsministerium. Die beiden Bundestagskandidaten der FDP Duisburg, Charline Kappes und Markus Giesler, betonen die Bedeutung für die Stadt: „Als nationales Wasserstoff-Zentrum wäre Duisburg Motor für nachhaltiges Wachstum.“ Charline Kappes, Kandidatin für den Duisburger Süden: „Lange...

„Abgerechnet wird erst am Schluss“, heißt es so schön, aber treffend. Diese Erfahrung mussten die Bezirkspolitiker in Rheinhausen am Wahlabend machen. Sah es am Sonntag um 22.30 Uhr noch so aus, dass SPD und CDU jeweils fünf Sitze in der Bezirksvertretung (BV) haben, war am Ende doch alles anders. Der Satz „Hätte, hätte, Fahrradkette“ machte die Runde, des einen Freud, des andern Leid.  Die SPD schnappte der Linken das zweite Mandat weg und hat jetzt zumindest sechs Sitze im künftigen...

Sonntag, 22. September, 18 Uhr: Duisburg hat gewählt. Im Wahlinformationszentrum im Duisburger Rathaus heißt es für die hier versammelten Vertreter aus Politik und Gesellschaft Warten. Wer macht für Duisburg das Rennen? Welche zwei Kandidaten ziehen in den Bundestag ein? Wie sehen die ersten Prognosen und Hochrechnungen für den Bund aus? 18.01 Uhr: Die ersten Prognosen von ARD und ZDF für den Bund. CDU als Gewinner, die SPD mit dem zweit schlechtesten Ergebnis. Selbst für Rot-rot-grün würde es...