FDP

Klima und Umwelt. Datteln 4 ist ein Steinkohlekraftwerk in Datteln. Mit einer elektrischen Nettoleistung von über 1.000 MW, der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und einem Gesamtwirkungsgrad von bis zu 60 Prozent erfüllt das Kraftwerk Datteln 4 höchste Anforderungen an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Für den Kunden Deutsche Bahn betreibt der Standort in Datteln die größte Bahnstromumrichteranlage der Welt. Daneben erzeugt Datteln 4 Fernwärme für mehr als 100.000 Haushalte. Im jahrelangen...

Das Jamaika-Bündnis wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Zur nächsten Ratssitzung am 4. Mai 2021 beantragen wir, dass das Ratsmitglied Ludger Hovest mit sofortiger Wirkung aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Wesel GmbH abberufen wird und diese Abwahl auf die Tagesordnung zu setzen. Ferner wird die Verwaltung gebeten, alle erforderlichen Schritte für die Abwahl auch in den Gremien der Stadtwerke zu veranlassen. Begründung: I. Das Ratsmitglied Ludger Hovest hat im...

Der Kreis Wesel ist durch den Abbau von Kies bereits seit Jahrzehnten stark belastet. Nun soll nach dem Willen der Landesregierung diese Belastung noch weiter steigen. Im kürzlich verabschiedeten Landesentwicklungsplan haben CDU und FDP die Berechnungsgrundlage für die Versorgung mit Kies von 20 auf 25 Jahre ausgeweitet. Dies hat zur Folge, dass in Kamp-Lintfort der Abgrabungsbereich um 92 Hektar ausgeweitet werden soll. Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist gesetzlich dazu verpflichtet, diese...

Um den Wunsch der Kommunen zu erfüllen, die Kreisumlage nicht weiter zu erhöhen, hat sich das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel entschlossen, den Hebesatz von 41,8 % auch in 2016 beizubehalten. Dazu muss in allen Bereichen gespart werden – bei der Kultur, dem Sozialen und der Verwaltung. Das Ergebnis sind Sparvorschläge und Beschlüsse im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialbereich des Kreises Wesel. Insbesondere bei den Sozialverbänden wird mit Verschleierungsargumenten gegen...

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir haben schon viel erreicht und stehen nicht mehr allein. http://alles-dicht-in-nrw.de/ Liebe Mitbürger Dichtheitsprüfung und Sanierungspflicht privater Abwassergrundleitungen stellen sich für viele Bürger überall in Deutschland als existenzbedrohende Zwangsmaßnahme heraus. Dabei gibt es keinerlei belastbare Erkenntnisse darüber, ob von defekten privaten Leitungen eine Gefahr für unser Grundwasser ausgeht. Im Gegenteil belegen...

Pressemitteilung: Am Montag den 10.Feb. 2014 fand die 1. Mitgliedersammlung 2014 der Bürgerinitiative >Alles-dicht-in-Dorsten 2014 wird die Bürgerinitiative weiter kämpferisch gegen die Dichtheitsprüfung (Funktionsprüfung) und ihren Wahnsinn/Unsinn vorgehen. Sehr erfreulich wurde von allen anwesenden die Aussage dieser beiden aufgenommen, dass es mit Ihnen zu keiner Verabschiedung einer neuen Entwässerungssatzung im Punkt Dichtheitsprüfung (Funktionsprüfung) kommen wird. Das man alle möglichen...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Gemeinde-Raesfeld: Bürgerantrag der Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Raesfeld erfolgreich! Hallo Gemeinde alles dicht in NRW, Martin Tesing (Erster Beigeordneter) hat dem Baurat empfohlen die alte Fristen-Satzung nach §61a aufheben, diese wurde von CDU, SPD, UWG und Bündnis90 die Grünen einstimmig zugestimmt. Eine neue Fristensatzung soll vorerst nicht erstellt werden! Auf eine Frage: Wer das überprüft, kam von der Gemeindeverwaltung nur ein Schulterzucken, was so...

Pressemitteilung vom 04.02.2014 Bürgerinitiative „Alles dicht in Wesel“ bekam weitere Unterstützung Bei der 2. Auflage der Bürgerversammlung zum Thema Kanal-TÜV am Montag, 03.02.2014 nahmen weitere ca. 100 Bürger teil. Die Zahl der Unterstützer der Bürgerinitiative, die am 30.01.14 gegründet wurde, erhöhte sich auf ca. 100 Bürger. Neben Vertretern der Stadtverwaltung, der Stadtwerke, Fachleute der Branche, weiterer Bürgerinitiativen, der FDP, SPD und CDU, stellte sich Herr Norbert Meesters...

Die Politik von Partei und Fraktion stimmt in Wesel bei Bündnis90/Die Grünen leider oftmals nicht überein. Gerade in der Energiepolitik hat die Fraktion gegen die Grundsätze der eigenen Partei agiert und die CDU vergeblich auf eine Unterstützung der Fraktion gehofft. Wir bieten jedoch insbesondere dem Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen, aber auch der Fraktion weiterhin die Möglichkeit, einer fairen und offenen Zusammenarbeit an, auch wenn Herr Koch und Frau Hillefeld bislang kaum zu erkennen...

Populistisch ist die Forderung von Herr Kuster (VWG), die Gründung der Hafengesellschaft durch die Enteignung voranzutreiben. Dies dient der Sache in keinster Weise, so Herr Dams. Wichtig ist, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Gremien jetzt zügig umsetzt. "Wir können uns weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der Häfenkooperation nicht leisten", reagiert FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz Dams auf die neuerlichen Steuerprobleme bei der Einbringung des Weseler Stadthafen in die...

„Wer muss die durch den NRW-Arbeitsminister Schneider verursachten Mehrkosten im öffentlichen Personennahverkehr – wie bei der NIAG – tragen?“, fragt Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag den Landrat. Hintergrund ist eine am 31.10.2012 von Schneider in Kraft gesetzte Rechtsverordnung zum so genannten Tariftreuegesetz NRW, nach der ab dem 01.02.2013 nur noch Verträge für den öffentlichen Personennahverkehr mit Busunternehmen geschlossen werden dürfen, die einem bestimmten...

Die FDP-Kreistagsfraktion informierte sich bei einer Rundreise auf dem Rhein über die Abgrabungsgebiete der Firma Hülskens im Kreis Wesel. Jörg Hüting, Geschäftsführer der Firma Hülskens, erläuterte den FDP-Mitgliedern der Kreistagsfraktion den Zusammenhang zwischen dem Kies- und Sandabbau am Rhein, dem Hochwasser- und Naturschutz sowie dem Schutz der Trinkwasserschutzgebiete. Die Renaturierungsvorgaben am Kieswerk Milchplatz in Rheinberg-Eversael zeigen, dass Kies- und Sandabbau alle...

In tiefer Verbundenheit zur FDP - CDU zeigt sich solidarisch Wesel | Andis Glosse | 4.4.2012 | Jeder aufmerksame Besucher der Weseler Innenstadt wird sie sicher schon gesehen haben. Leere Plakatplatzhalter der CDU prangen an allen nur verfügbaren Masten und Lampen. Ja, denn es ist mal wieder Wahlkampf. Leere Platzhalter? Wo sonst hohle Phrasen und glänzend gephotoshopte Dauergrinser auf einen herab blicken? Ich mußte schon ein wenig überlegen, um auf den wahrscheinlichen Grund dafür zu kommen:...

Der Landrat hat die Beschlüsse des Kreistages vom 07. April zur Personal- und Organisationsstruktur der Kreisverwaltung beanstandet, obwohl diese Beschlüsse mit einer 2/3-Mehrheit gefasst wurden. Die Kreisordnung ermöglicht es dem Landrat, unliebsame Beschlüsse des Kreistages zu „kassieren“. Damit am 01. Juni keine Fakten in der Kreisverwaltung durch den Landrat geschaffen werden, haben FDP, CDU, Grüne und VWG eine Sondersitzung des Kreistages am 19. Mai veranlasst. Hier sollen die Beschlüsse...

Die Liberalen in Wesel setzen sich dafür ein, Handwerksbetriebe aus Wesel und den umliegenden Gemeinden zu unterstützen. Wie der Vorsitzende der Weseler FDP, Simon West, gestern mitteilte, seien allein 15 Unternehmen im Umkreis von wenigen Kilometern in der Lage und zertifiziert, die Dichtheitsprüfung durchzuführen. Diese Unternehmen sind u.a. über die Homepage der Stadt Wesel auffindbar. West sagte „es kann nicht sein, dass ganz normale Handwerksbetriebe sich fortbilden und teures Equipment...