Finanzen

Bei der diesjährigen Frühjahrsversammlung der Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg am 2. und 3. Juni ging es u.a. um die Gründung eines „Duisburger Netzwerkes Kirchenasyl“, einen Appell an die Stadt Duisburg, schnell eine neue Baumschutzsatzung zu erstellen Weiter hing es um Beschlüsse zur Einrichtung zweier Vollzeitstellen für die kreiskirchliche Kinder- und Jugendarbeit, um einen Bericht zu den schwierigen Perspektiven der Kita-Finanzierung und um das Besetzungsverfahren der...

Mit weiteren sieben Milliarden Euro unterstützt der Bund in den kommenden drei Jahren die Länder und Kommunen bei den Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen. Darauf einigten sich gestern Bund und Länder. Diese Entlastung erfolgt zusätzlich zu den bereits am 16. Juni vereinbarten 2,6 Milliarden Euro, mit denen der Bund von 2016 bis 2018 die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber vollständig übernimmt. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Der...

Bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt hat der Bund gestern den Ländern und Kommunen zugesagt, zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen seine Soforthilfe zu verdoppeln. Für Nordrhein-Westfalen stehen damit in diesem Jahr zusätzlich 108 Millionen Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Wo das Land NRW versagt, hat der Bund die Not der Kommunen bei der Bewältigung der steigenden...

Beim NRW-Flüchtlingsgipfel am Montagabend in Essen haben VertreterInnen aus Politik, von Flüchtlingsorganisationen und Kommunen eine schnelle und konstruktive Hilfe beschlossen für alle Menschen, die in Not zu uns kommen. Das Land zahlt künftig mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Damit werden die Kommunen entlastet. Pro Flüchtling erhalten sie statt bisher 3960 Euro künftig 4950 Euro pro Flüchtling und Jahr. Insgesamt stockt das Land die Mittel für Flüchtlinge um...

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht kam nicht überraschend, trifft Gladbeck aber hart: Die monatliche Zuwendung für in unserer Stadt lebende Asylbewerber wird pro Person um rund 100 Euro angehoben. Macht bei aktuell 320 gemeldeten Asylbewerbern eine monatliche Zusatzbelastung von 32000 Euro und übers Jahr gesehen sind das dann stolze 384000 Euro. Noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Erhöhung rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 Gültigkeit besitzt. Die „Zeche“ zahlen dürfen bundesweit...