Finanzen

Auf Einladung der Stadt Bergkamen (Beigeordneter und Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich) fand  im Sitzungssaal I des Ratstraktes die Herbsttagung der Vereinigung der Finanzdezernenten Grösserer Westfälisch-Lippischer Städte statt. Hierbei begrüßte Bürgermeister Roland Schäfer die Kollegen zu einem intensiven Meinungsaustausch. Insbesondere wurden aktuelle Themen zur Finanzlage und Finanzpolitik wie z. B. das aktuelle Gemeindefinanzierungsgesetz 2020, das Thema Umgang mit Altschulden sowie...

Mit weiteren sieben Milliarden Euro unterstützt der Bund in den kommenden drei Jahren die Länder und Kommunen bei den Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen. Darauf einigten sich gestern Bund und Länder. Diese Entlastung erfolgt zusätzlich zu den bereits am 16. Juni vereinbarten 2,6 Milliarden Euro, mit denen der Bund von 2016 bis 2018 die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber vollständig übernimmt. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Der...

Gemeinsame Erklärung von evangelischer Kirche und Kommunen zur Flüchtlingssituation im Ruhrgebiet Die Evangelische Kirche in Bochum und die Stadt Bochum unterstützen die gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingssituation im Ruhrgebiet, die von Vertretern der evangelischen Kirche und der Kommunen im Revier verabschiedet worden ist. In der gemeinsamen Erklärung fordern die evangelische Kirche und die Kommunen im Ruhrgebiet von Bund und Land eine umfassendere Unterstützung der Städte und Gemeinden bei...

Hünxe. „Es wurde sehr konzentriert und zielorientiert gearbeitet“, resümiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Barske zufrieden die Ergebnisse der diesjährigen Haushaltsklausur. "Selten habe ich eine so sachorientierte Diskussion erlebt. Die Zielsetzungen unseres neuen Bürgermeisters gehen konform mit den Ansichten der SPD. ‚Gestalten statt verwalten‘ ist auch immer schon unser Grundsatz gewesen", so Barske. Gemeinsam mit Bürgermeister Buschmann und der Verwaltungsspitze habe die...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt für die Stadt finanziell Licht und Schatten. Die Finanzzusagen des Bundes an die Länder seien Schritte in die richtige Richtung, aber bei weitem noch nicht ausreichend, meint der finanzpolitische Sprecher der Linken & Piraten, Carsten Klink. Zudem müssen sichergestellt werden, dass die Finanzmittel auch ungekürzt vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden. Aber selbst dann werde der Dortmunder Haushalt dadurch nur...

Eigentlich ganz einfach: Das Land verpflichtet die Stadt eine Aufgabe zu übernehmen, so hat es im Gegenzug die Pflicht der Gemeinde auch das Geld zu geben, mit dem diese die Aufgabe finanzieren kann. Oder noch einfacher anhand eines Beispiels: Sagt das Land der Stadt, bitte sorge für mehr Kita-Plätze, dann muss das Land für die Kosten aufkommen, die der Stadt entstehen, um die Kita-Plätze zu schaffen. Das Ganze hat allerdings einen sperrigen Namen: Konnexitäts-Prinzip. Es wurde 2004 in der...

Bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt hat der Bund gestern den Ländern und Kommunen zugesagt, zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen seine Soforthilfe zu verdoppeln. Für Nordrhein-Westfalen stehen damit in diesem Jahr zusätzlich 108 Millionen Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Wo das Land NRW versagt, hat der Bund die Not der Kommunen bei der Bewältigung der steigenden...

Beim NRW-Flüchtlingsgipfel am Montagabend in Essen haben VertreterInnen aus Politik, von Flüchtlingsorganisationen und Kommunen eine schnelle und konstruktive Hilfe beschlossen für alle Menschen, die in Not zu uns kommen. Das Land zahlt künftig mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Damit werden die Kommunen entlastet. Pro Flüchtling erhalten sie statt bisher 3960 Euro künftig 4950 Euro pro Flüchtling und Jahr. Insgesamt stockt das Land die Mittel für Flüchtlinge um...