Flüchtlinge

Eigentlich ganz einfach: Das Land verpflichtet die Stadt eine Aufgabe zu übernehmen, so hat es im Gegenzug die Pflicht der Gemeinde auch das Geld zu geben, mit dem diese die Aufgabe finanzieren kann. Oder noch einfacher anhand eines Beispiels: Sagt das Land der Stadt, bitte sorge für mehr Kita-Plätze, dann muss das Land für die Kosten aufkommen, die der Stadt entstehen, um die Kita-Plätze zu schaffen. Das Ganze hat allerdings einen sperrigen Namen: Konnexitäts-Prinzip. Es wurde 2004 in der...

„Wir begrüßen den konstruktiven Lösungsansatz der Verwaltung zur Kapazitätsausweitung der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Dortmund. Aus humanitären Gründen und weiter rasant steigenden Flüchtlingszahlen macht ein einvernehmliches Vorgehen mit dem Land und der Bezirksregierung viel mehr Sinn. Für dieses positive Vorgehen werben wir schon länger“, begrüßt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff die Verhandlungsergebnisse der Verwaltung mit dem Land zum Ausbau der Erstaufnahme. In Dortmund...

Rheinberg. Tanja Braun fehlen selten die Worte. Aber wenn die Koordinatorin der Rheinberger Tafel die Hilfsbereitschaft beschreiben soll, die sie in diesen Tagen erlebt, dann muss sie doch ein wenig schlucken, nachdenken, um dann ein Wort zu sagen: „Gänsehaut!“ Weil das, was zurzeit passiert, einfach so überwältigend sei. Die Rheinbergerinnen und Rheinberger seien unglaublich großzügig, wenn es darum geht, die Flüchtlinge zu unterstützen. Die Tafel bekomme so viele Spenden, habe jetzt einen...

Die Integrationsangebote der Stadt müssen an die steigenden Flüchtlingszahlen angepasst werden Essen. Am Mittwoch bildete sich eine lange Schlange von Flüchtlingen und Migranten vor der Essener Volkshochschule (VHS), um einen Platz in einem der hier angebotenen Deutschkurse zu ergattern. VHS-Personal versorgte die Wartenden mit Getränken und sprang ein, um die Anmeldungen möglichst schnell zu bearbeiten. Auch als Viele ohne einen Platz nach Hause geschickt werden mussten, blieb die Stimmung...

Die Diskussionen im eher beschaulichen Stadtteil Heidhausen, der höchstgelegene Essens, nehmen kein Ende: Für oder Gegen die Unterbringung von 250 Asylbewerbern in einem mobilen „Dorf“ auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes Am Volkswald? Der Kurier hat sich diesmal gezielt mit jüngeren Politikern unterhalten. Die Nachwuchshoffnungen der großen Parteien heißen Benjamin Brenk und Yannick Lubisch. Beide sind noch keine 30, kickten selbst früher beim SC Werden-Heidhausen im Volkswald und...

Rheinberg. Wenn Bernd Scheid an die Zahl der stationären Pflegeplätze im Kreis Wesel denkt, dann macht er sich große Sorgen um die künftige Entwicklung. „Weil“, sagt der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (Awo) im Kreis, „jedes Jahr 80 Betten fehlen.“ Das summiere sich im Laufe der Zeit. Auf der anderen Seite würden seriöse Anbieter keine Einrichtungen mehr bauen. Die Landesregierung, kritisiert Scheid, habe gesetzliche Regelungen geschaffen, die die Refinanzierung der Investitionskosten von...

144 Flüchtlinge wurden am Dienstagabend (21. Juli) in der Turnhalle der Janusz-Korczak-Gesamtschule (JKG) untergebracht. Die Bezirksregierung hatte am Morgen desselben Tages angekündigt, dass bis zum Abend Platz für 150 Flüchtlinge geschaffen werden solle. Zur "Flüchtlingssituation in Castrop-Rauxel" hat der SPD-Ortsverein-Ickern Mitte kurzfristig eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen und eine Infoveranstaltung organisiert. Sie findet am Mittwoch (29. Juli), um 18.30 Uhr, im...

Am Dienstag luden die Hünxer Jusos Flüchtlinge zum gemeinsamen Kegeln ein. Jusos, Jugendliche und junge Asylbewerber kamen dabei zusammen. Die Kegelbahn wurde von der Gaststätte Rühl in Bruckhausen zur Verfügung gestellt. „Wir freuen uns sehr, dass alle eine großartige Zeit zusammen hatten. Das war ein Kegeln mit Freunden“, resümiert Juso-Vorsitzender Benedikt Lechtenberg. „Das war ein super Abend!“, befindet die junge Hünxerin Dana von Gersum, die beim Kegeln dabei war. Freundschaftlich und...

Der Tonfall des Schreibens klingt ausgesprochen diplomatisch. Aber in der Sache erteilt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Forderung von Bernd Tischler nach mehr Abschiebungen eine klare Absage. Wörtlich heißt es in ihrem Antwortschreiben an den Oberbürgermeister: „Nach meiner Überzeugung sollte der Entscheidung über die Rückführung aus humanitären Gründen in bestimmten problematischen Konstellationen bei besonders schutzbedürftigen Personen eine sorgfältige Einzelfallprüfung vorausgehen....

Viele Menschen suchen derzeit Zuflucht in Deutschland vor Krieg, Verfolgung, Folter und Zerstörung ihrer Existenzgrundlagen. Alle Kommunen haben mit steigenden Zuweisungszahlen von Asylbewerbern zu rechnen – so auch Bedburg-Hau. Die örtliche SPD sieht Handlungsbedarf. Die Sozialdemokraten haben dazu eine Analyse der Unterbringungs- und Betreuungssituation der ausländischen Flüchtlinge als Tagesordnungspunkt zur nächsten Ratssitzung beantragt. „Die aktuellen und prognostizierten...

Die viele ehrenamtliche Hilfe und die geringe aus Berlin für Flüchtlinge, das Freihandelsabkommen, aber auch die alte Frage der Zahl der Stadtbezirke beschäftigte die SPD beim Parteitag in Hacheney am Wochenende. Mit einem radikalen Vorschlag war der Parteinachwuchs bei den genossen an den Start für den Parteitag gegangen: Die Jusos schlugen vor, die Anzahl der Stadtbezirke von 12 auf fünf zu reduzieren. Doch damit kamen sie nicht durch. Oberbürgermeister stellte demgegenüber die Stärken des...

Die Bundestagsabgeordnete und stellv. Sprecherin der AG Kommunalpolitik Petra Hinz (SPD): „Ich unterstütze die Forderung von Sigmar Gabriel, die Kommunen weiter von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten. Die Aufgaben für die Kommunen sind riesig und dürfen nicht zum sozialen Sprengstoff werden. Das passiert dann, wenn der Zusammenhalt der Stadtgesellschaft vor immer größere finanzielle Herausforderungen gestellt wird. Wenn die Flüchtlingskosten dazu führen, die freiwilligen...

„Die Hilfe für Flüchtlinge ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Wir müssen denen helfen, die vor Krieg, Krankheit und Katastrophen fliehen und bei uns Asyl suchen“, erklärt der Hünxer Bürgermeisterkandidat Werner Schulte (SPD). Die Gemeinde Hünxe leiste dabei nach besten Möglichkeiten eine hervorragende Arbeit. „Nicht nur die Bemühungen der Verwaltung, auch das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger ist einmalig.“ Dennoch könne mehr getan werden,...

Das Jubiläum „25 Jahre Kinderrechtskonvention“ nahmen die Schülerinnen und Schüler am Gymnasium Essen Nord-Ost (GENO) zum Anlass, sich ausführlich in den Klassen mit dem Thema zu beschäftigen. Unter Federführung der Schülervertretung, in enger Kooperation mit der Schulleitung, wurde an der Katzenbruchstraße eine Veranstaltung geplant und durchgeführt, bei welcher der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut zu vielen Fragen den Schülern Rede und Antwort stehen musste. „Ich war begeistert von...

Mit einem Konzept der SPD soll den rund 2 300 Flüchtlingen (Stand: Anfang Dezember 2014 laut SPD-Positionspapier) und der Stadtverwaltung geholfen werden, Unterbringungen für die Schutzsuchenden zu finden. Die SPD-Fraktion hat im Stadtrat diesen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt: 1. Zuweisungsregularien Die SPD fordert, dass die Kooperation der Stadt mit dem Land NRW und der Bezirksregierung Arnsberg weiter intensiviert und nachvollziehbar gestaltet wird. 2. Finanzierung durch Land und Bund Eine...

Hinhaltetaktik von CDU und SPD auf dem Rücken von Flüchtlingen ist verantwortungslos - CDU und SPD verlassen asylpolitischen Konsens in Essen Die Argumente, mit denen SPD und CDU eine Verschiebung der für die Ratssitzung am 26. Februar geplanten Entscheidung über die Standorte der geplanten Flüchtlingsheime begründen, sind aus Sicht der Grünen Ratsfraktion nicht nachvollziehbar. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „SPD und CDU stehlen sich mit...

„Da ist absolut nichts dran. Punkt“, kommentieren unisono die beiden Wickeder SPD-Politiker Friedhelm Sohn und Karl-Heinz Czierpka die „wilden Vermutungen“, die aktuell im Dorf kursieren hinsichtlich der noch ungeklärten weiteren Verwendung des Gebäudes der 2015 auslaufenden Hauptschule Wickede. „Hoch im Kurs steht die Behauptung, das Gebäude solle demnächst als Unterbringung für Asylbwerber und Flüchtlinge dienen. Das jedenfalls wird hinter vorgehaltener Hand verbreitet“, ist das Gerücht auch...