Flüchtlinge

Der SPD in Monheim am Rhein sieht die Entscheidung des Bürgermeisters, die vorhandenen Schulcontainer auf dem Schulhof der Lottenschule in eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge umzuwidmen, kritisch. Die Argumentation des Bürgermeisters, dass dieser Standort die preisgünstigste Lösung für die Stadt Monheim ist und jeder, der damit ein Problem hat, hat rassistische Ressentiments, ist schon starker Tobak. Zimmermann hat dabei bewusst die Debatte auf diese Schiene gelenkt und den Eltern somit...

(Köln / Chorweiler) Mit scharfer Kritik hat die Partei FREIE WÄHLER auf die geplante Unterbringung von über 400 Menschen in Containerunterkünften am Fühlinger See in Köln-Chorweiler reagiert. Die Partei fordert den sofortigen Stopp der Arbeiten: „Die Stadt Köln hat bereits veröffentlicht, dass alle Reserveplätze für Flüchtlinge in Köln inzwischen belegt sind. Die Kölner Belastungsgrenze ist ganz offensichtlich überschritten. Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen am Fühlinger See wird rund...

Mit großem Entsetzen haben wir alle die Ereignisse der letzten Wochen verfolgt. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine lässt uns fassungslos zurück. Gleichzeitig zeigt sich eine unglaubliche Einigkeit und Hilfsbereitschaft in Europa. Viele wollen den Menschen, die ihr Zuhause zurücklassen und gen Westen fliehen mussten, helfen. Allerdings zeigt sich dabei auch immer wieder eine große Verunsicherung, wie diese Hilfe konkret aussehen kann. Darüber wollen wir reden. Josef Neumann ist Sprecher der...

"Deutschland muss den geflüchteten Menschen aus dem abgebrannten Geflüchtetenlager Moria aktiv helfen – sowohl vor Ort auf der Insel Lesbos als auch durch die Aufnahme von Kindern und Familien." Das fordert Dr. Peter Paic (SPD) und lobt in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der Städte und Gemeinden im Kreis Wesel, Geflüchtete aufzunehmen. „Die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor groß. Damit die Kommunen aber nicht alleine auf den Kosten sitzen bleiben, sollte es einen kleinen Fonds des Kreises...

Für den Sozialausschuss hat die Verwaltung der Stadt Moers die aktuelle Situation der Unterbringung von Flüchtlingen dargestellt. Dabei wird deutlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung ihr Versprechen nicht einhält. Entgegen der Ankündigung von Integrationsminister Stamp, dass Kommunen nur noch Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive oder bereits anerkannte Flüchtlinge zugewiesen bekommen, ist für die Stadt Moers eine gegenteilige Entwicklung zu erkennen. Ibrahim Yetim,...

„Jetzt muss über die eigentlichen Herausforderungen in unserem Land geredet werden!“, fordert Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe, anlässlich der Verständigung von CDU, CSU und SPD in Berlin auf das umgangssprachliche „Asylpaket“, nachdem das Thema wochenlang die Medien beherrschte und die Bundespolitik in Starre hielt. „Trotz Horst Seehofers dramatischer Show zur bayrischen Landtagswahl, inklusive vermeintlichem Ultimatum sowie Drohungen über Rücktritt und Nicht-Rücktritt, hat sich die...

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren die CSU in der Flüchtlingspolitik. Für die SPD-Jugend kreist die Debatte einseitig um Ausgrenzung und Abschottung. Statt Elan für nationale Alleingänge aufzuwenden, müssten die Alltagsprobleme der Bürgerinnen und Bürger gelöst werden. CSU – angstgesteuert vor der bayrischen Landtagswahl „Der Ton macht die Musik und die klingt nur noch schroff. Angst, Abschreckung und Ausgrenzung dominieren die Debatte um Asyl, die von der CSU erneut befeuert wird. Dass...

"Es gibt klare Beschlüsse, die unterschlagen werden", kommentiert Dr. Thorsten Drewes, Fraktionsvorsitzender B'90/Die Grünen in der Bezirksvertretung IV, die Vorlage zur "Anpassung der Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge", die am Dienstag auf der Tagesordnung des Gremiums stand. Stein des Anstoßes ist ein weiteres Mal die Fläche des ehemaligen Zeltdorfs an der Dellwiger Levinstraße. Die Bezirksvertretung hatte auf einer Renaturierung des Areals bestanden und zugleich eine Aufwertung des...

Nachdem die Spitzen verschiedenster Geschäftsbereiche der Verwaltung der Stadt Essen in der vergangenen Woche bekanntgaben, dass eine Renaturierung der Fläche des ehemaligen Zeltdorfes an der Levinstraße wegen möglicher Wohnbebauung zurückgestellt wird - der Borbeck Kurier berichtete -, fordert die große Ratskoalition aus CDU und SPD nun eben diese Instandsetzung. "In Dellwig hatte auch die örtliche Bezirksvertretung auf eine zügige Renaturierung gedrängt und dies sogar zu einem Projekt im...

Kundgebung gegen den Auftritt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) vor Willy-Brandt Gesamtschule aus Bottrop. Mit 500 Teilnehmerinnen.

Bis zum 10. März 2016 befand sich die Stadt Bochum nach Angaben der Sozialverwaltung in einer Notsituation. Jede Woche kamen rund 150 Flüchtlinge pro Woche in die Stadt und mussten sowohl untergebracht wie versorgt werden. Als besondere Herausforderung erwies sich zunächst, eine ausreichend große Zahl von Unterkünften bereit zu stellen. Leider zeigte sich bereits hier, dass die Verwaltung schon nach kurzer Zeit nicht mehr in der Lage war die Anmietung von Unterkünften, den Kauf von...

Die Migrationsexpertin Doris Schröder-Köpf (SPD) war zu Gast bei „Kerstin Griese trifft …“ in der niederbergischen Diakonie. Griese und Schröder-Köpf waren sich darin einig darin, dass Deutschland den Flüchtlingszustrom bewältigen kann, trotz Kritik an der anfänglichen Planlosigkeit der Bundeskanzlerin. „Das A und O ist, die Sprache zu lernen“, ist Kerstin Griese überzeugt und wies darauf hin, dass der Bund die finanziellen Mittel für Sprachkurse stetig ausgeweitet hat. „Selbst diejenigen, die...

Das macht doch sprachlos, was Frau Özoguz von sich gegeben hat. Frau Özuguz meint:"Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen." Die gute Frau von der SPD hätte also nichts dagegen, wenn ein 40 jähriger Mann eine 13 Jährige z.B. in Syrien heiratet und dann in Deutschland Asyl beantragt? Habe ich das richtig verstanden? Frau Özuguz lässt lieber ein Kind heiraten, damit es bloß nicht ins...

Was wurde demonstriert, was wurde nach Alternativen gesucht: Kaum eine der Ende 2015 von der Stadt Essen zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagenen Flächen hat ähnliche Proteste provoziert, wie das Areal Im Fatloh/Schacht Kronprinz. Die Bürgerinitiative "Rettet das Hexbachtal!" ging auf die Barrikaden, CDU-Ratsherr Klaus Diekmann hat nicht nur auf einem Gelände an der Heißener Straße nach Alternativen gesucht. Jetzt gibt die Stadt Entwarnung. "Ich bin hocherfreut, dass wir den Standort...

Erbslöhstraße: Wenn „kleinen“ Gärtner der Rasen unter den Füßen weggezogen werden soll, bietet das fruchtbaren Boden für hitzige Diskussionen. Die aktuelle Debatte über Kleingärten in Altenessen-Süd treibt mittlerweile merkwürdige Blüten. Der Ort, wo neben gepflegten Privatgärten und einem kleinen Park ca. 200 Gartenparadiese existieren, wird plötzlich vom Essener Amt für Stadtplanung als Standort mit Imageproblemen bezeichnet. Der Kenner des Ortes schüttelt verständnislos den Kopf und hält...

„Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Flüchtlingsverteilung nach wie vor nicht im Griff“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer. Das zeigten die aktuellen Verteilungsquoten auf die Kommunen. Die Zuweisungen von Flüchtlingen seien völlig unterschiedlich verteilt. Der gesetzlich vorgesehene Schlüssel für Kommunen für aufzunehmende Personen werde eindeutig nicht eingehalten. Auch in den Städten Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath könne man deutliche Unterschiede erkennen. Während...

Die rot-grüne Landesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro. „Bei uns profitieren auch Wesel, Hamminkeln, Voerde, Hünxe und Schermbeck von der...

Die traditionelle Frühlingswanderung der Ortsvereine SPD Schönebeck-Bedingrade und Mülheim-Winkhausen fand in diesem Jahr etwas verspätet im Mai statt. „Wir wollten bei schönem Wetter wandern“, begrüßt Thomas Kutschaty, NRW Justizminister und SPD-Landtagsabgeordneter, der die Schirmherrschaft übernommen hatte, die knapp zweihundert Wanderfreudigen. Die Wanderung, angeführt von Knut Koch und Paul Quildis, stand aber bei dieser Aktion nicht unbedingt im Vordergrund. Viele der Teilnehmer hofften...

Das ist das Thema des traditionellen Kommunalpolitischen Frühstücks des Wahlbündnisses "Essen steht AUF" am kommenden Sonntag. Der Abgang des Karnaper Ratsherrn Guido Reil aus der SPD ist symptomatisch für die Krise dieser Partei. Mit Hilfe einiger Medien ließ er sich zum Volkstribun und Arbeiterführer hochschreiben, weil hier angeblich mal einer Klartext in der Flüchtlingsfrage rede. Dabei machte er nur Stimmung gegen Flüchtlinge und Migranten. Mit seiner Anbiederung an die rechten Parolen von...