Forensik

Beiträge zum Thema Forensik

Politik
FORENSIK Lünen | Foto: — geralt / pixabay —

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 13 || Letzter Stand

. Rückblick auf den Verhandlungstermin am 28.03.2017 im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Kläger gegen die Entscheidung des Landes NRW auf dem RAG-Grundstück der Zechenbrache Viktoria in Lünen Nord waren: • Stadt Lünen • SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen AöR) • Heinrich Spee (als Eigentümer des am Gelände ansässigen Baustoffhandels) Vorab soll erwähnt sein, dass als Besonderheit alle 3 Parteien vom gleichen Anwalt vertreten wurden. Trotzdem alle Parteien dies wussten, hat...

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  • 02.05.17
  • 3
Politik

Forensik: Auch Klage der Fa. Spee zur Lärmsituation zurückgewiesen. Die Betriebsweise des Baustoffbetriebes gilt es auf Einhaltung der erteilten Betriebs- und Baugenehmigungen zu überprüfen.

Nach der Anhörung zur Lüner Forensikklage beim Amtsgericht Gelsenkirchen ist festzuhalten: Es gibt kein klagewirksames schalltechnisches Problem bei der Realisierung einer Forensik auf der RAG-Fläche, sondern lediglich eine als gut beherrschbar eingestufte schalltechnische Aufgabenstellung. Diese gilt es mit den gegebenen technischen Möglichkeiten abzuarbeiten. Dies wäre somit ein völlig normaler Arbeitsschritt wie bei allen sonstigen Baugenehmigungsverfahren. So auch die Überzeugung des...

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  • 03.04.17
Politik
GFL-Ratsherr Wolfgang Manns freut sich am Sonntag (2. April) auf Anrufe zur Lüner Kommunalpolitik.

Wolfgang Manns am GFL-Bürgertelefon

Lünen. Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 2. April, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (02306) 30 174 81 ist Wolfgang Manns erreichbar. Der Ratsherr aus Horstmar freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Wolfgang Manns kümmert sich insbesondere um die Themen Sicherheit und Ordnung sowie Kultur und...

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  • 30.03.17
Politik

Lünen wird Forensikstadt - NUR der Lärmschutz ist noch abzuwarten!

Richter Dr. Henke am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dirigierte am 28.03.2017 mit einer tiefgehenden - insbesondere auch technisch fundierten - Fachkompetenz die Verhandlung und machte die Hauptsache (die etwaige Zurückweisung der Lüner Klage in Sachen der Errichtung einer Lüner Forensik) durch eine Hinterfragung der Lärmschutzthematik fast zur Nebensache . Zu den Lärmemissionen hatte das Land ein schalltechnisches Gutachten abgegeben, welches doch große Defizite aufzeigte, wobei auch das...

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  • 29.03.17
Politik

CDU-Fraktion Lünen zur Entscheidung des VG Gelsenkirchen "Forensik"

„Ein Rückschlag für die Lüner Stadtentwicklung“ Mit der Forensik wird die letzte zentrumsnahe und zusammenhängende Fläche im Lüner Zentrum als Erstbesiedlung begonnen werden. Rechtlich mag dies nunmehr – bis auf die Lärmschutzfragen – geklärt sein. Politisch ist es aber weiterhin mehr als fraglich warum in den Entscheidungen des Landes zu den Forensikstandorten die wirtschaftliche Situation einer Kommune keine Rolle spielte. Bei allen Entscheidungen über Landesbehörden- und...

  • Lünen
  • 29.03.17
  • 1
Politik
Die Victoria-Brache - kommt die Forensik oder stoppt das Gericht die Pläne? | Foto: Magalski
2 Bilder

Ticker: Gericht kippt die Forensik-Klagen

Lünen sagt Nein zur Forensik, doch die Bezirksregierung in Arnsberg gab dem Land Nordrhein-Westfalen grünes Licht für den Bau. Dienstag geht es in Gelsenkirchen vor dem Verwaltungsgericht um die Klagen gegen die Forensik. Der Lüner Anzeiger berichtet im Ticker. Im Oktober ist es fünf Jahre her, dass das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Entscheidung verkündete: Lünen wird nach dem Willen des Landes Standort für eine neue Klinik für psychisch kranke Straftäter. Eine...

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  • 28.03.17
  • 2
Politik
rot = derzeitige Planung, blau = Vorschlag von PRO Victoria

Forensik – Verwaltungsgericht Gelsenkirchen von PRO Victoria in Kenntnis gesetzt

Die Bürgergemeinschaft PRO Victoria hat in einer detaillierten Ausarbeitung in Form einer informellen Mitteilung dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dargelegt, wo die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt den entscheidenden Punkt sehen, der zu einer Befriedung bei der Errichtung einer forensischen Klinik beitragen würde. Der Stadt Lünen und somit der Bürgergesellschaft ist ein Mitspracherecht bei der Platzierung einer forensischen Klinik auf der ca. 52 ha großen Zechenbrache Victoria...

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  • 22.02.17
  • 1
Politik
Aufschüttung Kokerei auf Victoria I/II

Standort Forensik - Land und Stadt in der Klagefalle Minister Schmeltzer ist aufgerufen übergeordnet das Machbare für Lünen durchzusetzen

Derzeit will die Ministerin Barbara Steffens der Stadt und somit uns Bürgerinnen und Bürgern, jedwede Möglichkeit eines Mitspracherechtes der genauen Platzierung eines solchen Bauvorhabens auf der Zechenbrache verweigern. Es darf nicht geduldet werden, die Demokratie und deren Grundgedanke einer Partizipation der Betroffenen bei einer solchen doch so hochsensiblen Thematik außer Kraft zu setzen. PRO Victoria hat daher Herrn Minister Schmeltzer gebeten, sich dieser Vorgehensweise zu widersetzen...

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  • 17.02.17
  • 1
Politik
Aufschüttung-Kokerei--Victoria I/II

Pro Victoria Recherche: Das bestgeeignete Grundstück für die forensische Klinik auf der Zechenbrache Victoria ist unzweifelhaft das RWE-Gelände im südwestlichen Bereich nahe der Lippe

Die Aussage des Landes zu Gunsten der RAG-Fläche ist nicht haltbar, da wesentliche vorgeschriebene Bewertungskriterien nicht bzw. völlig ungenügend berücksichtigt wurden. Dies ist das Ergebnis einer tief angelegten Studie unter Wertung diverser Gutachten. PRO Victoria hat daher der Ministerin Frau Barbara Steffens einen Antrag auf Überprüfung eines alternativen und sich aufdrängenden Standortes für die geplante forensische Klinik zugeleitet. Der Wortlaut ist wie folgt: Antrag auf Überprüfung...

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  • 14.02.17
  • 1
Politik
FORENSIK - Gerichtstermin steht fest | Foto: — geralt / pixabay —

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 12 || Letzter Akt?

. Im Ausschuss Stadtentwicklung am 08.02.2017 teilte die Stadtverwaltung kurz und bündig mit, dass der Stadt durch das Verwaltungsgericht der Gerichtstermin mitgeteilt worden ist. Gleichzeitig wurde eine Frist für letzte mögliche Ergänzungen zur Klagebegründung terminiert. Weitere Hinweise wurden vom kommissarischen Leiter des Dezernats Stadtentwicklung Berger oder dem anwesenden Bürgermeister JKF nicht gegeben. Die Stadt hat es bislang auch noch nicht für nötig befunden, diese Info in das...

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  • 10.02.17
Überregionales
Das Land plant eine Forensik auf der Brache der ehemaligen Zeche Victoria neben der Westfalia-Siedlung. | Foto: Magalski

Forensik-Streit landet im März vor Gericht

Im Forensik-Streit wird es im März ernst für die Stadt Lünen. Ende des Monats befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit der Klage gegen die Klinik auf der Victoria-Brache. Wird Lünen neuer Standort für eine Klinik für psychisch kranke Straftäter oder braucht das Land Nordrhein-Westfalen am Ende einen neuen Standort? Richter am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen beschäftigen sich in Kürze mit genau dieser Frage. Termin ist der 28. März, die Verhandlung der Stadt Lünen gegen die...

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  • 09.02.17
Politik

Bürgerinitiative „Lünen ohne Forensik“ mit dem Rücken zur Wand Objektivität und Fairness in der Standortfrage der Forensik nicht gegeben

PRO Victoria sieht sich erneut veranlasst zu fadenscheinigen Darstellungen in der Forensikdebatte Stellung zu beziehen. Hier: „Konfrontation geht vom Land aus“ Herr Hartmann für den Vorstand der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik" (BI-LoF) in den Ruhr Nachrichten vom 22.12.2016. Der Versuch seitens des Verfassers, Herrn Hartmann, die geordneten Realitäten in der Standortfrage der Forensik ad absurdum zu führen, kann und darf nicht unwidersprochen hingenommen werden. Die Behauptung, dass die...

  • Lünen
  • 30.12.16
Politik
Blau = Alternativvorschlag von PRO Victoria

Forensik in Lünen: Befürworter der Klage in drei Fraktionen gespalten

Die von PRO Victoria angeregte Abstimmung über den Weiterbestand der Klage führte zu dem Ergebnis: Zwei Drittel wollen die Klage weiterführen und ein Drittel stimmte dagegen. (33/16/2 Stimmen) Aus den Wortbeiträgen der Klagebefürworter wurde klar: Die Klagefraktion hat kein einheitliches Ziel. Ziel A) Die Klage wird aufrechterhalten, um gegenüber dem Land bessere Aussichten zu haben, das RWE-Gelände nahe der Lippe als Alternative zu dem RAG-Gelände noch durchsetzen zu können. Die Forensik...

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  • 29.12.16
  • 1
Politik
Blau = RWE-Grundstück. Alternativvorschlag von PRO Victoria

Forensik in Lünen: Pro Victoria wertet die Sachlage nach der tiefgründigen Diskussion in der Ratssitzung am 15.12.2016 in der Zielsetzung positiv

Forensik ja, da rechtlich sauber gesetzt, aber nicht auf dem RAG-, sondern dem RWE-Gelände des früheren Victoria Zechenareals. Schon in der Eingangsmoderation machte der Bürgermeister JKF deutlich, dass es ihm daran gelegen ist, der von PRO Victoria angeregten Klagerücknahme nicht zu folgen, weil dann kein Druckmittel mehr gegeben sei, den Standort der forensischen Klinik zum RWE-Gelände hin zu bewirken. Die Errichtung der forensischen Klinik auf der ca. 52 ha großen Zechenbrache wurde seitens...

  • Lünen
  • 17.12.16
Politik
Klage gegen FORENSIK wird weitergeführt | Foto: — geralt / pixabay —

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 11 || Merkwürdige Ratsdebatte

. In der letzten Ratssitzung des Jahres am 15.12.2016 wurde wie angekündigt über die Rücknahme der Klage gegen den Bau der FORENSIK auf der Victoria-Brache diskutiert und entschieden (siehe auch Vorbericht hier). Die Grünen bekräftigten nochmals ihre positive Grundsatzposition zum Bau der FORENSIK. Allerdings bestätigten auch sie, dass das Landesministerium in den letzten Gesprächen eine Standortverschiebung des Baus auf das RWE-Gelände definitiv ablehnte. Im Weiteren Verlauf wurden ebenso...

  • Lünen
  • 16.12.16
Politik

Lüner Forensikdebatte: Weihnachtliche Forensik-Wünsche des Bürgermeisters leider realitätsfern, vernunftfrei und unredlich

In seiner Internet-Kolumne „Auf ein Wort“, Nr. 29 vom 9.12.2016 erweckt Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns den Eindruck, dass die Aufrechterhaltung der Klage gegen den Bau der Forensik doch Vorteile für die Stadt Lünen ergeben würde. Herr JKF verdrängt hier aber die Realität, welche er als Ratsherr der GFL selbst geschaffen hat. Denn als Verwaltungsrechtler wusste und weiß er, dass Lünen gegen den Entscheid des Landes zu keinem Zeitpunkt eine Chance hatte. Der eingeschrittene Klageweg war bei...

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  • 11.12.16
Politik
Positionierung des Bürgermeisters zur FORENSIK | Foto: — geralt / pixabay —

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 10 || Bürgermeister JKF positioniert sich zur FORENSIK in Lünen

. Der 3. Advent des Jahres naht und, nicht das Christkind äußert sich vor seinem entscheidenden Einsatz am 24.12., sondern der Bürgermeister in einer der entscheidenden Zukunftsstellungen für den Lüner Norden. In seiner Bürgermeisterkolumne vom 09.12.2016 erklärt er sich nach monatelang unbeantworteten Anregungen (siehe zuletzt hier) zu seiner Positionierung zum Thema FORENSIK in einer ausführlichen Mitteilung. Ausgangspunkt ist dies: Am kommenden Donnerstag, so sieht es ein Antrag der...

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  • 09.12.16
Politik
Ausschuss Stadtentwicklung vom 29.11.2016 | Foto: — geralt / pixabay —

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 9 || Welche Position vertritt die Stadt und die Lüner Politik?

. Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 29.11. wurde unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen der Verwaltung" auch der Titel "FORENSIK Sachstand" aufgerufen. Die diesbezügliche Mitteilung des Abteilungsleiters der Stadtplanung, Thomas Berger, war nichtssagend. "Es gibt nichts Neues, außer das was auch bereits in den Medien darüber berichtet wird". Der bürgerlichen Stadtgesellschaft konnte sich der Eindruck aufdrängen, dass das Thema inzwischen als ziemlich unbedeutend bewertet wird. Immerhin...

  • Lünen
  • 01.12.16
Politik

Resignation im Vorstand der BI-„Lünen ohne Forensik“ ?!

Eine verschwindend geringe Anzahl an Mitgliedern, vom Vorstand einmal abgesehen, kamen zu der Mitgliederversammlung der BI "Lünen ohne Forensik" am 25.10.2016 im Grubenwehrheim zusammen. Und dies, obwohl der Vorsitzende Dirk Hartmann in seiner Einladung BI-Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen angekündigt hatte. Wie mir von Teilnehmern der Versammlung einheitlich berichtet wurde, hat die Entscheidung der SPD, die Klage gegen den Bau der Forensik zurückzuziehen, nachhaltige Wirkung...

  • Lünen
  • 03.11.16
  • 1
Politik
Therapiezentrum in Duisburg

Abgabe der Klagebegründung Forensik - Rat soll entscheiden

PRO Victoria-Antrag zur nächsten Ratssitzung am 15. Dez. 2016 In der Ratssitzung am 6.10.2016 sah sich der Rat unserer Stadt nicht im Stande, über die von Pro Victoria eingereichte Anregung gemäß §12 der Hauptsatzung der Stadt Lünen (Klagerücknahme in Sachen Forensik) die Entscheidung zu treffen. Vertagung war der anscheinend rettende Beschluss aller Fraktionen. Zu groß war die Befürchtung, dass eine Zementierung der Klage das Land erneut brüskieren könnte. Diese Vertagung ist nach Auskunft der...

  • Lünen
  • 30.10.16
Politik
Update zum Thema "Rücknahme Klage gegen Forensikbau" | Foto: — geralt / pixabay —

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 8 || Update zum Beitrag vom 06.10.2016

. Überraschend für die Bürgerschaft wurde der Antrag auf Rücknahme der Klage gegen den geplanten Forensikbau von der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung genommen. Bündnis90/Die Grünen stellten den entsprechenden Geschäftsordnungsantrag und begründeten dies mit neu eingeleiteten Gesprächen auf der Landesebene. Damit soll die Möglichkeit einer Kompromisslösung ausgelotet werden. Dem Antrag wurde von keiner Seite widersprochen, sodass eine entsprechende Abstimmung auf Klagerücknahme vorerst auf...

  • Lünen
  • 07.10.16
Politik
Abstimmung in Ratssitzung 06.10.2016 | Foto: — geralt / pixabay —

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 8 || SPD Lünen will heute Weg für Forensik freimachen

. In der heutigen Ratssitzung, 06.10.2016 / 17 Uhr / Sitzungssaal 1, kommt es im Thema "Forensik in Lünen" zum Schwur! Rund 13.000 BürgerInnen haben sich nach Bekanntwerden des geplanten Baus einer Forensik in Lünen durch die Landesregierung in 2012 spontan mit ihren Unterschriften gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Diese besorgten BürgerInnen der Stadt Lünen fragen sich, was die SPD dazu bewegt, gegen ihre Interessen, nun in der heutigen Ratssitzung für die Pläne der Landesregierung den...

  • Lünen
  • 06.10.16
Politik
ehem. Verwaltungsgebäude der Zeche Victoria I/II

PRO Victoria – Neues Grubenwehrheim an historischer Stelle eine erstrebenswerte Variante

Die derzeitige Wahrnehmung des Kontaminationsgrades an dem Standort des jetzigen Grubenwehrheimes (GWH) mit den großzügig angelegten Außenflächen macht deutlich, wie ahnungslos, wenn nicht sogar sorglos der Grundstückseigner, die Betreiber, aber auch die Verwaltung des Kreises und der Stadt die Nutzung und Betriebsamkeit rund um das GWH zusehend über nahezu 30 Jahren geduldet haben. Die Betrachtungen in den seit 1989 bis heute erarbeiteten Ausarbeitungen im Zusammenhang mit dem Sanierungsplan...

  • Lünen
  • 24.08.16
Politik

Forensik: Bürgermeister Kleine-Frauns (GFL) folgt der SPD

Jede Lösung besser als ein Urteil – wie wahr! Nachdem sich die SPD einstimmig dem Vorschlag von PRO Victoria, die Klage gegen den Bau einer Forensik zurückzunehmen, angeschlossen hat, ist die Aussage des Bürgermeisters in der Bürgersprechstunde am 7. Juli 2016: „Jede Lösung, die wir so finden können, ist besser als ein Urteil“ (RN vom 9. Juli. d. J.), gleichlautend zu werten. Denn wer ein Urteil fürchtet, handelt kontraproduktiv, wenn er den Klageweg bestehen lässt. So gesehen ist die Forensik...

  • Lünen
  • 13.07.16
  • 1
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