Forensik

. Der positive Vorbescheid der Bezirksregierung liegt vor. Bereits im letzten Jahr wurde das Anhörungsschreiben der Bezirksregierung knapp vor den Sommerferien der Stadt Lünen zugeleitet. Eine Sondersitzung des Rates wurde anberaumt. Das nun wieder ein Bescheid aus Arnsberg zur Ferienzeit der Stadt zugestellt wird, lässt fast Methodik vermuten. Nun darf man gespannt sein, wie unsere Stadt, vertreten durch Verwaltung und Politik, darauf reagiert. Seit einem Jahr ist bekannt, dass dieser Bescheid...

Im Rathaus Lünen stehen die Zeichen auf Klage. Arnsberg gab Dienstag grünes Licht für den Bau einer Forensik auf dem Viktoria-Gelände. Die Bezirksregierung erteilte dem Ministerium in Düsseldorf einen positiven Bauvorentscheid. Das Gesundheitsministeriums in Nordrhein-Westfalen verschickte am Dienstag eine Pressemitteilung zu dem Entscheid aus Arnsberg. "Die Bezirksregierung bestätigt damit die Entscheidung des Landes, dass dieser Standort in Lünen zum Bau der Klinik besser geeignet ist, als...

Beigeordneter M. Buckesfeld unterrichtete sachverdrehend den HuFA am 12.02.2015 zum Bürgerantrag von PRO Victoria. Der Beigeordnete Matthias Buckesfeld unterrichtete den Haupt- und Finanzausschuss (HuFA) der Stadt Lünen am 12.02.2015 an wichtiger Stelle nicht den Tatsachen entsprechend, als ein von PRO Victoria vorgelegter eilbedürftiger Bürgerantrag zur Entscheidung anstand. PRO Victoria fordert deshalb auch auf diesem Wege den Lüner Bürgermeister auf, die Antragsstellung von PRO Victoria...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit beantragt die Bürgergemeinschaft PRO Victoria die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Zielausrichtung, auch die Forensik auf dem RWE-Gelände errichten zu können. Für die Errichtung einer Forensik auf der Lüner Victoria-Fläche stehen geografisch die RAG- und die RWE-Fläche zur Verfügung. Bislang hat sich die Lüner Verwaltung und die Lüner Politik nur auf die RAG-Fläche konzentriert. Wenn dafür die potentielle Errichtung einer Sparkassenakademie...

Lünen. Ein Besuch des tagenden Parlamentes im Düsseldorfer Landtag ist nicht nur für politisch interessierte ein besonders Erlebnis. Auch die anschließende Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer bietet allein schon wegen der aktuellen Thematik „gegen Rechts“ und Forensik genügend Zündstoff. Deshalb können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger jetzt für eine Fahrt nach Düsseldorf anmelden, die die drei SPD-Ortsvereine Beckinghausen, Horstmar und Niederaden am Donnerstag,...

Ende Februar versagte der Rat der Stadt Lünen im letzten Jahr das gemeindliche Einvernehmen zum Bau einer Forensik auf der Victoria-Brache. Die Bezirksregierung ist nach der Abfuhr aus Lünen am Zug, doch bisher fehlt das Signal aus Arnsberg. Die Bezirksregierung in Arnsberg wird - so sind die Erwartungen in Lünen - das gemeindliche Einvernehmen für den Bau der forensischen Klinik auf der Zechen-Brache von Victoria vermutlich an Stelle der Stadt Lünen erteilen, doch dieser Schritt braucht laut...

PRO Victoria hat dem Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug Nordrhein Westfalen hierzu einen Vorschlag unterbreitet: Sehr geehrter Herr Dönisch-Seidel, in Ihrem in Zusammenarbeit mit der RAG erstellten Plan der Infrastruktur nördlich der geplanten Forensik zur Westfaliastrasse hin, haben Sie neben einer südlichen Bebauung der Westfaliastrasse auch einen 9000 qm großen „Victoria See Park“ mit einem 1000 qm See eingeplant. Ihre Planung kann dahingehend gedeutet werden, dass Sie sich hier...

Pro Victoria sieht Teilerfolg in ihren Bemühungen durch konstruktive Kooperation. Die geplante 780 m lange Betonmauer in 5,5 m Höhe wird wohl nicht errichtet. Sicherheit auch ohne Betonmauern mit 5,5 m Höhe Die von Pro Victoria an das MGEPA gerichtete Anregung einer Tieferlegung der Forensik – in Anlehnung der Architektur des Europa-Bades Berlin - bei gleichzeitiger Reduzierung der Mauerhöhe um ca. 2 m ( RN vom 28.11.2014) hat das MGEPA zur Kenntnis genommen, jedoch um Verständnis gebeten, dass...

Gerät der Terminplan des NRW-Gesundheitsministeriums (MGEPA) zur Erstellung der Forensik in Lünen in Gefahr? So fragt sich die interessierte Bürgerschaft. Still, zu still – so scheint es – ist es geworden. Eine Auswirkung der mittlerweile aufgehobenen Haushaltssperre? Verfahrensfehler in der Koordinierung? Denn die Bezirksregierung hat, weil das Immissionsschutz-Gutachten fehlt, die Genehmigung noch nicht ausgesprochen. Eine Entscheidung wird somit wohl frühestens im Frühling 2015 zu erwarten...

Anregung zu einer alternativen Gestaltung der Forensik für den Fall, dass die bisherige Planung der Realisierung auf dem Victoria / RAG Gelände weiterhin Bestand hat. Brief an den NRW-Landesbeauftragten für Maßregelvollzug Sehr geehrter Herr Dönisch-Seidel, nach den bisher bekannt gewordenen Plänen beabsichtigt das MGEPA die Begrenzung des Forensik-Arials mit einer ca. 780 m langen und 5,5 m hohen Betonwand auszuführen. Insbesondere die Höhe von 5,5 m stellt für die Anwohner ein dauerhaft...

Fahrschulen aus Lünen nutzten bisher den Parkplatz am Grubenwehrheim an der alten Zeche Victoria für Übungen, doch seit Anfang Juli gibt es einen neuen Pächter. Önder Aytekin von der Fahrschule Europa hat Pläne mit dem Gelände. Hunderte Autoreifen am Rande des Parkplatzes künden vom Beginn der Arbeiten. Was Spaziergänger für illegale Müllentsorgung im großen Stil hielten, ist als Polster für Fahrübungen gedacht, zum Beispiel mit dem Motorrad. „Fahrschulen können nach Absprache den Platz weiter...

Die am Freitag einberufene Ratssondersitzung muss als Mehrfachklatsche gegen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gewertet werden. Erstens: Was ist denn das für ein Demokratieverständnis, wenn hinter verschlossenen Türen Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verhinderung einer Forensik durch die Kanzlei Wolter & Hoppenberg erläutert werden. Nicht einmal den Bürgerinitiativen wurde die Teilnahme ermöglicht, was einem besonderen Affront gleichkommt, denn bei der ersten Erläuterung im Februar dieses...

Vertreter der Bürgerinitiative Pro Victoria brachten im Juni einen alternativen Standort für die Forensik ins Spiel, doch das Land erteilt dem Vorschlag nun eine Absage. Das Gelände verfüge nicht über die nötige Tragfähigkeit. Die Fläche, die Pro Victoria Uwe Dönisch-Seidel, dem Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug, beim Ortstermin im Juni vorgeschlagen hatte, lag nahe der Lippe im Bereich der Victoria-Brache. "Gespräche mit Experten bestätigten erneut, dass alleine schon aufgrund der...

Die Sondersitzung des Rates am 11.07.2014 ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf, sondern darüber hinaus für die zuständigen Damen und Herren im Düsseldorfer Gesundheitsministerium in hohem Maße erheiternd. Die Lüner-Kommunalpolitik präsentiert sich – wie schon so häufig - in einem desolaten Zustand. CDU und insbesondere die GFL wollen nun als Oppositionseinheit kurz vor dem finalen Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg, aus dem zu entnehmen sein wird, dass Lünen als Standort zur Errichtung...

PRO Victoria sieht den dringenden Handlungsbedarf der sofortigen Bildung eines interdisziplinären Projektteams aus Architekten, Geologen, Bauingenieuren, Stadtplanern und Grundstückseignern etc. mit folgender Aufgabenstellung: Erarbeitung der Datenlage mit abschließender Vorstellung von Lösungsvarianten, die es ermöglichen, die Forensik auf dem RWE-Gelände zu errichten. Nach dem Gedankenaustausch mit der Stadtspitze am 04.07.2014 war es frustrierend festzustellen, wie ablehnend seitens der...

"Lünen. Ein neues Studienzentrum der Sparkassen-Akademie könnte auf der RAG-Fläche der Zechenbrache Victoria gebaut werden - diesen Vorschlag macht jetzt die Bürgergemeinschaft "PRO Victoria". Man verfolge sehr aufmerksam die angestrebte Fusionierung der jetzigen Standorte Düsseldorf und Münster der Sparkassen-Akademie, so Barbara Christ im Auftrag der Bürgergemeinschaft. Dass Lünen ein guter Standort für eine neue Sparkassen-Akademie wäre, war auch schon bei der Preisverleihung "GuteS...

Auf Einladung von PRO Victoria besichtigten am 11.06.2014 der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug Herr Uwe Dönisch-Seidel wie auch der Baudezernent Herr Ulrich Scheinhardt vom LBMRV NRW das Gelände der damaligen Zeche Victoria I/II, um sich von PRO Victoria die Gründe für die alternative Platzierung auf dem RWE – Gelände erläutern zu lassen. Bei dem Treffen waren auch Vertreter der Siedlergemeinschaften Barbara und Victoria zugegen. Über den derzeitigen Bearbeitungsstand berichteten die...