FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 11 || Merkwürdige Ratsdebatte

Klage gegen FORENSIK wird weitergeführt
  • Klage gegen FORENSIK wird weitergeführt
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In der letzten Ratssitzung des Jahres am 15.12.2016 wurde wie angekündigt über die Rücknahme der Klage gegen den Bau der FORENSIK auf der Victoria-Brache diskutiert und entschieden (siehe auch Vorbericht hier).

Die Grünen bekräftigten nochmals ihre positive Grundsatzposition zum Bau der FORENSIK.
Allerdings bestätigten auch sie, dass das Landesministerium in den letzten Gesprächen eine Standortverschiebung des Baus auf das RWE-Gelände definitiv ablehnte.

Im Weiteren Verlauf wurden ebenso altbekannte Positionen benannt.

CDU, GfL und FDP lehnen unverändert die durch das Land beabsichtigte "Beschlagnahme" der in Lünen einzig noch vorhandenen zentralen größeren Entwicklungsfläche aus städteplanerischer Sicht ab.

Erstaunlich und etwas befremdend waren dann doch schon die vor Debattenbeginn vorgestellten Überlegungen des Bürgermeisters zum Thema.

Einerseits versteht er die Klage als Druckmittel um das Land auf die RWE-Fläche zu nötigen, obwohl das Land dies kategorisch ablehnt.
Zum Anderen meint er aus persönlichen Gesprächen mit Bürgern mitgenommen zu haben, dass sich die anfängliche "auf Angst basierende Ablehnung der FORENSIK" sich im Zeitablauf in "ein gewisses Verständnis aufgrund der gesellschaftlichen Verantwortung" gewandelt habe.

Da stellt sich den Bürgern die Frage:
Über was will der BM mit dem Land verhandeln, die hinsichtlich der Standortfrage keine Verhandlungsbereitschaft zeigen?

Hier kann nur gelten, den Vorgang bis zur richterlichen Überprüfung des Auswahl- und Entscheidungsprozesses zu führen.
Das Ergebnis kann dann sein, dass das RAG-Gelände bebaut wird (das wäre auch der Fall bei einer Klagerücknahme) oder eine Beanstandung des Auswahlprozesses (dann neue Situation mit gegebenenfalls neuem Auswahlverfahren?).

Im Übrigen mutet die Erkenntnis des BM eine zunehmende Akzeptanz in der Bürgerschaft zu verspüren schon ein wenig nach Eigeninterpretation an.
Wer sich die Zeit nimmt und mit den beim Lebensmittelhandel an der Münsterstraße einkaufenden Anwohnern aus der Victoriasiedlung spricht, der wird schnell feststellen, dass die anfängliche energische Gegenwehr KEINER Akzeptanz sondern einer RESIGNATION gewichen ist.
Originalzitat:

"Die haben uns doch eh schon verkauft, was sollen wir uns da noch aufregen. Das hat doch alles keinen Sinn!"

Das ist die Gemengelage, aus der Wutbürger erwachsen!

Noch eigenartiger waren dann jedoch die Einlassungen aus der SPD.

Der Fraktionsvorsitzende Haustein erklärte, dass in der Fraktion zur Klagerücknahme zwar kontroverse Standpunkte vertreten werden, diese aber letztlich mehrheitlich, wie er selbst, für die Streichung der Klage sei.

Allerdings interpretiere er den zur Abstimmung anstehenden Antrag der Gemeinschaft Pro V. nicht als Gesuch auf Niederschlag der Klage sondern als Antrag auf die Verlagerung der FORENSIK auf das RWE-Gelände (?).
Deshalb werde er den Antrag nicht unterstützen.

Insofern endete die von der GfL beantragte namentliche Abstimmung dann auch ein wenig unscharf.
Während Haustein und einige andere SPD Ratsmitglieder den Antrag ablehnten, stimmten beispielsweise der Ex-BM-Kandidat Möller und der JUSO-Vorsitzende Wolski ausdrücklich für eine Rücknahme der Klage.

Letztlich votierten bei 52 Stimmberechtigten über den Antrag auf Klagerücknahme

  • dafür 16
  • dagegen 33
  • Enthaltungen 2
  • bei 1 Abwesenheit

Ergebnis also: Die Klage wird weitergeführt!

Eines wurde allerdings durch die Diskussion auch klar:
Es geht offensichtlich wirr durcheinander, was die Klage gegen das Land bewirken soll.

Neben der ehemaligen Zielsetzung "Keine FORENSIK in Lünen" existiert offenbar inzwischen eine weitere etablierte Zielsetzung "FORENSIK auf RWE-Gelände".
Alleine diese zweite Überlegung konterkariert jedoch das ehemalige Hauptziel.
Die gerichtliche Bewertung wird sich letztlich damit beschäftigen, ob die Auswahl des Standortes in Lünen wirklich objektiv und sachgerecht vollzogen wurde.
Das Ergebnis kann dann nur lauten "FORENSIK in Lünen, JA oder NEIN!"

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Autor:

Reiner W. Dzuba aus Lünen

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