FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 9 || Welche Position vertritt die Stadt und die Lüner Politik?

Ausschuss Stadtentwicklung vom 29.11.2016
  • Ausschuss Stadtentwicklung vom 29.11.2016
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Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 29.11. wurde unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen der Verwaltung" auch der Titel "FORENSIK Sachstand" aufgerufen.
Die diesbezügliche Mitteilung des Abteilungsleiters der Stadtplanung, Thomas Berger, war nichtssagend. "Es gibt nichts Neues, außer das was auch bereits in den Medien darüber berichtet wird".
Der bürgerlichen Stadtgesellschaft konnte sich der Eindruck aufdrängen, dass das Thema inzwischen als ziemlich unbedeutend bewertet wird.

Immerhin bemüßigte sich Thomas Berger darauf hinzuweisen, dass die ominöse "vorläufige Klagebegründung der Stadt beim Verwaltungsgericht eingereicht wurde" und (bekanntermaßen) Eckhard Kneisel (Grüne) und Hugo Becker (SPD) am 07.11. im Auftrag der Stadt ein auslotendes Gespräch mit der Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) geführt haben (siehe dazu RN v. 11.11.2016).

Allerdings konnte der Stadtplaner weder die Frage von Ratsfrau Mendrina (SPD) nach dem Einreichungsdatum der vorläufigen Klagebegründung beantworten (ist diese wirklich "eingereicht"?) noch hat er weitere Ausführungen zu den Erkenntnissen aus dem Gespräch mit der Ministerin gemacht.

Immerhin ist dem Bericht der RN zu entnehmen, dass eine Verlagerung der FORENSIK auf das angediente RWE-Gelände unverändert kein Thema des Landesministeriums ist!

Im Ältestenrat am 16.11. sollten Kneisel und Becker über den Termin in Düsseldorf berichten und das weitere Vorgehen beraten werden.
Hoch bedauerlich ist, dass seit nun 2 Wochen an die Bürgerschaft keine Information über dieses für Lünen wichtige Thema gegeben wird.
Anzumerken ist, dass der Ältestenrat immer nicht öffentlich tagt und somit die Bürgerschaft auf freiwillige Informationen angewiesen ist (Ende 2013 wurde diese Hinterzimmerpolitik bereits vom heutigen PIRATEN-Ratsvertreter kritisch hinterfragt, leider erfolgte bis heute keine weitere Thematisierung).

Herr Bürgermeister,

eine Kolumne über die Wiederbelebung des Hertie-Hauses und die Neugestaltung des Weihnachtsmarktes oder eine Pressemitteilung der Stadt über die Öffnungszeiten des Bürgerbüros haben wenig mit der versprochenen neuen Transparenz der Stadt zu Bürgerthemen zu tun!

Eine Information nach dem Besuch der Lüner "Delegation" im Landesministerium an die Stadtgesellschaft und Positionierung der Verwaltung zum Stand in Sache FORENSIK VOR der nächsten Ratssitzung ist unabdingbar!

In der Ratssitzung am 15.12. —zu der noch keine Tagesordnung vorliegt— soll seitens der SPD und Grünen der Antrag von Pro Victoria / Hans Laarmann genutzt werden, dem Landesministerium durch Rücknahme der Klage den Standort Victoria für den FORENSIK-Bau auf dem Silbertablett zu servieren!

Erstaunlicherweise benutzen SPD und die Grünen die Vorlage des gestellten Bürgerantrags ihre Vorstellungen durchzusetzen und verzichten darauf, einen gleichlautenden Antrag selbst einzubringen!

Dem "normalen" Stadtbewohner verschließen sich allerdings die Beweggründe für eine Klagerücknahme im jetzigen Stadium.

Warum die Standpunkte der Stadt Lünen und der Landesregierung nicht rechtlich überprüfen lassen?

Die Anwaltskosten sind weitgehend verausgabt und die Gerichtskosten in dem verwaltungsrechtlichen Streit sind in dieser ersten Instanz "Peanuts".
Also können Kostengründe nicht ausschlaggebend sein.

Alternative "Bonbons" für Lünen dürften andererseits rechtlich nicht statthaft sein.
Wenn jedoch informelle Wege eine Rolle spielen (können), dann ist zu fragen, warum der in Lünen ansässige Lüner Landesarbeitsminister Schmeltzer (SPD) nicht das Meinungsbild der gegen die FORENSIK-Ansiedlung argumentierenden Wählerschaft bislang auf diesem Weg offensiv in Düsseldorf angeht?

Oder bestätigt sich doch "Volkesmeinung", die bereits seit langem davon ausgeht, dass der FORENSIK-Standort in Wahrheit von den politischen Vertretern Lünens (Landesarbeitsminister Schmeltzer / SPD-Stadtverbandsvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Thews) dem Landesministerium zugestanden ist?

Die Bürgerschaft in Lünen erwartet auf jeden Fall eine umfassende detaillierte Erklärung von SPD und Grünen zur Klagerücknahme, spätestens zur Abstimmung in der Ratssitzung am 15.12.2016!

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Autor:

Reiner W. Dzuba aus Lünen

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