Forensik

Echt? Jetzt? Acht Jahre hatte nun die GFL Gelegenheit, dem Land NRW einen besseren und geeigneteren Standort für die Errichtung einer Forensik im Landgerichtsbezirk Dortmund zu unterbreiten. Was ist geschehen? Nicht eine einzige Idee wurde seitens der GFL dem Land zur Prüfung übermittelt. Es ist eher mal wieder eine reichlich misslungene populistische Aktion, um sich vor uninformiert gehaltenem Publikum in Szene setzen zu wollen. Dabei sind die juristischen „Spielregeln“ zur Findung einer...

Die GFL-Ratsfraktion spricht sich dafür aus, die Standort-Suche für eine Forensik neu zu starten. Der gesamte Prozess zur Auswahl für einen geeigneten Standort der Klinik ist aus GFL-Sicht unfair und zu Lasten der Stadt Lünen durchgeführt worden. Im Vorfeld des Auswahlverfahrens wurden Grundstücke im Landgerichtsbezirk Dortmund aus dem Rennen genommen, argumentiert die GFL, weil dort spezifische baurechtliche bzw. lärmschutzspezifische Bedenken zur Ansiedlung einer Forensik bestanden. Wie das...

Die Bezirksregierung Arnsberg erteilte die Zustimmung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Klinik für den Maßregelvollzug auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria. Das VG-Gelsenkirchen bestätigte diese bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im März 2017. Allerdings hatte das Gericht die Lärmthematik ausgeklammert. Denn sie sollte im weiteren Verlauf der bautechnischen Genehmigungsverfahren erarbeitet und geklärt werden. Die grundsätzliche Machbarkeit wurde jedoch nicht in Zweifel...

Lünen. Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 2. April, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (02306) 30 174 81 ist Wolfgang Manns erreichbar. Der Ratsherr aus Horstmar freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Wolfgang Manns kümmert sich insbesondere um die Themen Sicherheit und Ordnung sowie Kultur und...

Forensik ja, da rechtlich sauber gesetzt, aber nicht auf dem RAG-, sondern dem RWE-Gelände des früheren Victoria Zechenareals. Schon in der Eingangsmoderation machte der Bürgermeister JKF deutlich, dass es ihm daran gelegen ist, der von PRO Victoria angeregten Klagerücknahme nicht zu folgen, weil dann kein Druckmittel mehr gegeben sei, den Standort der forensischen Klinik zum RWE-Gelände hin zu bewirken. Die Errichtung der forensischen Klinik auf der ca. 52 ha großen Zechenbrache wurde seitens...

Jede Lösung besser als ein Urteil – wie wahr! Nachdem sich die SPD einstimmig dem Vorschlag von PRO Victoria, die Klage gegen den Bau einer Forensik zurückzunehmen, angeschlossen hat, ist die Aussage des Bürgermeisters in der Bürgersprechstunde am 7. Juli 2016: „Jede Lösung, die wir so finden können, ist besser als ein Urteil“ (RN vom 9. Juli. d. J.), gleichlautend zu werten. Denn wer ein Urteil fürchtet, handelt kontraproduktiv, wenn er den Klageweg bestehen lässt. So gesehen ist die Forensik...

Die am Freitag einberufene Ratssondersitzung muss als Mehrfachklatsche gegen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gewertet werden. Erstens: Was ist denn das für ein Demokratieverständnis, wenn hinter verschlossenen Türen Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verhinderung einer Forensik durch die Kanzlei Wolter & Hoppenberg erläutert werden. Nicht einmal den Bürgerinitiativen wurde die Teilnahme ermöglicht, was einem besonderen Affront gleichkommt, denn bei der ersten Erläuterung im Februar dieses...

Die Sondersitzung des Rates am 11.07.2014 ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf, sondern darüber hinaus für die zuständigen Damen und Herren im Düsseldorfer Gesundheitsministerium in hohem Maße erheiternd. Die Lüner-Kommunalpolitik präsentiert sich – wie schon so häufig - in einem desolaten Zustand. CDU und insbesondere die GFL wollen nun als Oppositionseinheit kurz vor dem finalen Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg, aus dem zu entnehmen sein wird, dass Lünen als Standort zur Errichtung...

PRO Victoria hat im Rahmen ihrer Idee einer alternativen Platzierung der Forensik auf dem 52 ha Gelände der damaligen Zeche Victoria I/II die Gelegenheit gerne angenommen, die Beweggründe aus Sicht einer modernen Klinikgestaltung wie aber auch aus städtebaulicher Sicht der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen erläutern und vorstellen zu dürfen. Die Bereitsschaftsbekundung seitens des Vorsitzenden Herrn Prof. Hofnagel im Rahmen der Podiumsdiskussion im Hansesaal sich der alternativen...

Die Vertreter der Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen (GFL) haben nach der Durchsicht der Akten über die geplante forensische Klinik in Lünen im NRW-Gesundheitsministerium erhebliche Zweifel, ob die Standortentscheidung des Ministeriums rechtlich haltbar ist. In den 16 Ordnern seien zwar viele potentielle Forensik-Standorte im Landgerichtsbezirk Dortmund einzeln dargestellt worden, berichtete die GFL-Delegation mit (Bild v.l.n.r.) Harald Buschmann, Wolfgang Manns, Herbert Holinde und Jürgen...

Wären die Verhältnisse an der Münsterstr. eigentlich in einem Stadtteil wie Altlünen denkbar? Wohl kaum, doch Lünen braucht nunmal bezahlbaren Wohnraum für das Prekariat. Das war schon bei der Stadtgründung im Mittelalter so und wird auch so bleiben, zumindest bis zur übernächsten Kommunalwahl und weit darüber hinaus. Dass sich an den mittlerweile grenzwertigen Zuständen an der Münsterstr., die mittlerweile auch auf das angrenzende Wohnquartier in wechselseitiger Beziehung ausstrahlen, etwas...

Die Nachricht verbereitete sich gestern wie ein Lauffeuer: Lünen bekommt eine Forensik. Auf dem Zechengelände Victoria sollen 150 Plätze für psychisch kranke Straftäter entstehen. Politik und Bürger sind alles andere als glücklich über die Entscheidung aus Düsseldorf. Es regt sich Widerstand. „Wir halten Lünen und insbesondere den gewählten, innenstadtnahen Standort für den Neubau der forensischen Klinik für nicht geeignet“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Verwaltungsvorstandes...