Fraktionen

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

Die personellen Weichen sind gestellt. In dieser Woche hat sich die Bezirksvertretung (BV) Hamborn als letzte in den sieben Duisburger Stadtbezirken konstituiert. Die Repräsentanten sind in Amt und Würden. Es kann (und muss) an die inhaltliche Arbeit gehen. Im Duisburger Norden gab es allerdings zu Beginn einige Überraschungen und „atmosphärische Störungen mit Nachwirkungen“. Bis kurz vor Toresschluss gingen Beobachter in Hamborn davon aus, dass der amtierende Bezirksbürgermeister Marcus...

Antrag der Kirchen, Arbeiterwohlfahrt und Flüchtlingshilfe mit 15 : 11 Stimmen angenommen Das zentrale Thema der 30. Gemeinderatssitzung war am Donnerstag der Antrag der Kirchen, der Arbeiterwohlfahrt und der Flüchtlingshilfe, die Gemeinde Hünxe zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu erklären. Sinn sollte sein, zusätzlich zur zugewiesenen Zahl von Geflüchteten weiteren zehn aus Seenot geretteten zumindest zeitlich begrenzt eine neue Heimat zu bieten. Der Abstimmung voran ging eine hitzige...

In einem gemeinsamen Antrag haben CDU und SPD mehr Geld für das Personal der Fraktionen gefordert. Die Kreisverwaltung hat die Beträge bereits in den Haushaltsentwurf für 2019/2020 eingearbeitet. Bisher wurden rund 200.000 € jährlich an Personalkosten der Fraktionen bezahlt. SPD / CDU wollen nun richtig zulangen: 375.000 € für 2019 und in 2020 sogar 385.000 €. 175.000 € mehr für das nächste Jahr. Das entspricht einer Erhöhung um gut 85 Prozent. Die beiden Fraktionen versuchen wortreich, dieses...

Nein, einen neuen Koalitionspartner hat die Gladbecker SPD mit der LINKEN nicht gefunden. Doch waren es die Fraktionen dieser beiden Parteien, die jetzt dem möglichen Windkraft-Standort „Mottbruchhalde“ in Brauck das politische „Aus“ bescherten. Was den GRÜNEN, die sonst an der Seite der Genossen im Stadtrat das Sagen haben, bestimmt nicht gefallen hat. Wenn man sich das Hauptargument anschaut, das gegen den Standort Mottbruchhalde angeführt wurde, gerät man als neutraler Beobachter allerdings...