Freie Wähler NRW

Beiträge zum Thema Freie Wähler NRW

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REISOLZER HAFEN: REGIONALRAT BESCHLIESST GRÜNZUG STATT GEWERBEGEBIET

Auf der gestrigen Sitzung (06.07.2017) des Regionalrates für den Regierungsbezirk Düsseldorf wurde beschlossen, die bisher im Regionalplan für den Reisholzer Hafen ausgewiesene Fläche nordwestlich der bestehenden Gewerbenutzung zu streichen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/FREIE WÄHLER Fraktion im Regionalrat, Dr. Hans-Joachim Grumbach (FREIE WÄHLER NRW) ein Grund, sich zu freuen. Denn er beschäftigt sich schon lange mit den Thema Reisholzer Hafen und setzte sich unter anderem im...

  • Düsseldorf
  • 08.07.17
Politik
FREIE WÄHLER fordern finanzielle Entlastung: Städte und Gemeinde am Bettelstock | Foto: Bild: Rainer Sturm-pixelio.de

Städte und Gemeinden am Bettelstock

Die rot-grüne Landesregierung erhöht nicht nur die Verschuldung des Landes, sondern lädt die Lasten der ohnehin massiv unterfinanzierten kommunalen Ebene in Nordrhein-Westfalen auf. Diesen Zustand zu ändern, sieht der Direktkandidat der FREIEN WÄHLER NRW, Henning Rehse - der u. a. Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung (LVR) ist und seit 1989 im Rat der Stadt Wermelskirchen sitzt – nach einem Wahlerfolg als eine seiner wichtigsten Themen in der Landesregierung an. Rehse: „Den...

  • Düsseldorf
  • 28.04.17
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  • 1
Politik
Landtag beschließt Sperrklausel. Foto:woodsy007/123RF

LANDTAG BESCHLIESST SPERRKLAUSEL: Das Aus für die "Kleinen" in den Kommunalparlamenten?

FREIE WÄHLER: Der Düsseldorfer Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und der CDU Oppositionspartei die Einführung einer Sperrklausel von 2,5% bei Kommunalwahlen beschlossen. Mit dieser Änderung der Landesverfassung würde es für kleinere Parteien und Wählergruppen zunehmend schwieriger in die Kommunalparlamente einzuziehen. „Diese Entscheidung ist umso unverständlicher, als erst 1999 die 5% Sperrklausel gestrichen wurde“, so Christa Hudyma, Landesvorsitzende der...

  • Düsseldorf
  • 13.06.16
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