Gebührenerhöhung

Beiträge zum Thema Gebührenerhöhung

Politik
Symbolbild: (Canva)

UWG: Freie Bürger: Nein zur Gebührenerhöhung
Verteuerung des Anwohnerparkens vom Einkommen abhängig machen

Das Anwohnerparken soll teurer werden, denn die Stadtverwaltung will die Gebühr von 22 auf 120 Euro erhöhen. „Wir sagen ganz klar: Nein!“ Hans-Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger wird noch deutlicher: „Das ist Abzocke!“. Seine Fraktion sehe in der Erhöhung „keine klare Linie, sondern reine Willkür“. Winkler: „Empfänger von Sozialleistungen kommen in den Genuss einer Vergünstigung, Geringverdiener, die keine Leistungen beziehen, aber nicht. Da kann ich...

  • Bochum
  • 07.06.23
Politik
Im Stadtrat wurde über die Umsetzung des Bürgerentscheides zur Heinrich-Thöne-Volkshochschule gesprochen. 
Foto: Henschke

Bei der Sitzung des Stadtrates ging es um den erfolgreichen Bürgerentscheid zur VHS
Ein klares Zeichen setzen

Bei der Ratssitzung wurde zunächst der Opfer des Terroranschlages in Halle gedacht. Für den erkrankten Oberbürgermeister Ulrich Scholten sprach Margarete Wietelmann: „Ein Angriff nicht nur auf Menschen. Auch ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Da gelte es, in Stille zu verharren. Einen breiten Raum nahm der Bürgerentscheid zur Zukunft der Heinrich-Thöne-Volkshochschule ein. Der Rat der Stadt stellte fest, dass bei 18.022 Ja-Stimmen und 9.288 Nein-Stimmen das erforderliche Quorum erreicht wurde...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 11.10.19
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Politik

Privatisierung der Abwasserbeseitigung in Hamminkeln

Immer wenn ich die Zeitung aufschlage lese ich von einer neuen Horrornachricht, entweder von obskuren Denkversuchen und Überlegungen der Verwaltung, von den Versorgern wie Wasserwerk oder den Politikern. Aber Gut das es die Zeitung gibt und uns darüber informiert. Deshalb möchte ich mich zu der Privatisierung der Abwasserbeseitigung einmal Äußern. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass jede Privatisierung zum Nachteil der Bevölkerung geschehen ist, denn die Gebühren wurden dadurch immer höher....

  • Hamminkeln
  • 12.01.14
  • 1
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Ratgeber

Sparen ist endlich einmal angesagt

Leserbrief von Dieter Nötzel Sparen ist endlich einmal angesagt Ich habe schon oft über Altersarmut auch in Hamminkeln geschrieben. Anscheinend machen sich die Politiker und die Verwaltung darüber keine Gedanken. Mit der Ankündigung die Gebühren zu erhöhen, schaden sie denjenigen die am wenigsten haben natürlich am meisten. Am 5. Dezember wird dem Haupt- und Finanzausschuss ein Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren zu erhöhen, vorgelegt. Es wäre langsam einmal angebracht endlich darüber nach...

  • Hamminkeln
  • 30.11.13
  • 1
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