Gericht

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat angeordnet, die am 17.12 gewählten Ausschüsse des Rates sind aufzulösen und neu zu bilden. Doch kommt es dazu schon in der Ratssitzung am 04.02. oder wird eine Sondersitzung des Stadtrates Ende Februar erforderlich? Aufgrund der bisherigen, sehr umfangreichen wie eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen wenig überraschend, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag...

Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im Bochumer Stadtrat haben die Wahl der Ratsausschüsse so beeinflusst, dass nur die kleinen Fraktionen einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates bekommen konnten, die ihnen genehm sind. Warum dieses Vorgehen voraussichtlich rechtswidrig ist und in NRW bisher ohne Beispiel: Mit Leihstimmen von Grünen und CDU konnten die kleinsten Fraktionen des Rates von FDP und UWG: Freien Bürgern” einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates...

Zwei Mitglieder der CDU-Ratsfraktion stimmen offenbar für die Wahllisten der Afd. Zwei weitere Mitglieder der CDU stimmen gegen die eigene Fraktion um das Demokratieprinzip bei der Ausschussbesetzung zu unterlaufen. CDU-Ratsmitglied Marcus Stawars bezeichnet die Partei die PARTEI ohne jeden Anlass als "widerliche Truppe". Alle drei Vorfälle geschehen an einem Tag, bei der Sitzung des Bochumer Stadtrates am 17.12.20. Zwei Stimmen für die Afd In Folge der Querelen in der Bochumer Ratsfraktion...

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Am vergangenen Samstag 16. November, trafen sich über 40 Delegierte aus ganz NRW im Restaurant Apollon in Havixbeck. Die Teilnehmer mit der weitesten Anreise kamen aus Ostwestfalen und der Eifel in das Münsterland. Zu Beginn las Siegfried Genreith von der Bürgerinitiative „Alles dicht in NRW“ aus seinem neuen Buch „Ignoriert, ausgelacht und abgezogen“ in dem er die Entstehungsgeschichte unserer landesweiten Bürgerbewegung eindrucksvoll aber auch humorvoll...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ WICHTIG-Termin: Verwaltungsgericht Minden, 3 Dichtheitsprüfungs-Verfahren Am 18.01.18, 09:51, Willi Broshinski schrieb: Sehr geehrte Damen und Herren, das Verwaltungsgericht hat Termin bestimmt für das Verfahren Stemper ./. Gemeinde Extertal. Der Termin findet am 01.03.2018, 9:30 Uhr, am Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden, Sitzungssaal II (Zi.-Nr. 208) statt. Als Link übersende ich die Ladung des Gerichts....

Als „Musterklage“ wird das Urteil landesweit Auswirkungen haben. Die Pflicht zur Prüfung aufgrund der SüwVO Abw. NRW angezweifelt. .…. Pressemitteilung Feststellungsklage gegen Fristensatzung der Gemeinde Extertal eingereicht! Bürgerinitiative „Alles dicht in Extertal“ setzt Ankündigung um. Am 11 April 2014, im voll besetzten Saal des Hotel Stadt Hannover in Extertal, informierte die Bürgerinitiative „Alles Dich in Extertal“ umfassend über die neue Rechtsverordnung zur so genannten...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen, wonach in Dortmund Platz für einen neuen Straßenstrich geschaffen werden muss, löst bei der CDU große Bedenken und Enttäuschung aus. Die ordnungspolitische Sprecherin der CDU, Christiane Krause, sieht in dem Urteil eine Niederlage für die Bürger Dortmunds. Nicht nur, dass damit die Arbeit der letzten Monate in der Nordstadt zunichte gemacht werde; man löse damit auch einen Entwicklungsprozess aus, der die Stadt viel Geld kosten wird. "Die...