Alles zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse

Beiträge zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse

Politik
Die beiden Bürgermeister von Voerde, Dirk Haarmann (links) und Dinslaken, Dr. Michael Heidinger machen klar: "Wir wollen nur das, was uns zusteht. Wir sind keine Bittsteller".

Wer bestellt, bezahlt
„Wir wollen nur, was uns zusteht“

Voerde und Dinslaken fordern Einhaltung der „Gleichwertigen Lebensverhältnisse“ „Wenn Bürger in Voerde höhere Abgaben zahlen, als in Düsseldorf und vielen anderen Großstädten, ist das nicht mehr vermittelbar“, sagt Dirk Haarmann, Bürgermeister der Stadt Voerde und sein Dinslakener Amtskollege Dr. Michael Heidinger bestätigt, „Etwa 50 % der kommunalen Abgaben fließen in Maßnahmen, die uns vom Bund aufdiktiert wurden“. Im Klartext heißt das, dass die Städte nur rund 50 % der Leistungen der...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 09.07.19
Politik
Landrat Dr. Ansgar Müller (links) und der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager.

Präsidiumssitzung im Kreis Wesel
Deutscher Landkreistag fordert gleichwertige Lebensverhältnisse und flächendeckendes 5G-Netz

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Hotel van Bebber teilte der Deutsche Landkreistag die Ergebnisse seiner letzten Präsidiumssitzung mit - diese fand am 8. und 9. Januar im Kreis Wesel statt. Zusammen mit dem gastgebenden Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, behandelte Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages, die aktuellen Themen des Präsidiums. Die übergeordnete Forderung ist klar: Gleichwertige Lebensverhältnisse. Dies umfasst neben der unerlässlichen...

  • Xanten
  • 09.01.19
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Politik

Wilhelm Neurohr: Kennt Bundespräsident Steinmeier nicht den Artikel 72 des Grundgesetzes?

Zum Artikel „Wellness-Reise ins Pegida-Land“ (taz vom 15.11.2017) über Steinmeiers Reise nach Sachsen Kennt Bundespräsident Steinmeier nicht den Artikel 72 des Grundgesetzes? Der bislang nur schwach in Erscheinung getretene Bundespräsident Steinmeier, der am liebsten als „Neben-Außenminister“ weiterhin auf Staatsbesuche ins Ausland fährt, nun also auf Rundtour bei seinen Staatsbürgern in der sächsischen Provinz. Hier bleibt der maßgebliche Mitschöpfer der Agenda 2010 seiner neoliberalen...

  • Recklinghausen
  • 15.11.17
  •  1
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