Grüne

Angesichts des immer näher kommenden Kommunalwahltermins wird die Dortmunder SPD offensichtlich langsam nervös. Wie bereits bei der Abstimmung über den Mindestlohn im Bundestag, stimmt die lokale SPD derzeit fröhlich gegen eigenen Forderungen. In der BV-Brackel stimmte man neulich gegen eine eigene Forderung, da der Antrag dafür frecherweise von der CDU stammte. Ein vergleichbares Kasperletheater führte die SPD nun auch im Verkehrsausschuss des Rates auf. Leidtragende sind dieses Mal ein...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de DORSTEN 12. März 2014 Diese Resolution sollten auch die anderen Städte und Gemeinden im Rat verabschieden! CDU -„Resolution zum Thema ‚Dichtheitsprüfung“ im Dorstener-Rat verabschiedet! Die Resolution wurde am 12. März 2014 im Rat verabschiedet, mit nur 3 Enthaltungen der Grünen. CDU-FRAKTION-Dorsten „Resolution zum Thema ‚Dichtheitsprüfung" Antrag an den Rat der Stadt Dorsten „Resolution zum Thema ‚Dichtheitsprüfung'" Der Rat der Stadt Dorsten fordert die...

Wie bereits befürchtet startet die Große Koalition in Berlin gleich mit einem weiteren Fehlstart. Im Koalitionsvertrag wurde noch einmütig das Versprechen abgegeben, dass „die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden und bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr begonnen wird.“...

Grüne stellen junges Team für die 22 Wahlbezirke auf Auf ihrer Mitgliederversammlung im Restaurant „Lipper Hof“ hat der Stadtverband von Bündnis 90/ Die Grünen Marl, seine 22 Wahlbezirkskandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt. Die Partei tritt mit Kandidaten aus allen Altergruppen an, wobei man froh ist, dass fast die Hälfte der Kandidaten jünger als 25 Jahre ist. Wie schon bei der Besetzung der Reserveliste wurde auch hier darauf geachtet, dass jungen Menschen die Möglichkeit gegeben wird,...

Die Grünen in Wetter haben ihr Team für die kommende Ratsperiode bis 2020 gewählt sowie das Kommunalwahlprogramm verabschiedet. Der Schwerpunkt der Arbeit in den nächsten Jahren wird bei einer nachhaltigen Stadtentwicklung liegen, die den Auswirkungen des demografischen Wandels, den Anforderungen der Inklusion und dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gerecht wird. „Die vergangenen fünf Jahre waren für uns durchaus erfolgreich“, blickt Fraktions-sprecherin Karen Haltaufderheide...

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir haben schon viel erreicht und stehen nicht mehr allein. http://alles-dicht-in-nrw.de/ Liebe Mitbürger Dichtheitsprüfung und Sanierungspflicht privater Abwassergrundleitungen stellen sich für viele Bürger überall in Deutschland als existenzbedrohende Zwangsmaßnahme heraus. Dabei gibt es keinerlei belastbare Erkenntnisse darüber, ob von defekten privaten Leitungen eine Gefahr für unser Grundwasser ausgeht. Im Gegenteil belegen...

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

Das Sparen von rund € 500.000 dürfte schon das beste Argument für die Zusammenlegung der drei kommunalen Wahlen sein. Aber obwohl Rechtsdezernentin Jägers sowie der Regierungspräsident erklärt haben, dass ein Rücktritt des Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden sei, führten heute die Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP/BL ein gemeinsames Kasperletheater auf. Die private Entscheidung des Oberbürgermeisters Sierau, ob er nun zurücktritt oder nicht, wurde bereits im Voraus mit...

Der derzeitige Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat immer noch keine endgültige Entscheidung bezüglich seines Rücktritts und der damit verbundenen Zusammenlegung der Wahlen des Oberbürgermeisters, des Rates sowie der Bezirksvertretungen gefällt, obwohl sogar seine eigene Rechtsdezernentin, Diane Jägers, ihm eindeutig erklärt hat, dass die Entscheidung letztlich nur durch ihn selber getroffen werden kann. Selbst eine nun von der SPD geforderte Zweidrittelmehrheit zu einer...

Nach der Aufstellung zum Bürgermeisterkandidaten für Sprockhövel durch Bündnis 90/Die Grünen wurde Ulli Winkelmann jetzt auch durch die Mitgliederversammlung der CDU nominiert. Er ist nun der gemeinsame Kandidat der beiden Partei und tritt damit gegen Klaus Knippschild (SPD) an. Die FDP hat sich noch nicht entschieden, sich aber gegen eine Unterstützung von Winkelmann ausgesprochen und will voraussichtlich mit einem eigenen Kandidaten in den Wahlkampf ziehen.

„In Essen haben die Bürger am Sonntag dem Messe-Hai die Zähne gezogen. Hier in Bottrop werden wir demnächst den ‚Airport Ruhr‘-Vampiren, die mehr und mehr die Sozialpolitik ausbluten, die Flügel brechen“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum erfolgreichen Ausgang des Essener Bürgerentscheids „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“. Mehr als 66.000 Essener hatten am Sonntag gegen das 123 Millionen-Projekt gestimmt. David gegen Goliath „Gegen das gesamte politische Establishment“ – so...

Das Start-Institut hat für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine repräsentative Umfrage zum kommunalpolitischen Stimmungsbild in Dortmund erstellt. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein sicherlich interessantes Stimmungsbarometer für die Stadt. Demnach bleibt die SPD zwar mit 41 Prozent die stärkste Partei in Dortmund. Sie hat aber mit 2,7 Prozent auch die stärksten Verluste aller Parteien im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, der...

Die Düsseldorfer Grünen werden Miriam Koch ins Rennen um das Oberbürgermeisteramt schicken. Der Vorstand schlägt Koch als Kandidatin vor. Bei einer Mitgliederversammlung der Düsseldorfer Grünen am Donnerstag, 16. Januar, stellt sich die gebürtige Hamelnerin dem Votum der Parteibasis. Am 25. Mai finden Europa- und Kommunalwahlen statt. Bereits seit geraumer Zeit steht fest, dass Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU) und Thomas Geisel (SPD) sich zur Wahl des Düsseldorfer Oberbürgermeisters stellen. Wenn...

Mit Simone Steffens als Bürgermeisterkandidatin und Mario Herrmann als Spitzenkandidat für den Rat gehen Bündnis 90/Die Grünen Gladbeck in die Kommunalwahl 2014. Das ist das Ergebnis der Wahlversammlung. Auf der Reserveliste für den Rat folgen nach Herrmann und Steffens auf Platz drei Franz Wegener, der schon früher lange im Rat aktiv war und zurzeit dem Kreistag Recklinghausen angehört. Mit Ninja Lenz wurde auf Platz vier ein junge Frau gewählt, die bisher nur als Sachkundige Bürgerin für die...

Am 18.12.2013 trafen die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, Martin Kleinschnieder und Friedhelm Ochmann, in Begleitung der weiteren Initiatoren die zuständigen städtischen Mitarbeiter der Stadt Bottrop. Zuständig sind für das Bürgerbegehren das Amt für Recht und Ordnung, das Amt für Kommunale Rats- und Verfassungsangelegenheiten und das Amt für Wahlen und Statistik. In guter Arbeitsatmosphäre wurden sowohl der Text des Bürgerbegehrens, der mögliche Wahltermin als auch die rechtliche...

Am 2. Dezember fand die Jahreshauptversammlung der Bündnis 90 / Die Grünen statt. Unter anderem wurde auch über die Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl abgestimmt. Die Reserveliste sieht folgende Platzierungen vor: Platz 1: Ulrich Röhder Platz 2: Petra Backhoff Platz 3: Jürgen Hofmann Platz 4: Stefan Mayer-Stoye Platz 5: Kurt Bienert Platz 6: Olaf Eilert Platz 7: Sven Hustadt Platz 8: Werner Kollhoff Platz 9: Charlotte Koch Platz 10: Michael Angerhausen Platz 11: Dieter Fraune Platz...