Grüne

Ende der vergangenen Woche haben sich zahlreiche Umweltorganisationen aus NRW in einem offenen Brief an Armin Laschet gewandt, in dem sie um ein umgehendes Moratorium bitten, das die weitere Zerstörung der von Tagebauen bedrohten Dörfer und des Hambacher Waldes vorerst verhindert. Denn bislang schafft RWE in den Dörfern an den Tagebauen Garzweiler und Hambach weiter Fakten und treibt die Umsiedlungen voran. Trotz des gerichtlich verfügten Rodungsstopps, haben sich die Bagger unterdessen bis in...

Das überaus starke Ergebnis der Partei "Die Grünen" ist wahrlich erstaunlich, da die Grünen in den vergangenen Jahren ebenso für Waffenexporte in Spannungsgebiete, eine Beteiligung der Bundeswehr an den Rohstoffkriegen und eine Verstärkung der Konfrontation gegenüber Russland Verantwortung trugen wie CDU/CSU und SPD. Böse Zungen behaupten, dass der Stimmenzuwachs für die Satirepartei DIE PARTEI daran lag, dass viele ehemalige Grünenwähler*innen sich von den kriegs- und naziverbrecherafinen...

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 20.03.19 hieß es unter Tagesordnungspunkt 4.7 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg - hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), II. Beifügung der Begründung vom 30.11.2018, III. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung Empfehlung (Drucksache Nr.: 12083-18) Ingrid Reuter – Bündnis90/Die Grünen – Vorsitzende des Ausschusses für...

In der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.03.19 hieß es unter Tagesordnungspunkt 11.6 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg - hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), II. Beifügung der Begründung vom 30.11.2018, III. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung Empfehlung (Drucksache Nr.: 12083-18) Andreas Lieven - der Sprecher der SPD–Fraktion - meldete sich zuerst zu Wort: Die SPD...

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch das Finanzamt Frankfurt war ein böses Foul an einem demokratischen und zivilgesellschaftlichen Engagement in Deutschland. Leider kann Attac auch für das vergangene Jahr 2018 noch keine Zu­wen­dungs­be­stät­igun­gen aus­stel­len, da das Klageverfahren gegen das Finanzamt wegen Entzug der Gemein­nüt­zig­keit noch immer läuft. Nach dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts 2016, das ohne Wenn und Aber die...

Die Münsterstraße wird zum Streitpunkt: Denn die Polizei will Videoüberwachung auf der Straße installieren. Schon von 2020 an könnten Kameras rund um die Uhr an den Gebäuden das Geschehen auf der Straße live überwachen. „Gerade die Münsterstraße hat unter der tagtäglichen Kriminalität zu leiden. Offener Drogenhandel, Ladendiebstähle, Gewaltverbrechen – alles keine Argumente diese in Teilen durchaus attraktive Einkaufsstraße zu besuchen. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert“ so Fraktionssprecher...

Die Grünen im Stadtbezirk Brackel haben auf den Jubel bei der Dortmunder CDU in Sachen Weiterbau der L663n (Brackeler Straße) mit Kopfschütteln reagiert. Sie sind der Ansicht: "Noch gibt es keine Neuigkeiten zum Weiterbau der umstrittenen OWIIIa." In einer heute (25.1.) verbreiteten Pressemitteilung heißt es: "Auch wenn die Dortmunder CDU dazu jetzt erneut eine Nebelkerze zündet: Der Weiterbau ist kein Stück näher gerückt." Und das ist aus Sicht der Grünen auch gut so: "Denn das...

Die Grünen im Dortmunder Rat sehen den Plan der Verwaltung kritisch, die Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes mit Einsatzmehrzweckstöcken auszurüsten. Die Fraktion schließt sich damit den Warnungen der Gewerkschaft der Polizei an, die eventuelle notwendige Anwendung von Gewaltmaßnahmen bei der Polizei zu belassen.  „Wir sehen, dass das Sicherheitsbedürfnis vieler Bürger trotz sinkender Kriminalitätszahlen steigt", sagt der Fraktionssprecher der Grünen, Ulrich Langhorst, "und wir wollen...

Das Buch "Kritik der Migration: Wer profitiert und wer verliert" des österreichischen Buchautors und Verlegers Hannes Hofbauer ist ein sehr wichtiges Buch zur rechten Zeit. Es ist definitiv ein Buch für all die Menschen für die es zwischen den Parolen "Ausländer raus" und "Offene Grenzen für alle" noch mindestens eine weitere Position gibt. Der Journalist Hofbauer schildert in seinem Buch zum einen die Migrationsgeschichte seit der "weißen/schwarzen Besiedelung Amerikas" über die...

Die politische Landschaft ist in Bewegung geraten. Derzeit formiert sich, maßgeblich angestoßen von der Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht, eine Sammlungsbewegung mit dem Namen „Aufstehen“. Eine Parteigründung wird nicht angestrebt. Vielmehr soll es darum gehen, auf die bereits bestehenden Parteien des Mittelinks-Spektrums einzuwirken – mit dem Ziel, den sozialen Zusammenhalt zurück in das Zentrum progressiver Aufmerksamkeit zu rücken. Dieses Ziel klingt einigermaßen merkwürdig....

Obgleich die neue Sammlungsbewegung #Aufstehen offiziell erst am 4. September vorgestellt wird, wirkt sie bereits heute, wie nicht zuletzt die jüngsten Umfragen beweisen, die belegen, dass sich über 30 Prozent der Wähler vorstellen können die neue Formation zu wählen. Selbst unter CDU-Wählern werden zweistellige Ergebnisse erreicht. Natürlich ruft der Erfolg auch Neider und Kritiker auf den Plan, deren Argumente jedoch nicht überzeugen können. Oskar Lafontaine hat diesen Argumenten einmal auf...

Seit Anfang August ist die Internetseite der mit Spannung erwarteten Sammlungsbewegung rund um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht online. Und einen Namen hat die Bewegung auch: #Aufstehen. Eine aktuelle emnid-Umfrage zeigt, dass sich 34 Prozent der Bundesbürger vorstellen könnten, dass sie das linke Bündnis wählen würden. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hatte die Möglichkeit mit Sahra Wagenknecht über die neue Sammlungsbewegung zu sprechen und ihr die wichtigsten Fragen zu...

Die gestern veröffentlichte Entscheidung des BVerwG zu den Luftreinhalteplänen in Stuttgart und in Düsseldorf lässt den Handel zwar vorerst leicht aufatmen, eine Entwarnung vor abrupten Fahrverboten bietet das Urteil jedoch nicht. „Natürlich hätte man sich eine andere Entscheidung gewünscht,“ sagt Thomas Schäfer, Geschäftsführer des Handelsverbandes Westfalen- Münsterland, „gleichwohl gibt die bislang bekannt gewordene Begründung des BVerwG den Kommunen die Möglichkeit, von übereilten...

Die Grünen im Rat fordern die Verwaltung auf, die Planungen für ein Möbelhaus im Dortmunder Westen nicht weiter zu verfolgen und stattdessen nur die Ansiedlung eines Möbelhauses in der Nordstadt zuzulassen. Abgesehen von dem fehlenden regionalen Konsens in Bezug auf die Ansiedlung zweier großer Möbelhäuser sei am Standort Sorbenweg der Freiraum- und Agrarbereich mit einem „Regionalen Grünzug“ überlagert. Auch die Verkehrssituation stelle sich als kritisch dar. „Wettbewerb ist grundsätzlich zu...

Die Partei DIE LINKE, die aktuelle Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, empfahl sich bei der Fraktionstagung der Bundestagsfraktion am 4. und 5. Mai 2017 in Dortmund für die kommenden Wahlen als die einzige Partei, die für einen echten Politikwechsel in Deutschland eintritt. Auf der zweitägigen Fraktionstagung forderte das linke Führungsduo der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, aber auch eine klare Kurskorrektur von einem möglichen Koalitionspartner SPD und...

Zu den Berichten über die Verstrickungen der ehemaligen Landesbank WestLB in kriminelle Cum-Ex-Geschäfte, erklärt Christian Leye, Sprecher der LINKEN und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW: „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, wie sich auch die NRW-Landesbank unter Aufsicht der jeweiligen Landesregierungen an der bandenmäßig organisierten Ausplünderung der Steuerzahler beteiligen konnte. Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte der Banken liefen in großem Stil seit Ende der 1990er Jahre bis...

Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF hat die rot-grüne Regierungskoalition im Landtag von Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheit verloren. Rund 12 Wochen vor der nächsten Landtagswahl rutscht die SPD von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf 36 Prozent deutlich ab. Auch die NRW-Grünen können sich dem aktuellen bundesweiten Trend nicht entziehen und verlieren ebenfalls. Die Grünen landen bei nur noch 7 Prozent. Bei der Landtagswahl im Mai 2012 hatten die...

Ist eine Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen eine progressive Antwort auf den wachsenden Zuspruch für die AfD und die angebliche Alternativlosigkeit einer großen Koalition? Oder wäre eine "rot-rot-grüne" Regierung nach der nächsten Bundestagswahl der sichere Untergang für die Partei Die Linke als soziale Protest- und Friedenspartei? Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, wird auf der Podiumsdiskussion der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am kommenden Samstag...

Der Finanzausschuss der Stadt Dortmund hatte in seiner letzten Sitzung auch den Behindertenfahrdienst der Kommune auf der Tagesordnung. Im Rahmen des von SPD und CDU vereinbarten Spar-Memorandums soll dieser Dienst bei gleichbleibender Qualität um 600.000 Euro günstiger werden. Klappt nur leider nicht. Alle Zeichen der Stadtverwaltung signalisieren, dass genau dies nicht möglich ist. Eine Einsparung in dieser Größenordnung sei nur durch Qualitätsverlust einsparbar. Deshalb lehnen Linke, Piraten...