Grüne kritisieren Ausrüstung des Ordnungsdienstes

Streit um Schlagstöcke

Die Grünen im Dortmunder Rat sehen den Plan der Verwaltung kritisch, die Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes mit Einsatzmehrzweckstöcken auszurüsten. Die Fraktion schließt sich damit den Warnungen der Gewerkschaft der Polizei an, die eventuelle notwendige Anwendung von Gewaltmaßnahmen bei der Polizei zu belassen.

 „Wir sehen, dass das Sicherheitsbedürfnis vieler Bürger trotz sinkender Kriminalitätszahlen steigt", sagt der Fraktionssprecher der Grünen, Ulrich Langhorst, "und wir wollen auch, dass die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes bei ihrer schwierigen Arbeit bestmöglich geschützt sind. Das darf aber nicht dazu führen, dass sie mit ihrer Ausrüstung zu einer zweiten Polizei werden." Dies sei nicht ihre Aufgabe. Und es diene auch nicht ihrer eigenen Sicherheit.

Mögliche Gefahren

"Auch wenn die Schlagstöcke nur der Abwehr dienen sollen, können sie doch im Einzelfall agressionsfördernd wirken und damit gerade nicht schützen“, nennt Langhorst eine mögliche Gefahr. Eine weitere sei, dass sich die Polizei immer mehr aus ihren originären Aufgaben zurückziehe.
Ulrich Langhorst: „Aus unserer Sicht sollten die Streifen des Ordnungsdienstes paritätisch besetzt sein, mit einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes und einem Polizeibeamten." Im Laufe der Jahre sei die Zahl der Polizeibeamten dabei allerdings immer weiter zurück gegangen. Daher fordern die Grünen, dass das Land zusätzliche Stellen der Polizei zur Verfügung stellt.

46 Mitarbeiter ausgestattet

Aktuell werden die 46 Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes mit einem ausziehbaren Einsatzmehrzweckstock ausgestattet. Das Ordnungsamt betont, dass der Einführung der Schlagstöcke eine rund neunmonatige Test- und Erprobungsphase vorausging. "Die Pilotphase verlief erfolgreich", heißt es aus dem Rathaus. Alle Mitarbeiter, die einen Stock tragen, wurden zwei Tage geschult. Die Schulung endet mit einem Test. Nur wer den bestehe und die Schulung jährlich wiederhole, dürfe den Stock tragen.

Zur Selbstverteidigung

Die Stöcke fallen unter das Waffengesetz. Mitarbeiter dürfen den Stock nur zur Selbstverteidigung bei Notwehr oder Notstand einsetzen. Daher gehe die Kritik der Gewerkschaft der Polizei, das Gewaltmonopol solle ausschließlich bei der Polizei liegen, an der Sache vorbei. Bis heute sei nur einmal vom Ordnungsdienst ein Stock gezogen worden, woraufhin sich die Situation beruhigt habe.

Stärkeres Sicherheitsgefühl

Wie die Stichschutzweste sei der Stock ein wichtiger Bestandteil der Schutzausstattung der Mitarbeiter des Ordnungsdienstes. Er stärke das Sicherheitsgefühl der Mitarbeiter, die bei ihren Einsätzen auch beleidigt und bedroht werden. In der Probephase habe er sich bewährt. 2018 zählte das Ordnungsamt 52 Beleidigungen, Bedrohungen und Widerstandshandlungen gegen den Ordnungsdienst. 2017 waren es 78.

Der Polizeipräsident stellt klar:

Polizeipräsident Gregor lange dazu: "Die Polizei hat die Ordnungspartnerschaft iniziiert und erfüllt mit großer Überzeugung die vertraglich vereinbarten Zusagen. Ich begrüße ausdrücklich, wenn die Stadt Dortmund die Planstellen im Bereich des Ordnungsdienstes erhöht, von einem Rückzug der Polizei kann keine Rede sein."
 Genau das Gegenteil sei der Fall: Die Polizei hat in den letzten Jahren ihre Präsenzkonzepte deutlich erhöht. Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Wohnungseinbruch, zur Bekämpfung von Clans und der Raser- und Tunerszene sind die Schwerpunkt- und Präsenzeinsätze der Polizei massiv erhöht worden. Dieses gilt ebenso für die Nordstadt, auch hier bekämpfe die Polizei mit großem personellen Aufwand Straf- und Gewalttäter. Der deutliche Rückgang der Gesamtkriminalität sei auch ein Ergebnis dieser Strategie. Mehr Polizeipräsenz