CDU begrüßt Pläne der Polizei / Grüne und Nordpol kritisieren Kameras

Streit auf der Münsterstraße um Video-Überwachung

Die Münsterstraße wird zum Streitpunkt: Denn die Polizei will Videoüberwachung auf der Straße installieren. Schon von 2020 an könnten Kameras rund um die Uhr an den Gebäuden das Geschehen auf der Straße live überwachen. „Gerade die Münsterstraße hat unter der tagtäglichen Kriminalität zu leiden. Offener Drogenhandel, Ladendiebstähle, Gewaltverbrechen – alles keine Argumente diese in Teilen durchaus attraktive Einkaufsstraße zu besuchen. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert“ so Fraktionssprecher Dorian Marius Vornweg.

Das Kneipenkollektiv "Nordpol" sieht Persönlichkeitsrechte verletzt und lehnt die Pläne ab. "Sie sind kein Ansatz zur Lösung von Problemen, sondern verdrängen die alten und schaffen neue", sagt Nordpol-Sprecherin Sara Trommler. Schon vor zwei Jahren habe die Installation von Kameras im öffentlichen Raum zur Debatte gestanden. Damals wurde die Überwachung auf der Brückstraße eingerichtet, für die Münsterstraße habe Polizeipräsident Gregor Lange sie jedoch abgelehnt. Kriminogenen Orte in der Nordstadt seien austauschbar, so das Argument.  "Damals hat der Polizeipräsident die Situation erfreulich differenziert eingeschätzt", so Sara Trommler vom Nordpol, "wir fragen uns, was ihn nun dazu bewogen hat, seine Meinung zu ändern. Denn die Situation hat sich ja nicht verändert."

"Teuer und wirkungslos"

Aus Sicht des Nordpol-Kollektivs, welches seit fünf Jahren an der Münsterstraße ansässig ist, sei die Videoüberwachung nicht nur teuer, sondern auch wirkungslos zur Kriminalitätsbekämpfung.
"Deutschprachige und internationale kriminologische Untersuchungen kommen immer wieder zu demselben Ergebnis: Kameras im öffentlichen Raum verschieben Kriminalität allenfalls, können Sie aber weder verhindern noch die Probleme lösen", so Trommler.
Auch in der Brückstraße seien die Erfolge bisher bescheiden. "Dass die Polizei dafür massive Einschränkungen von Persönlichkeitsrechten in Kauf nimmt,  nur weil es das novellierte Polizeigesetz erlaubt, ist für uns nicht nachvollziehbar", sagt Sara Trommler.

CDU: "Stärkerer Ermittlungsdruck"

Dem widerspricht der CDU-Fraktionssprecher Dorian Marius Vornweg der Bezirksvertretung Nordstadt: Mit der Novellierung des Polizeigesetzes Ende 2018 habe die Landesregierung die Voraussetzungen geschaffen und der Polizei das nötige Instrumentarium eröffnet, um einen noch stärkeren Ermittlungsdruck in Problembereichen aufzubauen. "Von diesen neuen Möglichkeiten macht der Dortmunder Polizeipräsident nun Gebrauch, was dringend nötig ist", wie Vornweg betont: „Leider existieren auf der Münsterstraße auch noch immer Rückzugsräume für Kriminelle. Mit der Videobeobachtung wird es künftig eine bessere Prävention und Verfolgung von Straftaten geben können. Der Druck auf Kriminelle wird weiter steigen“.

Verdrängungseffekt

Mit Unverständnis reagiert Vornweg auf die ablehnende Haltung von Grünen, Linken und Piraten: „Interessanterweise werden die Argumente von vermeintlichen Verdrängungseffekten und einem Übermaß polizeilicher Kontrolle immer erst dann massiv vorgetragen, wenn die Probleme in der Nordstadt angekommen sind.“

Trotz Kameras mehr Straftaten 

Keinen Sinn in Kameras, die rund um die Uhr die Münsterstraße filmen, sehen die Grünen.   Die Untersuchung der Ergebnisse der bereits in der Brückstraße installierten Kameras zeigt, dass es dort trotz der Videobeobachtung sogar zu einem Anstieg von Straßenkriminalität gekommen ist, während im restlichen, nicht beobachteten Stadtgebiet eine Reduzierung zu verzeichnen war", argumentiert Svenja Noltemeyer.  Die Untersuchung halte darüber hinaus fest, dass die Wirksamkeit von Videoüberwachung und -beobachtung nicht uneingeschränkt bejaht werden könne.  "Mögliche Verdrängungseffekte, der Datenschutz und die Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte sprechen gegen mehr Überwachung", so die Grüne Ratsfrau.

Illegaler Drogenhandel

Grundsätzlich begrüßt ihre Fraktion im Rat den Masterplan Kommunale Sicherheit. So lasse sich das massive Problem des offenen Drogenhandels und Konsums gerade von Cannabis nicht allein mit restriktiven Maßnahmen. Das zeigt auch die Tatsache, dass die Zahl der Cannabiskonsumenten zuletzt sogar gestiegen ist.  "Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis mit einem kontrollierten Wirkstoffgehalt an Personen ab 18 Jahren würde erwachsene Konsumenten nicht länger kriminalisieren, den Schwarzmarkt austrocknen und die Polizei von zeitraubenden, kostspieligen und ineffektiven Einsätzen und Verfahren entlasten", regt Noltemeyer an, der Ausschuss für Bürgerdienste solle die Bundesregierung auffordern, eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung sowie zum kontrollierten Verkauf von Cannabis zu ergreifen.

Erfolgsmodell Café Berta

Positiv sei in der Nordstadt aufgefallen, dass es kaum noch Beschwerden über Trinker am Nordmarkt gebe. Daher sei das Café Berta für die Grünen ein Erfolgsmodell und diene als Blaupause auch für ähnliche Problemlagen.