Grundgesetz

Mit einem  veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen insoweit wiederhergestellt, als danach die von dem Beschwerdeführer...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionsregelungen im SGB II ist eine schallende Ohrfeige für die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag. Die Sanktions-Gesetzgebung ist seit der Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2005  verfassungswidrig . . . und niemand will es gemerkt haben? Noch am 16.05.2019 feierte der Bundestag den 70. Jahrestag des Grundgesetzes (23. Mai 1949). Vollmundig posaunt der Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auf der eigens...

Am 10.01.2019 veröffentlichte FOCUS-Online-Redakteurin Philine Lietzmann einen Artikel „Wegweisendes Urteil: Schafft das Bundesverfassungsgericht jetzt Hartz-IV Sanktionen ab?“ mit einer etwas unglücklichen Einleitung: „Hartz-IV-Empfänger müssen einiges durchmachen um ihre Bezüge zu behalten: regelmäßig im Jobcenter vorsprechen, Bewerbungen schreiben, Jobs suchen. Tun sie das nicht, drohen empfindliche Strafen. Doch ist das rechtens? Das entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht.“ Etliche...

Die Nebelkerzen der fehlenden Aufenthaltsgenehmigung und der nicht legalen Einreise sind nicht das Problem. Problematisch ist die in Kauf genommene Angst der Bürger. Der Innenminister, der nicht entschieden und rechtzeitig genug die notwendigen Mittel vom Finanzminister Schäuble abgefordert hat. Es wird die Angst der Ausplünderung des Staates geschürt. Aufklärung hilft; es ist ein juristisches, kein polizeiliches Problem. Staatliche Leistungen werden nach Recht und Gesetz und allein auf Antrag...