Hartz IV

Seit 2005 ist Hartz IV in Kraft. Das Gesetz hat Leistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zusammengeführt. Gerhard Schröders Agenda 2010, die er am 14. März 2003 vorstellte, war eines der umstrittensten Reformprojekte der jüngeren deutschen Geschichte. Doch wenn es nach der regierenden Koalition geht, ist Hartz IV bald Geschichte.  Wie der Spiegel meldet, hat am Donnerstag (10.11.) die Kanzlerpartei die Einführung des Bürgergeldes gemeinsam mit den Stimmen von Grünen und FDP...

Am 25.10.22 durfte sich der Essener Sozialdezernent Peter Renzel in der NRZ mal so richtig austoben: „Sozialdezernent zerreißt das Bürgergeld: Steuerzahler müssten für nicht bedürftige Leute zahlen.“ Nun gibt es sicher viele Gründe, das Bürgergeld zu verreißen, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“ bezeichnet. Denn es ist in Wirklichkeit vor allem ein Etikettenschwindel, um das „H…“-Wort aus dem öffentlichen Sprachgebrauch zu tilgen. In der...

Vorletzte Woche meldete die NRZ, dass bei der Essener Tafel der Baum brennt: der Andrang wird immer größer, doch die Mehrheit der Menschen, die sich neu anmelden wollen, muss abgewiesen werden. Doch nicht nur bei der Tafel brennt der Baum: die hohe Inflation, die Preistreiberei von Konzernen und Staat bei Lebensmitteln, Energie, Mieten, Sprit usw. sorgt dafür, dass bei uns allen die Finanzierung des täglichen Lebens immer schwieriger wird – ob wir von Hartz IV abhängig sind, ob wir...

Am 15. Januar machte die Stadtspitze öffentlich, dass sie zum 1.1.2022 die Mietobergrenze für Menschen im Hartz-IV-und Sozialgeld-Bezug gesenkt hat. Begründet wird das formal-bürokratisch mit dem neuen Betriebskostenspiegel des Mieterbundes NRW. Danach seien die sogenannten kalten Nebenkosten (alles außer Heizung und Warmwasser) im Schnitt um 9 Cent gesunken. Für die Stadtspitze, in der gut abgesicherte Berufspolitiker von CDU, SPD und Grünen den Ton angeben, sind das anscheinend „Peanuts“. Für...

Essener Montagsdemonstration „Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir!“ am 06.12.2021 um 17.30 Uhr auf dem Katernberger Markt Die monatliche Montagsdemonstration findet dieses mal in Katernberg statt. Die Ampel-Regierung stolpert direkt im Krisen- und Pannenmodus ins Amt und setzt in der Corona-Pandemie das chaotische und rein an Unternehmerinteressen ausgerichtete Krisenmanagement fort. Olaf Scholz, der auf seinen Plakaten bis zum Abwinken "Respekt" versprach, startet direkt mit gebochenen...

Am Rande eines Straßenumzugs in Karnap konnte ich gestern ein kurzes Interview mit Gabi Fechtner führen, Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD im Wahlkreis 119. Das war mir deshalb ein besonderes Anliegen, weil ich das systematische Totschweigen kleiner Parteien in den Massenmedien so langsam unerträglich finde. Gabi Fechtner (43) ist gelernte Werkzeugmacherin. Seit 2017 ist sie Vorsitzende der MLPD und lebt seitdem im Ruhrgebiet. Ihre Basisarbeit macht sie im Essener Norden....

Am 12. Februar war der Gütetermin im Prozess eines gekündigten Bergmanns gegen die RAG für Nachzahlung seines Lohnes vor dem Arbeitsgericht Essen. Obwohl die RAG die Kündigungsschutzprozesse in erster und zweiter Instanz verloren hat, verweigert sie den rund 150 betroffenen (sogenannten „nicht anpassungsberechtigten) Bergleuten die Auszahlung der seit einem Jahr ausstehenden Löhne. Im Moment erhalten sie noch Arbeitslosengeld I, ab April fallen die meisten von ihnen in Hartz IV. Die bundesweite...

Fast zehn Jahre lang war die Kleiderkammer von 'Jessica Dorndorf hilft' für bedürftige Mitbürger in der historischen Villa in Kray ansässig. Nun ist die Einrichtung nach Steele umgezogen.  Jobcenter half beim Umzug„Die zentrale Lage und die ansprechenderen Räumlichkeiten waren für uns ausschlaggebend“, erklärt die Namensgeberin der Organisation die Entscheidung zum neuen Standort.Viele Transportfahrten und Arbeitsstunden waren nötig, um den Warenbestand aus dem Keller in Kray in das Ladenlokal...

Der folgende Beitrag von "Essen steht AUF" für die Montagsdemo am 2.11. befaßt sich damit, wie die Corona-Pandemie das Leben von Menschen im Hartz-IV-Bezug noch weiter erschwert. Dieses Jahr ist Hartz IV 15 Jahre in Kraft. Doch viel gehört hat man dieses Jahr nicht von den Millionen, die in dieser Armutsfalle stecken. Oder davon, dass es durch Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie immer mehr werden. Das wurde bewusst durch die gleichförmige und ausufernde Berichterstattung zu Corona an den Rand...

In Essen fehlen rund 40.000 bezahlbare Wohnungen. Insbesondere Menschen im Hartz-IV-Bezug finden kaum Wohnungen, die im Rahmen der von den Jobcentern erstatteten „Kosten der Unterkunft“ liegen, so dass viele aus ihrem nicht einmal das Existenzminimum sichernden ALG II draufzahlen müssen. Diesen Tatsachen zum Trotz schreibt die AfD in ihrem Kommunalwahlprogramm 2020 (Kurzfassung): „aufgrund der durch das Essener Amt für Statistik prognostizierten Bevölkerungsentwicklung (Stagnation) sehen wir...

Regionales Konzept gegen Armut dringend nötig – Bund und Land gefordert Die Kinderarmut im Ruhrgebiet darf nicht weiter ignoriert werden! Das ist die nicht neue Schlussfolgerung, die die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) aus der gerade veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur Kinderarmut zieht. Die darin genannten Zahlen machen deutlich, dass die Kinderarmut im Vergleich zu den Vorjahren in ganz...

Konsequenter Gesundheitsschutz: JA! Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten: NEIN! Unter diesem Motto ruft die bundesweite Montagsdemo-Bewegung zu einem Aktionstag auf, der auch in Essen stattfindet. In einem Flyer vom 15. Mai führt die Koordinierungsgruppe aus: „Auf Druck der Unternehmerverbände wird billigend eine zweite Infektionswelle in Kauf genommen, die sich in verschiedenen Städten und Landkreisen schon anbahnt! Wir fordern:...

Einem mir persönlich gut bekannten, zu 70 Prozent schwerbehinderten Katernberger Bürger drohte das Jobcenter Anfang Februar, ihm komplett das Arbeitslosengeld II zu streichen, wenn er nicht binnen einer ganz kurzen Frist die Nebenkostenabrechnung seines Vermieters für 2018 vorlegt. Seine Gegenwehr hatte erst einmal Erfolg. Kurz zuvor hatte ihm das Jobcenter mit einer Kürzung seiner Bezüge gedroht, wegen angeblich zu viel erhaltener Erstattung für Gas. Auch hier musste ein Anwalt eingeschaltet...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stützt nach Auffassung der Essener FDP-Fraktion das Handeln des Essener Jobcenters, unkooperative Transferempfänger durch eingeschränkte Sozialleistungen zur aktiven Mitwirkung zu bewegen. „Wir teilen die Auffassung von Essens Sozialdezernent Peter Renzel, dass Sanktionen keiner Willkür unterliegen, sondern ein Instrument des Prinzips ‚Fördern und Fordern‘ darstellen“, sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP. „Unserer Auffassung...

Die Linke Essen freut sich über die so genannte Sanktionsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Einschränkung von Sanktionsmöglichkeiten durch Jobcenter. Der Vorstand des Kreisverbandes ist jedoch nur bedingt zufrieden: »Auch wenn die totale Sanktionierung erwerbsloser Menschen, nach fast 15 Jahren währendem Verfassungsbruch der ach so ›sozialen‹ und ›christlichen‹ Regierungen endlich Geschichte ist bleibt es bei unserem Kampf gegen die Ausgrenzung und Schikanieren erwerbsloser...

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat sehen in der von der Stadtverwaltung erarbeiteten Richtlinie zur Deckelung von Heizkostenerstattungen für Transferleistungsempfänger ein sinnvolles Mittel zur wirtschaftlichen und ökologischen Handhabe gegen einzelne Ressourcenverschwender. „Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung des Amtsleiters für Soziales und Wohnen, Hartmut Peltz, die daraus gewonnen Möglichkeiten mit Sorgfalt anzuwenden, schließlich sind die energetischen Standards der von...

Seit August 2004 gibt es die Essener Montagsdemonstration gegen Hartz IV. Im 15. Jahr ihres Bestehens und angesichts des allgemeinen Niedergangs der stark nach rechts gerückten Groko-Parteien kann es die bundesweite Montagsdemo-Bewegung als ihren maßgeblichen Verdienst ansehen, dass speziell die SPD Hartz IV „hinter sich lassen“ will. Die SPD-Spitze verspricht jetzt Zugeständnisse, vor allem bei Älteren. Die Sanktionspraxis soll etwas entschärft, aber nicht abgeschafft werden. Am Regelsatz soll...

Mit seinem Vorstoß zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitsdienstes für arbeitsfähige Hartz-IV-Bezieher disqualifiziert sich Peter Renzel als Sozialdezernent der Stadt Essen. Renzel tönt: „Die Regel des Förderns und Forderns zu verlassen, halte ich für einen absoluten Fehler“. Als ob es darum jemals ging. Hartz IV war und ist zusammen mit den anderen Hartz-Gesetzen ein Instrument, einen wachsenden Niedriglohnsektor zu etablieren und Druck auf Arbeitende und Arbeitslose auszuüben, auch zu...

In der aktuellen Debatte um die Zukunft der Sozialgesetzgebung sieht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen ein besonderes Augenmerk auf die Städte im Ruhrgebiet als geboten an und stützt in großen Teilen die Auffassung des Essener Sozialdezernenten Peter Renzel. „Noch immer ist die Zahl von Leistungsempfängern in unserer Stadt dramatisch“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „46.000 Bedarfsgemeinschaften mit über 93.000 Personen, davon mehr als 2/3 erwerbsfähig...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wählt alarmierende Worte. Die steigenden Mieten bei gleich bleibendem Einkommen belasten bundesweit Haushalte. Besonders betroffen seien die einkommensschwächsten Mieter. "Über eine Million Haushalte fallen durch die Mieten unter Hartz-IV-Niveau", so SoVD-Präsident Adolf Bauer. In einem gestern vorgestellten Gutachten spricht der SoVD von einer sozialen Spaltung Deutschlands. Vor allem finanziell schlechter gestellte Haushalte seien von den Entwicklungen der...

Für den kommenden Montag lädt die Essener Montagsdemonstration zur Feier ihres 14. Geburtstages auf die Porschekanzel. In der Einladung dazu heißt es: „Am 9. August 2004 demonstrierten erstmals in Essen Hunderte gegen die Einführung der Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 der Schröder/Fischer-Regierung. Wenn auch die Teilnehmerzahlen zurückgingen, die Montagsdemonstrationsbewegung hat Ausdauer und findet bundesweit regelmäßig in rund 70 Städten statt. Heute wachsen Kinder schon mit Hartz IV als...

Am Samstag,11. August, feiert das überparteiliche Personenwahlbündnis „Essen steht AUF“ seinen 15. Geburtstag mit einem Sommerfest, zu dem nicht nur alle Mitglieder, Freunde und Weggefährten eingeladen sind, sondern auch alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das Familienfest bietet ein interessantes Kulturprogramm u.a. mit Liedern des Ruhrchors gegen den „Abgesang“auf den Bergbau. Weiter viel Spaß für Kinder mit einer Hüpfburg und Kinderschminken. Leckeres von Grill und Buffet sowie...