Montagsdemo am 25. Mai 2020
Gesundheitsschutz: JA! Abwälzung der Krisenlasten: NEIN!

Während Demonstrationen am 1. Mai (hier vom Internationalistischen Bündnis auf dem Katernberger Markt) vor Gericht durchgekämpft werden und sich auch dann noch gegen kleinliche Schikanen der Polizei wehren mußten, wurden bei den seit 2. Mai stattfindenden "Hygienedemos" auf Anweisung von ganz oben beide Augen zugedrückt.
  • Während Demonstrationen am 1. Mai (hier vom Internationalistischen Bündnis auf dem Katernberger Markt) vor Gericht durchgekämpft werden und sich auch dann noch gegen kleinliche Schikanen der Polizei wehren mußten, wurden bei den seit 2. Mai stattfindenden "Hygienedemos" auf Anweisung von ganz oben beide Augen zugedrückt.
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Konsequenter Gesundheitsschutz: JA! Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten: NEIN!

Unter diesem Motto ruft die bundesweite Montagsdemo-Bewegung zu einem Aktionstag auf, der auch in Essen stattfindet. In einem Flyer vom 15. Mai führt die Koordinierungsgruppe aus: „Auf Druck der Unternehmerverbände wird billigend eine zweite Infektionswelle in Kauf genommen, die sich in verschiedenen Städten und Landkreisen schon anbahnt! Wir fordern: schrittweise, kontrollierte Öffnung von Schulen und Kitas und Anlaufen der Produktion und Handel – und nur mit ausreichendem Gesundheitsschutz.“
Wichtige Forderungen der Montagsdemo-Bewegung sind:

  • Ausbau und Ausschöpfung der Testkapazitäten und kostenlose Ausgabe von Mund-Nasenschutz!
  • Kampf gegen geplante Massenentlassungen und Werksschließungen! Kein Missbrauch des Kurzarbeitergelds durch Großkonzerne, die über riesige finanzielle Reserven verfügen!
  • Sofortige und dauerhafte Neueinstellungen qualifizierter Kräfte im Gesundheitswesen sowie deutliche und dauerhafte Lohnerhöhungen insbesondere der Pflegekräfte!
  • Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich! Für die Übernahme aller Azubis und eine Mindestausbildungsquote von 10 Prozent in der Großindustrie!

In einem Beitrag auf ihrer Homepage schrieb die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung am 8. Mai:
„Im April stiegen die Preise für Gemüse gegenüber März um fast ein Drittel, bei Obst um 14 Prozent. Und das in einer Situation, in der es über 10 Millionen KurzarbeiterInnen gibt/gab … Während für die Autokonzerne eine Kaufprämie im Gespräch ist, ist für eine Erhöhung der Regelbedarfe für Hartz IV (SBG II) und der Sozialhilfe/Grundsicherung nach dem SGB XII kein müder Cent vorgesehen! … Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt die Forderung nach sofortiger Aufstockung der Regelsätze für Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung um 100 Euro! Notfallhilfe für Alleinerziehende! Unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengelds I für die Dauer der Arbeitslosigkeit und entsprechende Erhöhung der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung! Weg mit den Hartz-Gesetzen, die zu Massenarmut geführt haben!“
Die Sprecher der Bundesweiten Montagsdemo-Bewegung grenzen sich scharf ab „von den sogenannten Hygienedemos, Querdenken- oder Widerstand 2020-Kundgebungen und 'Spaziergängen', wie es in einer aktuellen Mitteilung heißt. „Sie sind von den hauptsächlichen Organisatoren her Ausdruck der Bestrebungen, demagogisch den Unmut und Protest gegen das Krisenmanagement der Regierung in eine ultrareaktionäre bis faschistische Richtung zu lenken. Trotzdem gehen auch viele Leute aus Neugier hin oder mit berechtigten Kritiken an der Regierungspolitik am Abbau von Grundrechten oder ehrlichen Existenzängsten. Auf sie müssen wir unbedingt Einfluss nehmen ...“
Dazu meint die Sprecherin der Essener Montagsdemonstration:
„Für einen wirklichen Protest zur Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung ist die Montagsdemonstration seit über 15 Jahren als überparteiliche Protest- und Widerstandsbewegung der Bevölkerung am Montag als Tag des Widerstands das Forum mit Offenem Mikrofon: antifaschistisch, weltanschaulich offen und finanziell unabhängig.
Wir laden Sie/Euch herzlich zu unserer Kundgebung am 25. Mai um 18 Uhr auf die Porschekanzel, vor der Marktkirche zur Kundgebung ein - mit Abstand und Mundschutz.
Wir freuen uns auf eine lebhaften Austausch über Erfahrungen und Forderungen in diesen Krisenzeiten.“

Autor:

Bodo Urbat aus Essen-Nord

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