Haushaltssanierungsplan

Eine positive Nachricht in schwierigen Zeiten: Die Stadt Gladbeck bekommt rund 9,3 Mio. Euro in diesem Jahr zur Unterstützung ihrer Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Die Bezirksregierung Münster teilte Bürgermeister Ulrich Roland heute mit, dass die Stärkungspaktgelder in den nächsten Tagen auf das städtische Konto eingezahlt werden. Voraussetzungen dafür sind unter anderem ein genehmigter Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2015 und der Nachweis, dass der...

Haltern. Kämmerer Dirk Meussen sieht nach eigenem Bekunden derzeit keine Chance für Steuerreduzierungen, auch wenn es aus Berlin und Düsseldorf Signale auf finanzielle Unterstützungen der Städte gibt. Im Haupt- und Finanzausschuss ging er auf einen Antrag der SPD-Fraktion ein, die gebeten hatte, auch zu diesem Punkt Stellung zu beziehen. Meussen begründete seine Skepsis ausführlich. So verwies er darauf, dass die Zuschüsse des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes nur für Investitionen zur...

Ende April genehmigte die Bezirksregierung Düsseldorf den Haushaltssanierungsplan für 2015, den der Rat der Stadt im letzten Jahr beschloss. Dazu äußerte Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes: „Aufgrund der bisher mit der Stadt Oberhausen gemachten Erfahrungen habe ich jedoch den Eindruck gewonnen, dass Politik und Verwaltung bereit sind, kontinuierlich an der Konsolidierung weiterzuarbeiten.“ Für Andreas Blanke, Fraktionsvize und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN, bringt die...

Wenn die Stadt nicht in die Hausaltsicherung abrutschen will, muss etwas passieren. Das haben CDU, SPD, Grüne und FDP verstanden und legen den Entscheider-Gremien (ursprünglich mit Beteiligung der Linken) eine Liste mit Maßnahmen vor, die sich gewaschen hat. Wesel, seine öffentlichen Einrichtungen und die Bürger der Stadt müssen sich auf eine Reihe von Verteuerungen und Finanzierungspläne einstellen: 1. Grundsätzliches:Die Fachbereiche der Stadtverwaltung sollen 300.000 Euro "gleichbleibend...

Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 der Stadt Hattingen ist genehmigt: Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg gab jetzt „grünes Licht“. Die Stadt Hattingen nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie erhält seit dem Jahr 2011 eine Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese beträgt seit dem Jahr 2013 aufgrund der Neuberechnung der strukturellen Lücke rund 4,8 Millionen Euro – jährlich festgesetzt durch Bescheide der Bezirksregierung...

Frohe Kunde zum Wochenauftakt aus Arnsberg: Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz am Montag (9. Februar) die Genehmigung der am 13. November letzten Jahres vom Rat der Stadt beschlossenen Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für 2015 mitgeteilt. „Damit haben die vielfältigen Bemühungen seitens Politik und Verwaltung im Vorfeld der Beschlussfassung einmal mehr die Anerkennung seitens der Bezirksregierung erfahren“, freut sich OB Schulz über...

Die Verwaltung hat heute (21.10) im Rat ihren Entwurf für den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan für 2015 vorgelegt. Die betrübliche Nachricht: Die Haushaltsplanung ist „hart auf Kante genäht" und könnte bei weiteren Belastungen schnell ins Wanken kommen. Fehlbetrag steigt voraussichtlich um 2,5 Millionen Euro Auch wenn insbesondere die Gewerbesteuern in diesem Jahr wieder kräftig sprudeln, geht die Verwaltung nach Auskunft des Kämmerers davon aus, dass der Haushaltsplan 2015 mit einem...

20-jähriges Bestehen könnte „Die Säule“ am Dellplatz im kommenden Jahr feiern. Könnte, wohlgemerkt. Denn das überaus erfolgreiche Kleinkunsttheater soll ab der Spielzeit 2015/2016 dem Rotstift zum Opfer fallen. Es findet sich auf der über 100 Punkte umfassenden „Tränenliste“ der Verwaltung wieder, mit der diese insgesamt 10,7 Millionen Euro einsparen will und muss. Für Künstler, Freunde, Fans und Förderverein heißt das nun: Rettet die Säule! „Dass die Stadt sparen muss, ist klar. Wir wollen...

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Gemeinde Bönen genehmigt. Sie kann damit jetzt ihre Haushaltssatzung 2014 veröffentlichen. Trotz der erfolgten Genehmigung und der grundsätzlich verbesserten Haushaltssituation gilt: Die Gemeinde Bönen steht auch in den nächsten Jahren weiterhin vor enormen Kraftanstrengungen. Diese bleiben notwendig, wenn die erforderliche Sanierung des Haushaltes nachhaltig gelingen soll. Während des vorgesehenen...

CDU: Mangelnde Kreditangebote dürfen nicht die Haushaltssanierung gefährden Dorsten – „Wir sind aktuell bei der Haushaltssanierung auf einem guten Weg. Halten in Summe unsere Sanierungsziele ein und haben einen genehmigten Haushaltssanierungsplan“, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane die aktuellen Entwicklungen zusammen. Kopfzerbrechen bereitet der Dorstener CDU aber, dass immer weniger Banken Kommunalkredite anbieten. In einer aktuellen Vorlage der Verwaltung wird deutlich,...

Als Win-Win-Situation bezeichnet Heinz Kirstein, Leiter des Bereichs Einwohner- und Ausländerwesen, den Umzug des Bürgerbüros in Block A des Rathauses. In den neuen Räumen sind Wartezone und eigentliches Bürgerbüro voneinander getrennt worden, „so dass die Atmosphäre für Mitarbeiter und Kunden nun angenehmer ist“, so Kirstein. Da die Wartezone von 25 auf 40 Quadratmeter vergrößert wurde, hofft der Bereichsleiter außerdem, dass „jetzt niemand mehr auf dem Flur oder sogar draußen auf dem Forum...

In einen Zwischenbericht an die Bezirksregierung teilte der Kämmerer der Stadt Marl mit, das der ursprüngliche Haushaltessanierungsplan nicht einzuhalten ist. Zur Erarbeitung dieses Zwischenberichtes wurden die mittelbewirtschaftenden Organisationseinheiten der Verwaltung gebeten, die nach dem Kenntnisstand zum 30.06.2013 bereits eingetretenen oder bis zum Ende des Haushaltsjahres noch mit Sicherheit zu erwartenden Abweichungen von den Haushaltsansätzen 2013 des Ergebnishaushaltes mitzuteilen....

Fast auf den Tag drei Monate nach der Genehmigung des Hagener Haushaltssanierungsplans (HSP) für das Jahr 2012 hat Oberbürgermeister Jörg Dehm am 27. März von der Bezirksregierung Arnsberg nun auch einen positiven Bescheid für das HSP 2013 erhalten. „Ich werte es als wichtiges Signal für unsere Stadt, dass die Anstrengungen, die hinter diesem umfangreichen Konstrukt stehen, im besten Sinne auf Anerkennung gestoßen sind. Mit dieser Genehmigung haben wir es sozusagen schriftlich, dass wir uns auf...

Die Bezirksregierung hat jetzt die erste Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2013 der Stadt Marl genehmigt. Der Leiter der Abteilung für Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht, Wirtschaft bei der Bezirksregierung Münster, Gregor Lange, überreichte die Genehmigung in Münster an Marls Kämmerer Michael Dinklage. Nach dem Stärkungspaktgesetz muss die Stadt Marl den Haushaltsausgleich erstmals im Jahr 2016 erreichen. Hierfür gewährt das Land den Städten des Stärkungspaktes...

Auch, wenn die Bezirksregierung Münster im September 2012 grünes Licht gegeben und den Haushaltssanierungsplan (HSP) der Stadt offiziell genehmigt hat (und dies vermutlich auch für den HSP in 2013 gilt), ist das finanzielle Korsett nach wie vor ganz eng geschnürt. Und das heißt: Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Es muss weiter eisern gespart werden, wo immer es geht. Auch deshalb setzt der „Lenkungskreis Stadtfinanzen“ seine Arbeit fort. Am Dienstag (22. Januar) trafen sich...

Mit Beginn des neuen Jahres werden die Parkgebühren in Recklinghausen erhöht. Die Umstellung der 93 Parkscheinautomaten auf die neuen Tarife beginnt im Stadtgebiet Anfang Januar und dauert circa zwei Wochen. In den Parkzonen 1 bis 3 zahlen Autofahrer für jede angefangene Stunde 1,50 Euro (bislang: 1 Euro). Dabei beträgt die Parkhöchstdauer in Zone 1 eine Stunde, in Zone 2 zwei Stunden und in Zone 3 drei Stunden. Auf den Großparkplätzen, zum Beispiel Konrad-Adenauer-Platz, ist die Parkgebühr auf...

Prosit Neujahr! Eine Alleinerziehende stand ohne einen Pfennig da, weil die "Stadt" zwischen den Jahren erstmals Zwangsferien machte. Moers muss den Gürtel enger schnallen und die Zeche zahlen wieder mal die Schwachen. Für eine Alleinerziehende startete 2013 mit einem wahren Horrorszenario:"Diese Kontofunktion kann momentan leider nicht ausgeführt werden". Als der Geldautomat sich weigerte, auch nur einen einzigen Schein ausszuspucken, überkam Sabine S. (Name von der Redaktion geändert) blanke...

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat den Haushaltssanierungsplan 2012 der Stadt Hagen genehmigt. Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat die Verfügung dem Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm am Freitag, 21. Dezember, übergeben. RP und OB waren sich in einem offenen und kritisch-analysierenden Gespräch einig, dass sowohl die Kommunalaufsicht als auch die Stadt gemeinsam den steinigen Weg der Haushaltskonsolidierung gehen wollen. Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann: „Die...

215.000 Euro: Diese Summe sollen die Sportvereine unserer Stadt im Zuge des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zur Sanierung des Haushaltes beitragen. Am 6. Dezember fällt die endgültige Entscheidung in Sachen „Sportstätten-Nutzungsgebühr“, die erstmalig (falls beschlossen) im Januar fällig würde. Vor der Ratssitzung am Donnerstag (15. November) hatten sich ca. 400 junge und ältere Sportler vor dem Rathaus zu einem „stillen Protest“ zusammengefunden, um damit zum Ausdruck zu bringen, was sie von den...

In der Sitzung des Rates der Stadt am Montag hat Stadtkämmerer Christoph Tesche die „kürzeste Haushaltsrede seiner Amtszeit“ gehalten. Ende September hat der Rat den Haushaltssanierungsplan nach den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes für die Jahre 2012 bis 2021 beschlossen und somit schon den Haushalt für 2013 quasi vorgegeben. Dieser ist somit unspektakulär, da er keine Überraschungen in sich birgt. Dem Gesamtbetrag der Erträge von rund 316,43 Millionen Euro steht ein Gesamtbetrag der...

Das kommunale Wahlbündnis "Essen steht AUF" lädt ein zum kommunalpolitischen Frühstück mit dem Thema "AUFstehen gegen Kahlschlag in Essen!" Ein regelrechter Kahlschlag durch neue Kürzungen und Streichungen droht durch den Doppelhaushalt 2013/2014, der Ende November vom Rat beschlossen werden soll. Fast 1000 Stellen bei der Stadt sollen vernichtet werden. Das hat nicht nur katastrophale Folgen für die Beschäftigten. Bibliotheken und Volkshochschule werden dadurch ihr Angebot stark einschränken...

68 Millionen Euro muss die Stadt Moers bis zum Jahre 2021 einsparen! Der Verwaltungsvorschlag zum Haushaltssanierungsplan der Stadt Moers umfasst 43 Einzelmaßnahmen. Vom Sanierungplan betroffen sind unter anderem die Interkulturellen Zentren, die Bücherei-Zweigstellen, sowie die Bürgerservice-Stellen Repelen und Kapelen, das Freibad Solimare und die Eishalle. „Wir machen nichts platt“, so Kämmerer Wolfgang Thoenes bei der Vorstellung des Verwaltungssvorschlags für den Sanierunggsplan....

Gladbeck nimmt als eine von 27 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teil. Daher wird in der Verwaltung trotz der Ferienzeit mit Hochdruck an der Aufstellung eines Haushaltssanierungsplans für den Zeitraum 2012 bis 2021 gearbeitet. Dieser muss der Bezirksregierung Münster als Kommunalaufsicht bis zum 30. September 2012 vorgelegt werden. Die Stadt Gladbeck muss darin deutlich machen, wie sie den im Stärkungspakt Stadtfinanzen...