Henriette Reker

Der Kölner Kommunalpolitiker und Pressesprecher der Freien Wähler zeigt sich heute erstaunt, über die ablehnende Haltung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur Masken-, oder Mundschutzpflicht, deren stadtweite Einführung, sie heute gegenüber Radio-Köln, offenbar abgelehnt hat. „Potentielle Infektionsrisiken, werden laut Experten mit Mundschutz deutlich minimiert. Gerade eine Millionenstadt wie Köln muss dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen Maske oder Mundschutz tragen. Ohne eine...

„Die Stadt Jena hat sie die Maskenpflicht bereits umgesetzt. einige Bundesländer ebenfalls. Das macht Sinn und ermöglicht Spielräume für mehr Freiheit in der Krise.“ Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN ist in Sorge, Gerade in seinem Bezirk Rodenkirchen, leidet die Gastronomie enorm unter der Corona-Krise. Deswegen fordert er die sofortige Maskenpflicht, auch um die Öffnung der Betriebe zu erwirken: „Die Gastronomie am Rhein liegt quasi im Sterben. Aber nicht nur dort. Deswegen...

„Der NRW-Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Holger Sticht, wollte bereits im Januar 2019 den Naturschutzgedanken durch einen Ankauf der Sürther Aue sicherstellen. Daraufhin habe ich die Verwaltung zum Sachstand der Verhandlungen mit dem BUND gefragt. Genau ein Jahr später hat die Verwaltung nun klargestellt, dass die städtische „Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK), die ja eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke (SWK) ist, das Hafengelände gar nicht verkaufen möchte. Für...

München / Köln: Mit Bestürzung haben Politiker der Freien Wähler auf das Gewaltverbrechen mit zehn Opfern in #Hanau reagiert. In einer Pressemitteilung reagierte heute auch die Bundesvereinigung der FW auf diesen Anschlag: „Wir sind fassungslos über die Taten. Das Attentat sowie jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir FREIE WÄHLER sehen in dieser hinterhältigen Tat einen Angriff auf unsere plurale Gesellschaft insgesamt.“ Die Zahl rechtsradikal...

Freie Wähler (FWK) gehen auf Distanz zur AfD. "Diese Demo gegen die Person der Kölner Oberbürgermeisterin war geschmacklos. Hier offenbart sich, dass die AfD inzwischen eine extrem rechte Partei geworden ist." So die Kritik der Kölner Freien Wähler an einer Demonstration der AfD, die am vergangenen Samstag auf der Domplatte mit dem Slogan "Reker muss weg", gegen die Kölner Oberbürgermeisterin protestierte. FWK-Pressesprecher Torsten Ilg fühlt sich an Auftritte der inzwischen aufgelösten...

„Oberbürgermeisterin Reker ruft bereits nach Zuteilung neuer Flüchtlinge, obwohl das Land NRW der Stadt bislang nur rund 50,2 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter erstattet hat. Dabei hat Köln allein im letzten Jahr bereits rund 196,3 Millionen Euro hierfür aufgewandt. Es ist ein echter politischer Skandal, wie hier mit kommunalen Steuermitteln umgegangen wird. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.“ Kommentiert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg...

Ratsherr Walter Wortmann (FREIE WÄHLER KÖLN) ist empört: Gruppen und Einzelmandatsträger sollen in Köln ab sofort nur noch Anfragen und Anträge in den Ausschüssen stellen, in denen sie ein Mandat besitzen. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang der unsere Arbeit behindern soll. Das OVG-Urteil trifft nur bedingt zu, und deshalb werten Wir FREIEN WÄHLER KÖLN dies als Angriff auf unseren politischen Gestaltungsspielraum und auf alle Wählergemeinschaften, die den Finger immer wieder in die Wunde...

Haushalt 2018; Freie Wähler Köln enthalten sich. 

 „Vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzlage und des Finanzbedarf für die beschlossenen und geplanten Großprojekte werden wir uns bei der Abstimmung über den Haushalt 2018 enthalten“, sagt Walter Wortmann, MdR der FWK in der Sondersitzung des Finanzausschusses. 

„Warum wird in der Satzung des Haushalts auf strengste Ausgabendisziplin hingewiesen, wenn im Tagesgeschehen parallel die ausufernde Ausgabenpolitik und fortschreitende...