Klage

Beiträge zum Thema Klage

LK-Gemeinschaft
Vorsicht Parkraumüberwachung
(Beispiel auch für andere Betreiber) | Foto: umbehaue

Parkraumbewirtschaftung auch am Wochenende
Supermarkt Knöllchen für langes Parken

Parkplätze vor Supermärkten werden immer mehr von Parkraumbewirtschaftern oder Kameras mit Sensoren überwacht. Überschreitet man die Parkzeit, wird automatisch ein Knöllchen erstellt. Weil das Ganze auf einem Privatgrundstück stattfindet, handelt es sich nicht um ein Bußgeld, sondern um eine Vertragsstrafe. Der Fahrer, der sein Auto auf einem Kundenparkplatz abstellt, schließt einen Vertrag mit dem Eigentümer, Besitzer oder beauftragten Überwacher und akzeptiert damit die allgemeinen...

  • Essen-Süd
  • 03.05.24
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Politik
Bürgermeister plant FORENSIK-Standort in Lünen

FORENSIK || Mehr als 13.000 Bürgerstimmen zählen dem Stadtverwaltungsvorstand nichts!

. Die Ende 2012 erfolgte Bekanntgabe des Vorhabens  in Lünen auf dem ehemaligen Zechengelände der RAG an der Viktoria- / Barbarasiedlung eine Forensik zu bauen, veranlasste über 13.000 Bürger sich mit ihren Unterschriften gegen den beabsichtigten Bau in Lünen auszusprechen. Um auch den politischen Vertretern der Stadt die Größenordnung dieser Aktion klar zumachen, ist ein Vergleich mit den letzten Wahlergebnissen angezeigt:...

  • Lünen
  • 03.05.18
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Politik
Stadt Lünen verzockt Geld in Derivategeschäfte

Bombe geplatzt || 34 Mio. EUR Steuergelder verzockt

. Als letzte Kommune hat die Stadt Lünen mit der Nachfolgeorganisation der WestLB, mit der EEA, einen Vergleich über die beklagten sogenannten Derivategeschäfte geschlossen. Die Stadt hatte bislang mit Hinweis auf die unterzeichnete Verschwiegenheitserklärung jegliche Auskunft zu einem möglichen Schaden verweigert. Nun musste der Kämmerer für den noch nicht durch die Aufsichtsbehörde genehmigten Haushalt 2018 Nachträge einbringen. Damit werden die vorher so intensiv verschwiegenen Zahlen nun...

  • Lünen
  • 27.04.18
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Ratgeber
Gerrit Rethage ist seit 41 Jahren praktizierender Rechtsanwalt in Kamen. Foto: Weskamp

Frage der Woche: Was wolltet ihr einen Rechtsanwalt schon immer fragen?

Guter Rat ist teuer, heißt es. Und richtig, für professionelle Beratung, vor allem juristische, ist oftmals ein tiefer Griff in die Geldbörse nötig. Leserinnen und Leser des Lokalkompass haben in dieser Woche allerdings Glück. Dank Gerrit Rethage. Rethage ist ein Profi und lange genug im Geschäft, wie er selbst sagt. Der selbstständige Rechtsanwalt, der mittlerweile seit 41 Jahren in Kamen praktiziert, denkt trotz seiner 70 Jahre noch nicht ans Aufhören. Für den Kamener Stadtspiegel...

  • 04.08.16
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Politik

Straba im Focus

Der Streit zwischen MVG und Bezirksregierung um die derzeit ungenutzte Straßenbahnlinie zwischen Hauptfriedhof und Flughafen hält weiter an. „Eigentlich ist der Busersatzverkehr nicht gesetzeskonform.“ Das erklärte am Freitagabend der Leiter des Verkehrsdezernats der Bezirksregierung Düsseldorf, Matthias Vollstedt, im Rahmen der Straßenbahntagung der SPD-Mülheim. Während der Tour mit einer historischen Straßenbahn durch die Stadt sagte Vollstedt, dass der Ratsbeschluss auf Stilllegung daran...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 07.05.13
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