Kommunalpolitik

„Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“ umsetzen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht dringenden Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik. Der Bund darf die Stadt Essen bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Im Jahre 2013 hat Essen über 16 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufwenden müssen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten muss daher dringend umgesetzt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...

Am Donnerstag tagt der neue Gocher Rat. bevor die Legislaturperiode richtig beginnt, richtet sich Michael Welbers aus Pfalzdorf mit einem offenen Brief an die Fraktionen im Rat. "Die Lokalpolitiker sind verblüfft, der Bürger wundert sich derweil über nichts mehr und der Bürgermeister spricht kein Wort. Goch hat ein Haushaltsloch in galaktischer Größer von 7 Millionen + X und alle drehen verwundert mit den Augen. Jahrzentelange Klientelpolitik hat die Stadt Goch dorthin getrieben wo sie jetzt...

In der zweiten Sitzung des Stadtrates in der neuen Legislaturperiode am 3. Juli 2014 wurden nun die Vorsitzenden der einzelnen Ausschüsse gewählt. Der neugewählte Stadtrat ist damit nun handlungsfähig. Die CDU hat dabei in den im Wahlkampf besetzten Themengebieten den Vorsitz übernommen: Gerhard Nörenberg wird Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, Heinz-Theo Haske im Rechnungsprüfungsausschuss und Reinhard Korfmann im Bau-, Umwelt und Verkehrsausschuss. Damit...

Mit einer Mischung aus Bewährtem und Neuem hat die neugewählte CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hattingen die Arbeit aufgenommen: Für ihre kontinuierliche, gute Arbeit wurden Gerhard Nörenberg als Fraktionsvorsitzender, Heinz-Theo Haske und Reinhard Korfmann als stellv. Vorsitzende sowie Andrea Pap als Geschäftsführerin und Lothar Kipscholl als Kassierer bestätigt. Neu im Vorstandsteam ist der erstmalige und jüngste CDU-Stadtverordnete, Nicolas Baumeister, als Pressesprecher. Damit möchte die...

Zur CDU ist Renate Brunswicker gekommen, weil „mein Ehemann CDU-Mitglied war“. Rolf Brunswicker war es auch, der sie Mitte der 60er Jahre zur Rückkehr nach Iserlohn überzeugen konnte.Ich war zweieinhalb Jahre in Paris und habe mich danach entschlossen, in die USA auszuwandern“. Nach der Rückkehr entschied sich Renate Brunswicker, in der Politik aktiv zu werden. Sie wurde gleich bei ihrer ersten Kandidatur in den Rat gewählt. Das war 1969. „Ich habe in der Innenstadt den Aloysius-Wahlkreis...

Pressemitteilung des Hünxer SPD-Vorsitzenden Volker Marquard | 24. März 2014 Orts-CDU betreibt „Häusle-Bauer-Fängerei" im Wasserschutzgebiet in Bucholtwelmen und Drevenack Es war der christdemokratische und von Skandalen umwitterte Umweltminister Uhlenberg, der während seiner Amtszeit in der CDU-geführten NRW-Landesregierung Rüttgers eine „Kanal-TÜV“-Dichtigkeitsprüfung in sage und schreibe allen Haushalten landesweit in NRW durchsetzen wollte. Unter der folgenden Landesregierung Hannelore...

Kommentar der Jungen-Union in Velbert zu dem Thema “Sekundarschule” und dem Bürgerentscheid zum Erhalt der Heinrich-Kölver Schule „Und alle Velberter mit Sinn und Verstand müssen für die Realschule stimmen :)‟ -Zitat Facebook Zitate wie das oben genannte findet man dieser Tage häufiger in Leserbriefen, Facebookbeiträgen und öffentlichen Bekundungen. Wir als Junge Union widersprechen diesem absolut, aber warum? Bei diesem Thema ist zu beachten, dass gerade von den Befürwortern des...

Außerkraftsetzung des Kommunalsoli! 18 Tage verbleibend Petition in Zeichnung 06.01.2014 11:05 Uhr Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, ich brauche dringend eure Hilfe. Es müssen noch einige Unterschiften gesammelt werden. Aus Telefonaten mit einigen Kommunen konnte ich heraushören, dass viele Kommunen die Petition zur Kenntnis genommen haben und sie sehr gut unterstützen. Allerdings ist das nicht bei allen der Fall. Deshalb müsst ihr euch als Bürger direkt an eure Kommunen wenden! Ruft...

Pressemitteilung Münsterländer Bürgerinitiativen trafen sich in Havixbeck Auf Einladung der Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ kamen über 20 Delegierte von 11 Bürgerinitiativen aus dem Münsterland zu einem regen Gedanken- Austausch und zur Abstimmung weiterer Maßnahmen nach Havixbeck. Einen breiten Raum der Diskussionen nahmen die Erfahrungen der einzelnen Bürgerinitiativen vor Ort ein. Da die Kommunen auf Grund der neuen Gesetzeslage und nach Erlass der Rechtsverordnung...

CDU Kupferdreh/Byfang nominierte Kommunalwahlkandidaten/-innen Der Vorsitzende der Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Christdemokraten, Ratsherr Dirk Kalweit, ist am vergangenen Mittwoch auf der Mitgliederversammlung der CDU Kupferdreh/Byfang einstimmig als CDU Spitzenkandidat für den Ratswahlkreis Kupferdreh/Byfang nominiert worden. Der profilierte Kommunalpolitiker, der diesen von der CDU 2004 neu eingeführten Ratswahlkreis bereits zwei Mal direkt für die CDU gewann, ist seit 2009...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Pressemitteilung: Groß/-Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung-Kanal-TÜV Alle Bürgerinnen und Bürger auch aus den Nachbargemeinden sind herzlichst willkommen. Auch Mieter werden von der Dichtheitsprüfung betroffen sein. Denn der Eigentümer wird wohl die Kosten über den Mietzins an die Mieter weiterreichen. Am Montag, den 28.Oktober 2013 um 19:30 Uhr in der Gaststätte Adolf (Deutsches Eck), Hauptstr.38, 46284 Dorsten-Holsterhausen. Kontra...

Den Start der Unterschriftenaktion des breiten politischen Bündnisses um den Gelsenkirchener Appell nimmt Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion zum Anlass noch einmal auf die konkreten Hilfestellungen für Langzeitarbeitslose in Gelsenkirchen hinzuweisen, die mit dem entwickelten Modell eines sozialen Arbeitsmarktes verwirklicht werden können. Dr. Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer SPD-Ratsfraktion: „Es geht hierbei nicht um theoretische Modelle, sondern es wurde von den...

CDU schafft Feindbilder, anstatt der Sache zu dienen! Arbeitsgemeinschaft A 46: SPD nimmt Stellung zu Kramer- Vorwürfen: Zum Artikel: “CDU - Befremden und Erstaunen”, in dem sich der Fraktionsvorsitzende Rolf Kramer zur Nichtmitgliedschaft der Stadt Iserlohn in der Arbeitsgemeinschaft A 46 äußert und Bürgermeister Dr. Ahrens positive Haltung zum Autobahnweiterbau anzweifelt, nimmt Ralf Langner als Pressesprecher der SPD- Fraktion Stellung: “Die Iserlohner SPD ist Bürgermeister Dr. Ahrens...