Kommunalpolitik

Integration als Querschnittsaufgabe muss Chefsache werden Als ein positives Zeichen wertet die CDU-Fraktion den in dieser Woche in Essen unter der Überschrift „Ausländerbehörden-Willkommensbehörden“ geplanten Erfahrungsaustausch der nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden. Essen dient nicht nur als Modellstandort in Nordrhein-Westfalen, sondern soll unter maßgeblicher Mitwirkung der Christdemokraten bald auch ein Welcome Center als Anlaufstelle für qualifizierte Zuwanderer bekommen. Dazu Dirk...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich dafür aus, dass die Notfallpraxen an allen Standorten in Essen erhalten bleiben. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hat den Beschluss gefasst, Standorte zu schließen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellv. Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Notfallpraxen sind ein bedeutsamer Bestandteil in der medizinischen Versorgung. Sie stellen sicher, dass Patientinnen und Patienten außerhalb der...

Dinslaken: Die Junge Union (JU) Dinslaken lud am vergangenen Sonntag zu einer offenen Vorstandssitzung in die CDU-Geschäftsstelle am Altmarkt ein. Neben dem Thema der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen von Aufsichtsratsmitgliedern städtischer Unternehmen, stand vor allem die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe im Mittelpunkt des Treffens. Um den Mitgliedern der Jungen Union ein breites Spektrum an Informationen zu liefern, lud der Vorstand Verantwortungsträger der CDU zu dieser Sitzung ein. Der...

Das Projekt ‚Pick-up‘ in der Essener Innenstadt läuft seit mittlerweile vier Monaten. Die Zwischenbilanz der Suchthilfe direkt Essen gGmbH fällt positiv aus. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich darin bestätigt, dass es richtig war, dieses Projekt von Beginn an zu unterstützen und umzusetzen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Zwischenbilanz nach vier Monaten kann sich sehen lassen. Es ist gelungen, suchtkranke...

Der CDU-Kreisvorsitzende Franz-Josef Britz hofft, dass die SPD-Parteitagsreden am vergangenen Wochenende nicht ein Vorgeschmack auf einen verunglimpfenden SPD-Wahlkampfstil um das Amt des Oberbürgermeisters sind. Franz-Josef Britz: „Man erinnere sich. Vor wenigen Monaten war Oberbürgermeister Pass nach Meinung der SPD-Unterbezirksvorsitzenden ungeeignet und der falsche Mann. Nun gaukelt die Parteitagsregie der Öffentlichkeit eine „heile Welt“ vor. An seiner enttäuschenden Paß-Bilanz der...

Thomas Kufen wirbt beim marokkanischen Botschafter für Energie- und Ge-sundheitsstandort Essen Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, hat beim einem Treffen in Berlin mit dem Botschafter des Königreiches Marokko in der Bundesrepublik Deutschland, Omar Zniber, großes Interesse an der Stadt Essen als Gesundheits- und Energiestandort geweckt. Hierzu Thomas Kufen MdL: „Mit unseren Stärken im Energie- und Gesundheitssektor können wir punkten. Der marokkanische...

Doppelstreife unverzüglich ausbauen Für die Essener Ratsfraktionen von SPD und CDU hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität, weshalb sie von der Stadtverwaltung die rasche Umsetzung der bereits vom Rat beschlossenen Stärkung des gemeinsamen Streifendienstes aus Polizei und Ordnungsamt fordern. Die gestärkte Doppelstreife müsse für ein höheres Sicherheitsgefühl - gerade auch in der Innenstadt - sorgen und dabei auch gegen aggressives Betteln und andere Belästigungen...

CDU für 2,5-Prozent-Sperrklausel – Räte und Kreistage müssen handlungsfähig sein In ihrer heutigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern. Nordrhein-Westfalens Stärke ist die Stärke seiner Städte, Gemeinden und Kreise. Doch wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von der rot-grünen Landesregierung eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zur Verbesserung der Flüchtlingsarbeit nach Essen. Das Land plant, den Kommunen nur rund die Hälfte der bereitgestellten Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Damit erhält Essen lediglich rund 1,6 Millionen Euro statt über 3,2 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender...

Es ist nicht ganz trivial, wie es zur Verabschiedung des Haushalts 2015 kam. Daher schien es sinnvoll dieses Mal einen ausführlichen Schritt-für-Schritt-Bericht zu schreiben. Herausgekommen ist ein langer, aber hoffentlich lohnender Text, der die Bredouillen der aktuellen Politik aufzeigt. Oktober 2014: Grundsteuererhöhungen werden aufgrund explodierender Kosten vorgeschlagen, denen man sich nicht entziehen kann. Im Oktober 2014 hat die Verwaltung für 2015 vorgeschlagen, die Hebesätze für die...

Die CDU ‪‎Hattingen‬ hat sich für eine Aufstockung der Mittel um ca. 100.000 EUR auf 500.000 EUR stark gemacht, wie auch in den Jahren zuvor (damaliger Bericht). In der entscheidenden Stadtratssitzung am 18.12. haben dies nun wieder alle Fraktionen abgelehnt. Damit sind die Mittel nun endgültig nicht für 2015 vorgesehen. Gleiches gilt für die Planung eines möglichen Lebensmitteleinzelhändlers im unterversorgten ‪Bredenscheid‬, für den sich bereits Interessenten gezeigt hatten (damaliger...

Bundesmittel für Flüchtlingsbetreuung sollen nur zur Hälfte ausgezahlt werden Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen ist es nicht hinnehmbar, dass die rot-grüne Landesregierung plant, die Bundesmittel für Investitionen und die Betreuung von Flüchtlingen in Höhe von 108 Mio. Euro den Kommunen in NRW nicht im vollem Umfang zukommen zu lassen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Landesregierung lässt die Stadt Essen...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachten umfangreichen Änderungen im Aufenthaltsgesetz. Hierzu erklärt Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuellen Vorschläge zur Novellierung des Aufenthaltsgesetzes werden von uns aus kommunalpolitischer Sicht ausdrücklich begrüßt. Einerseits wird das Bleiberecht für gut integrierte Ausländer ausgedehnt, andererseits...

Die Landesregierung wälzt erneut ihre Aufgaben und Kosten auf uns ab - auf Kosten unserer Kinder und der ohnehin maroden Stadtkasse: Mit dem Auslaufen der Finanzierung zum 30.06.2015 steht die Fortführung der Schulsozialarbeit an Hattinger Schulen auf der Kippe. Die Schulsozialarbeit ist jedoch mit ihrer Hilfe bei persönlichen, gesundheitlichen, schulischen und Problemen im Elternhaus zum unverzichtbaren Bestandteil an Hattinger Schulen geworden. Die CDU hat daher die NRW-Landesregierung...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von der rot-grünen Landesregierung, auch im Interesse der Stadt Essen, ihre Blockadehaltung aufzugeben und dem Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der Armutsmigration im Bundesrat zuzustimmen. Dazu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vom Bund bereitgestellten Mittel muss die Stadt Essen zur Bewältigung der Armutsmigration im kommenden Jahr erhalten. Sie werden dringend benötigt. Für...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen bedauert die angekündigte Schließung des Standortes der Großbäckerei Lieken in Borbeck. Seit dem 1. Juni 2013 gehört Lieken zum tschechischen Agrofert-Konzern, dem drittgrößten Unternehmen in der Tschechischen Republik. Hierzu Dirk Kalweit, stellv. Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die angekündigte Schließung des Essener Standortes der Großbäckerei Lieken ist außerordentlich bedauerlich. Auch vor dem Hintergrund, dass der...

Die CDU-Fraktion Essen sieht trotz des minimalen Rückgangs der Einbruchszahlen in Essen keinen Grund zur Entwarnung und fordert weiterhin den Einsatz von mehr Polizeikräften zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität. Laut einer aktuellen Polizeiauskunft ist die Zahl der Einbrüche in Essen im Halbjahresvergleich 2013/2014 lediglich um 14 Fälle zurückgegangen. Dies entspricht einem Prozent. Im Landesdurchschnitt ist dagegen ein Rückgang der Einbruchszahlen von fünf Prozent festzustellen. Hiervon...

Die gestern der CDU-Fraktion vorgestellte Freiwilligenkarte ist auf große Zustimmung gestoßen. Mit der Freiwilligenkarte will die Stadt Essen die Leistung der ehrenamtlichen und freiwilligen Bürgerinnen und Bürger anerkennen und wertschätzen. Hierbei soll ein spezieller Förderfonds für bürgerschaftliches Engagement als passgenaue und individuelle Unterstützung der Ehrenamtlichen dienen. Dazu Franz-Josef Britz, Bürgermeister der Stadt Essen: „Zahlreiche Essener Bürgerinnen und Bürger engagieren...

Der Integrationsrat der Stadt Essen hat in seiner gestrigen Sitzung aus seiner Mitte heraus einen neuen Vorsitzenden gewählt. Mit Miguel González Kliefken wurde erstmals ein Kandidat der „Integrationsliste der CDU Essen“ Vorsitzender des Integrationsrates. Miguel González Kliefken ist 51 Jahre alt, Diplom-Bauingenieur und arbeitet im Personalwesen eines international agierenden Unternehmens im Bereich Groß- und Einzelhandel. Hierzu Thomas Kufen MdL, Vorsitzender der Essener CDU-Fraktion: „Die...

KomET ist ein guter Ansatz Beschäftigungschancen zu verbessern Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass älteren Arbeitslosen stärker eine Perspektive gegeben werden muss. Ihnen muss der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Laut aktuellem Arbeitsmarktreport der Bundesagentur für Arbeit sind rund 26 Prozent der Essenerinnen und Essener über 50 Jahre zurzeit in keinem Beschäftigungsverhältnis. Bei den Langzeitarbeitslosen nach SGB-II liegt der Anteil bei über 23 Prozent. Hierzu erklärt...