Kommune

Beiträge zum Thema Kommune

Politik
Klare Botschaft von Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann in Richtung Bund und Land: „Wer bestellt, bezahlt!“ ^Foto: Stadt Hagen

Bierdeckelaktion mahnt Politik, nach Jahrzehnten Zeche zu begleichen
"Wer bestellt, bezahlt“

Weit über tausend Bierdeckel mit der unmissverständlichen Botschaft „Wer bestellt, bezahlt!“ sind am Montag postalisch auf die Reise geschickt worden. Adressaten: sämtliche Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie der Länderparlamente von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, dem Saarland und des Stadtstaates Bremen. Hintergrund dieser plakativen Aktion ist die Sorge des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die...

  • Hagen
  • 10.07.19
Politik

Rat verabschiedet Haushalt 2013

Mehr Frust als Lust: Mit dieser Stimmung gehen die kleinen Fraktionen nach der Ratssitzung am Mittwoch in die Weihnachtspause. Auf dem Programm der fünstündigen Sitzung stand der Haushalt der Stadt für 2013. Die „große Koalition“ von SPD und CDU hatte sich bereits im Vorfeld über den Haushalt der Stadt für 2013 geeinigt: Die Mehrheitsparteien beschlossen, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer 2013 stabil bleibt. Im Gegensatz dazu steigt der Hebesatz der Grundsteuer B von 530 auf 560 Prozent. Das...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 27.12.12
Politik

Haushaltssatzung 2012 genehmigt

Die mit einigen Auflagen verbundene Verfügung der Bezirksregierung Arnsberg ist heute im Rathaus eingegangen. „Die intensiven Bemühungen“, so Oberbürgermeister Ullrich Sierau, „haben sich gelohnt.“ Ullrich Sierau bedankt sich für den großen Einsatz in der Verwaltung, der oft über das normale Maß hinaus gegangen sei, und für die insgesamt sachliche politische Diskussion, die stets das Wohl der Stadt im Blick gehabt habe und für den kritischen Dialog und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der...

  • Dortmund-City
  • 01.03.12
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