Landesregierung NRW

Beiträge zum Thema Landesregierung NRW

Politik

Straßenverkehrsordung wird überarbeitet
Bußgeldkatalog - Tempoverstöße sollen entschärft werden

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will nur kurz nach dem Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung Verschärfungen für Autofahrer wieder rückgängig machen. Das Verkehrsministerium Überarbeitet einen Teils des Bußgeldkatalogs. Bei der Überarbeitung der Strafen für Verkehrssünde geht es vor allem darum, dass schon bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 Kilometer pro Stunde außerorts ein Monat Führerscheinentzug droht. Dies sorge...

  • Essen-Süd
  • 15.05.20
Politik

Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots erlassen

Zur Umsetzung des Kontaktverbots ist auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ein Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht worden. Grundsätzlich sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit (250 Euro Bußgeld). Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen, aber weniger als 10 Personen, in der Öffentlichkeit, muss jede Person 200 Euro Bußgeld bezahlen. Wer...

  • Marl
  • 24.03.20
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