Ordnungsdienst

#UnsereSaubereStadt. 🗑 Zuletzt wurde vor zwei Jahren dazu ein #Beteiligungsprojekt von der #BGE beantragt. 🙋🏻‍♂️ Im Haupt-und Finanzausschuss am 10. September 2019 haben wir im Hinblick auf ein neues Konzept für den kommunalen Ordnungsdienst speziell unter dem Aspekt "Unsere saubere Stadt" daran nochmals erinnert. 🚦 Knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl greifen der Bürgermeister und unsere politischen Mitbewerber das ewige BGE-Thema S.O.S. (Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit) aktiv auf. ✅ Wir...

Mit Befremden reagiert die Ratsgruppe Tierschutz /BAL auf die Ankündigung von CDU und SPD, die gemeinsam als 'GroKo' im Rat der Stadt die Mehrheitspolitik bestimmen, zukünftig am städtischen Ordnungsdienst sparen zu wollen.  Völlig falsches Signal "Wir brauchen keine Einsparungen im Ordnungsdienst, sondern die Erarbeitung eines neuen, zeitgemäßen Konzeptes für eine gesamtstädtische Ordnungspolitik," mahnt Elisabeth Maria van Heesch, Ratsfrau der Ratsgruppe Tierschutz / BAL im Rat der Stadt...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt den verwaltungsseitigen Bericht zum Kommunalen Ordnungsdienst und der Sicherheitskoordination unterstützend zur Kenntnis und sieht insbesondere die Steigerung der Bürgerkontakte sehr positiv. „Mit der Ausweitung des Streifendienstes sowohl im Innenstadtbereich als auch insbesondere in den Stadtteilen geht eine langjährige Forderung der Freien Demokraten in Erfüllung“, sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der FDP. „Durch die Kooperation...

Die Grünen im Dortmunder Rat sehen den Plan der Verwaltung kritisch, die Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes mit Einsatzmehrzweckstöcken auszurüsten. Die Fraktion schließt sich damit den Warnungen der Gewerkschaft der Polizei an, die eventuelle notwendige Anwendung von Gewaltmaßnahmen bei der Polizei zu belassen.  „Wir sehen, dass das Sicherheitsbedürfnis vieler Bürger trotz sinkender Kriminalitätszahlen steigt", sagt der Fraktionssprecher der Grünen, Ulrich Langhorst, "und wir wollen...

Die Ereignisse in Berlin haben die Frage nach der Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen wie auch auf Weihnachtsmärkten erneut in den Mittelpunkt gerückt. Deutschland und damit auch NRW stehen seit Langem im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Aktuell liegen der Polizei Oberhausen aber keine konkreten Erkenntnisse oder Hinweise vor, die auf bestehende terroristische Planungen oder Aktionen hindeuten. Die Oberhausener Polizei hatte, stets in enger Absprache mit den Beteiligten der...

Die CDU-Fraktion meint es ernst mit dem Thema Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit und will den Druck auf die Trinker- und Drogenszene in der Innenstadt erhöhen. Diese klare Botschaft wurde im zweiten Stadtgespräch der CDU-Fraktion im Januar mit dem Titel „Null-Toleranz-Strategie & Hilfsangebote – was tun gegen Trinker- und Drogenszene?“ deutlich. Mit einem Mix aus Null-Toleranz-Strategie, dem Ausbau des Umfeldmanagements unter Beteiligung der Suchthilfe direkt und der Prüfung eines Projekts aus...

Neben der Wirtschaft war die Sicherheitslage in Oberhausen ein zentrales Thema der CDU-Klausurtagung. Nachdem es bei Ausbruch der „Rocker-Problematik“ zu teils heftigen Diskussionen zwischen CDU und dem Polizeipräsidium kam, begrüßen die Christdemokraten die Äußerungen, die Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier in den vergangenen Monaten tätigte. Das gilt sowohl für die zurückliegenden Ereignisse im Rockerkrieg als auch die Bekämpfung von Taschendiebstahl oder Wohnungseinbrüche. Da sich die...