Piraten

Beiträge zum Thema Piraten

Politik

NRW Grüne und große Koalition für mehr Überwachung

Spätestens durch den Spionageskandal der Amerikaner, die jede Kommunikation der Bürger und sogar der Kanzlerin überwacht haben, wissen wir: "Wir werden belauscht und überwacht.". Vertreter aller Parteien haben ihre Empörung über diese Bürgerrechtsverletzungen in Zeitungen, Radio und Fernsehen kund getan. Ehrliche Empörung war das wohl nicht bei allen. Die Piraten im Kreis Wesel sind darüber entsetzt, dass sich nun - wenige Wochen nach der Bundestagswahl - CDU und SPD für die verdachtslose...

  • Wesel
  • 03.12.13
  • 1
Politik

Piraten-Antrag zu #OpenGov angenommen

Landtag beschließt Bundesratsinitiative zum Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership (OGP) Auf Antrag der Piratenfraktion hat der Landtag NRW heute beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen sich für den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership einsetzt. Diese wichtige internationale Initiative treibt die Open Government-Bewegung kontinuierlich und strategisch weiter voran. NRW wird stark durch diesen Beitritt profitieren und sich durch internationalen Austausch die...

  • Wesel
  • 29.11.13
  • 1
Politik

Schule in Wesel - zwischen Elternwille, Sachverstand und Finanzen (Update)

In der gestrigen Schulausschuss-Sitzung der Stadt Wesel wurde über den zukünftigen Standort der Gemeinschaftsgrundschule Innenstadt diskutiert. Die Verwaltung hatte Vorlagen mit drei Varianten eingebracht. (siehe Beitrag dazu) Variante 1: die GGS Innenstadt bleibt am Standort Böhlstraße, Variante 2: Die Schule zieht um in die Gebäude der auslaufenden Brüner-Tor- und Ellen-Key-Schule, Variante drei: die Schule wird in zwei Teilstandorte an der Böhlstraße und der Ellen-Key-Schule aufgeteilt....

  • Wesel
  • 29.11.13
Politik

Aufnahme von Syrienflüchtlingen - eine Camouflage

Tausende und Abertausende Menschen flüchten aus Syrien, um dem Bürgerkrieg zu entgehen. Nach Schätzungen der UNO sind es 9 Millionen syrische Flüchtlinge. Deutschland hat erklärt, 5000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. 15 von 16 Bundesländern haben beschlossen, mehr als diese via Bundeskontingent zugeweisenen Flüchtlinge aufzunehmen. Bayern nimmt keine zusätzlichen Flüchtlinge aus Syrien auf. 13 von 16 Bundesländern sehen keine Begrenzung des Aufnahmekontingents vor. NRW sieht eine Grenze von...

  • Wesel
  • 28.11.13
Politik

Schule in Wesel - zwischen Elternwille, Sachverstand und Finanzen

Im Schulausschuss der Stadt Wesel geht es um die Entscheidung, wie es mit der Gemeinschaftsgrundschule Innenstadt weiter geht. (28.11., 16:30 Uhr) Die Verwaltung hat drei Varianten mit Kosten zwischen 1 und über 3 Millionen Euro vorbereitet, zwischen denen entschieden werden soll. Alle drei Varianten betreffen auch Fragen der Jugendhilfe, weil sie die räumliche Entscheidung über eine kommende Kindertagesstätte in Wesel beinhalten. Variante 1: Die Schule bleibt an ihrem jetzigen Standort, der...

  • Wesel
  • 28.11.13
  • 4
Politik
Foto: c) PP International

Pirate Parties International erhalten Beobachterstatus in WTO

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der Pirate Parties International(PPI) den Beobachterstatus für die kommende Ministerkonferenz im indonesischen Bali gewährt. Die PPI darf als Dachorganisation von 43 Piratenparteien weltweit eine Delegation von bis zu vier Personen auf die Konferenz entsenden, um die Ziele der Bewegung aktiv zu vertreten. »Die Entscheidung der WTO ist ein wichtiger Durchbruch und definitiv ein Ritterschlag für die PIRATEN in der internationalen Politik. Wir sind sehr...

  • Wesel
  • 26.11.13
  • 1
Politik

1 * CDU und 1 * SPD = halbe Sache

Gestern noch schrieb ich hier zu den Versäumnissen der rot-grünen NRW-Landesregierung und ihren Koalitionsversprechungen und kam damit knapp an den Berliner Koalitionsverhandlungen vorbei. Morgen werden wir in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von neuen Finanzierungs-Wohltaten für die Bildung lesen, die die Koalitionsverhandlungen wohl ergeben haben. Die deutschen Hochschulen sollen jährlich einige Milliarden mehr erhalten als bisher. Dazu soll die Föderalismusreform in Teilen...

  • Wesel
  • 09.11.13
Politik

Vom Wert eines Koalitionsvertrags oder 'Versprochen - gebrochen'

Wer hier jetzt etwas über die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin erwartet: sorry, NRW tut's auch. Im Koalitionsvertrag der SPD und der GRÜNEN zur Regierungsbildung der NRW-Regierung 2012 vereinbaren die beiden Fraktionen (Seite 13): "Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen. Daher ist für uns klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen einführen." Am gestrigen Donnerstag wurde genau...

  • Wesel
  • 08.11.13
  • 2
  • 1
Politik

Verdachtslos - anlasslos - nutzlos! Die Vorratsdatenspeicherung.

_ Nachdem die regierungsverantwortlichen Politiker dieses Landes sich monatelang darin ergingen, die Ausspähung deutscher Bürger, Wirtschaftsunternehmen und Politiker zu verharmlosen, zu ignorieren und gar zu verleugnen, überbieten sie sich aktuell in Betroffenheit und Empörung. Kaum wurde bekannt, dass auch die Kanzlerin abgehört wurde, ist sich die politische 'Elite' schnell einig, dass so etwas nicht geht. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass es in all den Monaten auch mahnende...

  • Wesel
  • 01.11.13
  • 1
Politik
MdL Monika Pieper | Foto: Tobias M. Eckrich (CC BY)

Exklusion berechtigter Interessen bei der Inklusion

Vor 8 Tagen schrieb ich anläßlich der Schulausschuß-Sitzung im Landtag NRW in meinem Blog noch: ---------------------------- Ich komme mir vor wie beim Film 'Und täglich grüßt das Murmeltier'. Nachdem ich zur Inklusion in NRW-Schulen bzw. zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz schon einiges geschrieben habe, fehlen mir heute die Worte, etwas zu formulieren, was wirklich Neues brächte. Ich müsste mich wiederholen, wollte ich das Thema wieder aufgreifen. SPD und GRÜNE sperren sich nicht nur gegen...

  • Düsseldorf
  • 16.10.13
  • 2
Politik

Netzneutralität: Experten schlagen Alarm!

Nur die Piraten fordern verlangen echte Netzneutralität Die geplanten neuen Regelungen zur Netzneutralität stellen eine massive Gefährdung des freien Internets dar. Das ist das Ergebnis der heutigen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Kultur und Medien im Landtag NRW. Dazu Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion auf www.piratenfraktion-nrw.de: „Jeder versteht unter dem Wort ‚Netzneutralität‘ etwas anderes: die anderen Fraktionen wollen Spezialdienste zulassen –...

  • Düsseldorf
  • 14.10.13
  • 2
Politik

Ich möchte mich bedanken.

Ich möchte mich bedanken. Bei den 3559 Wähler*innen, die mit ihrer Erststimme mich und damit die Piratenpartei wählten. Bei den 3154 Wähler*innen, die mit ihrer Zweitstimme die Piratenpartei wählten. Bei den 266.926 Wähler*innen, die zur Wahl gingen bzw. per Briefwahl mitmachten. Besonders bedanken möchte ich mich bei den Wähler*innen, die mich und damit die Piratenpartei in 6 Stimmbezirken in Wesel über die 5-Prozent-Hürde gehoben haben und bei den Wähler*innen, die mich in einem Stimmbezirk...

  • Wesel
  • 23.09.13
  • 2
Politik

Lasst die Wahlhelfer nicht alleine

Moin, haben wir alle uns eigentlich schon bei den vielen ehrenamtlichen Wahlhelfern bedankt, die heute einen Teil ihrer Freizeit opfern, damit wir wählen können? Die freundlich die Wählenden empfangen, Wahlunterlagen aushändigen, den 'Urnengang' überwachen und später noch viel zählen werden? Ich möchte das hiermit tun: "Danke für euren Einsatz". Und alle möchte ich bitten: Lasst sie nicht allein, lasst es ihnen nicht langweilig werden. Geht wählen.

  • Wesel
  • 22.09.13
Politik

60-Tage-Buch | Tag sechzig, kein Tag mehr

Tag sechzig des 60-Tage-Buchs. Auuus! Auuus! Auuus! Der Wahlkampf ist auuus. Die Piratenpartei ist ..... ? Das sehen wir heute abend. Teaser: Viele viele Piraten und Freunde der Piraten haben in den letzten Wochen und Monaten nen Knochenjob gemacht. Ohne große Kohle aber mit viel Enthusiasmus und Einfallsreichtum haben wir uns der scheinbaren Übermacht der anderen Parteien entgegengestellt und sympathisch für unsere sympathische Partei, unsere wertvollen Überzeugungen und unsere guten Ziele...

  • Wesel
  • 22.09.13
Politik

60-Tage-Buch | Tag neunundfünfzig, noch 1 Tag

Tag neunundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Die Reaktion der Piratenpartei auf eine Abmahnung der Gruppe 'Die Ärzte' (Die Anwälte von die Ärzte drohen mit Unterlassungsklage, weil ein User (Pirat) die Wortfolge "Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist, es wär' nur Dein Schuld, wenn sie so bleibt." verwendet hat.) Auch deshalb: Piraten wählen. Aufreger: Heute auf dem Infostand in Xanten habe ich mich mit einigen Interessierten auch über die Zustände in der Pflege unterhalten....

  • Wesel
  • 21.09.13
Politik

Frühstücksunterhaltung zweier Piraten

Eine Frühstücks-Unterhaltung zwischen Andreas Rohde aus Wesel, NRW-Listenkandidat der Piratenpartei und Manfred Schramm aus Wesel, Direktkandidat der Piratenpartei NRW im Wahlkreis 113 (Wesel 1) kurz vor der Wahl: Manfred Schramm: "Moin Andi, Du bist Vorsitzender der Piratenpartei im Kreis Wesel und stehst auf der NRW-Landesliste zur Bundestagswahl 2013. Wie kam es, dass Du Dich hast aufstellen lassen?" Andreas Rohde: "Moin Manfred.Ich engagiere mich seit vielen Jahren z.B. auf Demonstrationen...

  • Wesel
  • 21.09.13
Politik
Foto: Piratenpartei - cc by Piratenpartei

Piraten-Infostände heute - Wesel und Xanten

Einmal werden wir noch wach, ... Auf geht's zum Infostand nach Xanten. Dort werden wir mit reduzierter Mannschaft zum letzten Mal vor der morgigen Wahl mit den Menschen sprechen und Fragen beantworten. Gleichzeitig wird es heute auch in Wesel einen Infostand der Piratenpartei geben, bei dem Fragen beantwortet und Informationen angeboten werden. In Xanten unter anderem dabei: Manfred Schramm, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 113 Wesel I. In Wesel unter anderem mit dabei: Andreas...

  • Wesel
  • 21.09.13
  • 2
Politik

60-Tage-Buch | Tag achtundfünfzig, noch 2 Tage

Tag achtundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Habe heute den WDR-Beitrag zum Wahlkampf in Wesel gefunden. Die Aufnahmen sind vom letzten Samstag (15.9.). Schöner Beitrag! Noch ein Teaser: Gladbachs Heimweste bleibt blütenweiß. 4:1 gegen Braunscheig. und noch ein Teaser: Das Bocholt-Borkener Volksblatt hat mir ein Belegexemplar geschickt. Nett. Sonstiges: Noch ein paar Plakate gehängt Alles muss raus: habe also geflyert Infostand Xanten vorbereitet

  • Wesel
  • 21.09.13
Politik

blumio - Rap da Vote! | "Parteien zur Wahl" mal anders ...

Blumio: Rap da Vote! – die CDU Blumio: Rap da Vote! – die SPD Blumio: Rap da Vote! – die Grünen Blumio: Rap da Vote! – die FDP und Die Linke Mehr "Rap da Vote!" gibt's leider nicht (oder ich hab's einfach nicht gefunden). Piratenpartei: Die ruhige Version (Vorsicht: Ironie) Die full metal Version (Vorsicht: krass und laut)

  • Wesel
  • 21.09.13
Politik

60-Tage-Buch | Tag siebenundfünfzig, noch 3 Tage

Tag siebenundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Bei der Podiumsdiskussion im Forum der Stadthalle Kamp-Lintfort fühlte ich mich nach anfänglicher Nervosität richtig wohl. Teilweise gingen die Kandidaten auf harten Konfrontationskurs. Meine Ziele und die Ziele der Piratenpartei konnte ich gut vertreten und sah sehr viel Zustimmung unter den mehreren hundert Besuchern. Nach dem Ende der Podiumsdiskussion konnte ich vor dem Foyer noch zwei Stunden mit Interessierten weiter sprechen und hörte von...

  • Wesel
  • 21.09.13
Politik

60-Tage-Buch | Tag sechsundfünfzig, noch 4 Tage

Tag sechsundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Abends Fußball im Fernsehen und ich habe Zeit dafür. Yay! Noch ein Teaser: Das Europaparlament nominiert Edward Snowden für den EU-Menschenrechtspreis Aufreger: Fußball im Fernsehen und ich schlafe dabei ein. (Wahlkampf macht müde.) Sonstiges: Restplakate aufgehängt

  • Wesel
  • 21.09.13
Politik

60-Tage-Buch | Tag fünfundfünfzig, noch 5 Tage

Tag fünfundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Die Zeit schreibt in ihrer Serie Wahlempfehlungen: Ein guter Grund für die Piraten Aufreger: Focus berichtet: 15 Millionen Euro Schaden: Abgeordnete setzten Mitarbeiter illegal für Wahlkampf ein Noch ein Aufreger: Da hat sich jemand die Mühe gemacht, und die Sendungen von ARD und ZDF ausgewertet. Das Ergebnis: Unparteilichkeit war gestern. Sonstiges: Plakate in Schermbeck gehängt Kreis-Piratensitzung

  • Wesel
  • 21.09.13
Politik

60-Tage-Buch | Tag vierundfünfzig, noch 6 Tage

Tag vierundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Immer mehr Zugriffe auf diese Webseite -> das Interesse steigt. Sonstiges: In der Kita zur Eröffnung der diesjährigen Reihe "Wesel liest" aus dem Piratenschatzbuch vorgelesen. Zeitungsanfragen beantwortet Elternbeiratswahl in der Kita

  • Wesel
  • 21.09.13
Politik

60-Tage-Buch | Tag dreiundfünfzig, noch 7 Tage

Tag dreiundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Jede Menge Plakate in Drevenack, Krudenburg und Hünxe aufgehängt. Dabei einige gute Gespräche mit Leuten geführt. Aufreger: Hilfe, die Wahlplakate sind aus. Wir brauchen Nachschub. :-) Sonstiges: Leserbrief und Artikel geschrieben

  • Wesel
  • 20.09.13
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.