Piratenpatei find ich gut

Tag neunzehn des 60-Tage-Buchs. Aufreger des Tages Die deutsche Familienversicherung bewirbt ihre Produkte mit dem Spruch "Soll ihre Tochter Altenpflegerin werden oder freie Berufswahl haben?" Das ist in mehrerlei Hinsicht geschmacklos: Es suggeriert, dass der Beruf der Altenpflege schlimm und nicht erstrebenswert ist. Die Vorstellung, dass es Menschen gibt, die diesen Beruf mit Herz und Überzeugung gerne ausüben, geht den Machern dieser Werbung und den Entscheidern im Hause Deutsche...

Tag achtzehn des 60-Tage-Buchs. Schmunzler oder Aufreger des Tages Der bayerische Ministerpräsident im Wahlkampf: "Ohne PKW-Maut wird es mit uns keinen Koalitionsvertrag geben." Ja, gut gebrüllt. Die nächste Gefälligkeitsnummer nach dem Betreuungsgeld? Hier wird wohl EU-Recht Herrn Seehofer zu Hilfe kommen müssen. Sonstiges: Bürgerveranstaltung vorbereitet. Pressemeldung geschrieben.

Deutschland im Jahr 2013 - nie hatten soviele Menschen in unserem Land einen Zweitjob. Laut Bundesagentur für Arbeit hat fast jeder zehnte Bürger in Deutschland neben seiner beruflichen Haupttätigkeit einen Minijob als zweiten Job. Interpretationen dieses Zustandes, die besagen, dass diese Zweitjobber das aus finanzieller Notwendigkeit heraus machen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, kontert eine Sprecherin des Arbeitsministeriums, Frau von der Leyens Haus, mit der Aussage, dass...

Ich bin als ausgeglichener und ruhiger Mensch bekannt. Aber diese Meldung bringt mich in Rage: 'Ohne biometrische Erkennung soll es für Grundschüler in Hamburg kein Essen gegeben haben.' Auch, wenn das ein Fehler des Caterers gewesen sein sollte, wie behauptet wird: es kann es doch nicht richtig sein, dass Grundschulkindern für die 'Vereinfachung eines Prozesses' die Fingerabdrücke abgenommen werden. Kinder im Alter von 5 bis 10 Jahren wird so - mit dem Einverständnis der Eltern -...

Tag vierzehn des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages Ich habe die erste Anfrage über Abgeordnetenwatch beantwortet. Piraten gehen aktiv gegen den Ausspähskandal in Deutschland vor. Udo Vetter, Rechtsanwalt und Listenkandidat an Platz 2 in NRW für die kommende Bundestagswahl, hat im NSA-Skandal für den Piratenabgeordneten Wolfgang Dudda Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Aufreger des Tages FDP-Politiker Lars Lindemann baut einen Nazi-Vergleich, weil ihn der von den Grünen vorgeschlagene...

Tag dreizehn des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages Ich habe die erste Anfrage über Abgeordnetenwatch erhalten. Aufreger des Tages Peter Malzbender, Vorsitzender des Naturschutzbundes NABU im Kreis Wesel, will laut Zeitungsmeldung zukünftig das Feuerwerk zu den PPP-Tagen (dreitägiges Stadtfest in Wesel mit zehntausenden Besuchern) wegen der hohen Lärmemissionen verhindern. In seiner Argumentation wirft er weiterhin der Stadt Wesel Totalversagen vor, weil sie nicht verhindert habe, das 3 PKWs an...

Tag elf des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages Der Einladung von Mehr Demokratie e.V. zum heutigen Treffen in Wesel - mitten im PPP-Stadtfest Pauken - Plunder - Promenaden folgten die Direktkandidaten von fünf der acht Parteien, die im Wahlkreis 113, Wesel I antreten. Als Kandidat der Piratenpartei unterstützten Andreas Rohde (Listenkandidat der NRW-Liste), Bettina Reddies (Schatzmeisterin KV Wesel) und Michele Marsching (MdL Landtag NRW) mich mit ihrer Anwesenheit. Wenn es um direkte Beteiligung...

Tag zehn des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages Die Rheinische Post hat meinen Leserbrief in Sachen U3-Rechtsanspruch aufgegriffen und einen Artikel in der Sache gebracht. Die 'heile-Welt-Darstellung' wird darin relativiert. Sonstiges: Plakatetrailer ferig gepimpt und in der Innenstadt an 'Besucherstarker' Stelle platziert. Fahrradanhänger mit gemischten Flyern und Piratenwimpel bestückt.

Und wieder einen Tag weiter, Tag drei des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages: Endlich äußert sich unser Bundespräsident Gauck, der ja nach eigenen Worten zuallererst für die Freiheit angetreten ist, zum Thema Prism. Heute wurden sowohl die NRW-Landesliste der Piratenpartei als auch alle 62 Direktkandidaten zur Wahl zugelassen. Das werden schöne Wahlscheine. Verwaltungsjobs: Kreiswahlausschuß besucht. Sonstiges: Koordination mit dem Direktkandidaten-Blog. Abstimmung mit den Kreativen. Gebloggt....

"Diese Affäre beunruhigt mich sehr", sagte Gauck im Interview mit der Passauer Neue Presse. "Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird". Das klingt schon anders als noch vor Tagen. So langsam geht allen ein Licht auf. Mehr auf...

Und weiter geht's, Tag zwei des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages: Die neuen Plakate sind da! Verwaltungsjobs: Veranstaltungsplanung BETUWE bearbeitet. Server des Kreisverbands gewartet. Sonstiges: heute nicht viel, nur ein wenig Pressearbeit und anderer foo. Bis morgen.

Gestern hatte ich es angekündigt: jeden Tag eine Zusammenfassung meiner Aktivitäten als Direktkandidat. Here we go. Ich versuche, die Aktivitäten ein wenig zu gruppieren. Aufreger des Tages: Da ist es wieder, dieses 'alternativlos!'. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt dem Schwarzwald-Boten zum Thema Geheimdienst-Überwachung: "Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf. Wie wollen Sie ansonsten den...

„Kitaplatz für jedes Kind ab 1" und „Zeitlich flexibel und beitragsfreies Mittagessen inklusive“ so Frank Schmitt (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus Lurup). Yay!, möchte man sagen. Kitaplatz für jedes Kind. Hamburg hat's verstanden. Schmitt weiter "Hamburg wird die Umsetzung dieses Rechtsanspruches für die Eltern zeitlich sehr flexibel gestalten.“ und es werde einen Anspruch auf fünf Stunden täglich beziehungsweise 25 Stunden in der Woche geben. Ja, Hamburg hat's verstanden, die SPD Hamburg...

In einer offenen Mail vom 1. April 2013 habe ich Herrn Minister Peter Altmaier nach den Fortschritten seiner Ankündigungen während seines Besuches in Wesel im Oktober 2012 gefragt. Einige Wochen später bekam ich von Herrn Dr. Peter Müller, den Herr Altmaier mit der Beantwortung beauftragt hatte, eine sehr ausführiche, aber letztlich unbefriedigende Antwort. Da ich meine Fragen transparent in einer offenen Mail gestellt habe, will ich nun auch meine Antwort auf die Antwort offen legen (eine...

Von heute (23. Juli 2013) an, sind es noch 60 Tage bis zur Wahl des neuen, des 18. Bundestags. 60 Tage, die für die vielen Kandidaten der verschiedenen politischen Parteien voller Arbeit und Termine sind. In meinem Blog möchte ich allen Interessierten die Möglichkeit geben, nachzuvollziehen: Was macht der eigentlich als Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland für den Wahlkreis 113 - Wesel I - in diesen 60 Tagen? Ich werde aufschreiben, mit wem ich worüber spreche, was ich in Arbeitskreisen...

Da ist sie nun, die erste gerichtliche Entscheidung [1] zum Rechtsanspruch [2] auf Betreuung ein- und zweijähriger Kinder in Krippen (Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege). Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln in zwei Eilentscheidungen dazu verpflichtet, Eltern ab dem 1. August 2013 einen Betreuungsplatz für ihre Kinder in einer wohnortnahen Kinder­tages­einrichtung zur Verfügung zu stellen. Der Spiegel nennt das ein Kita-Debakel [3], Eltern und Elternvertreter haben das...

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Zu den ersten Verlautbarungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Washington über die Gesprächsergebnisse zum US-Überwachungsskandal nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung: “Die US-amerikanischen Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft und unser Innenminister hat nichts Besseres zu tun,...

Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland: Altersarmut ist kein Problem der Alten, sondern bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Piratenpartei Deutschland ruft deshalb am 17. Juli zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Altersarmut in 15 deutschen Städten auf. Mit einem Aktionsvideo im Netz mobilisieren die PIRATEN bereits heute für die Veranstaltung. „Solidarität ist die Achtung vor der Lebensleistung aller Generationen. Es ist beschämend, dass Menschen, die ihr Leben lang nicht...

In einem Blogbeitrag schreibt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, zu Whistleblowern, Asyl und echten Freunden: »Ich schäme mich für diese Regierung«

Heute um 0:00 Uhr ist das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (TKGBDAG), kurz Bestandsdatenauskunftsgesetz, in Kraft getreten. Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten ist damit nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt. Bisher nicht gestattete Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind ab heute gestattet. Es wird absehbar eine elektronische Schnittstelle zur elektronischen Abfrage von Bestandsdaten eingeführt werden. Es werden...