Piratenpatei find ich gut

Beiträge zum Thema Piratenpatei find ich gut

Politik
Die Piratenpartei Neukirchen-Vluyn lädt Mitglieder und Interessierte zur Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl 2014

Piraten Neukirchen-Vluyn wählen Kandidaten zur Kommunalwahl

Im Mai finden die nächsten Kommunalwahlen in NRW statt. Und nie war Beteiligung so einfach. Denn die Piraten in Neukirchen-Vluyn wollen die Bürger mit in den Rat nehmen. Zur Aufstellungsversammlung der PIRATENPARTEI in Neukirchen-Vluyn lädt der Kreisverband nicht nur Mitglieder, sondern alle interessierten Bürger ein. Am Mittwoch, dem 12.Februar wählen die Piraten Neukirchen-Vluyn ihre Kandidaten für den Rat. Eine Parteimitgliedschaft ist für eine Kandidatur keine Voraussetzung. Mittwoch,...

  • Wesel
  • 08.02.14
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Politik
Foto: Piratenfraktion NRW

Spiegelfechterei auf dem Gullideckel - Kanalprüfungspflicht

Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben. An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir uns nicht. Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt...

  • Wesel
  • 07.02.14
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Politik
Die PIRATEN-Listenkandidaten für den Weseler Stadtrat (vlnr): H.H.Hildebrand, A.Schürer, R.Lörcks, A.Rohde, M.Schramm

Piratenpartei wählte Weseler Kandidaten zur Kommunalwahl

Am Samstag, den 01.Februar wählten die Weseler Piraten ihre Kandidaten für den Rat. Auf die Parteiliste (Reserveliste) wurden erwartungsgemäß 6 der aktivsten Mitglieder gewählt. Angeführt von Manfred Schramm und Andreas Rohde auf den ersten beiden Plätzen wollen auch Andreas Schürer, Rudolf Lörcks, Karl Heinz Hildebrand und Thomas Weinbrenner im Mai in den Weseler Rat einziehen. Auch die meisten Direktkandidaten für die Wahlbezirke in Wesel konnten schon bei diesem ersten Teil der...

  • Wesel
  • 01.02.14
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Politik
Jochen Lobnig, Mitglied im Kreisvorstand der Piratenpartei, kritisiert die Haushaltssanieruing in Neukirchen-Vluyn

Neukirchen-Vluyn erhöht Steuern - feudalistischer Griff in die Taschen der Bürger?

Zu den gestern bekannt gewordenen Plänen, in Neukirchen-Vluyn den kommunalen Haushalt hauptsächlich durch enorme Steuererhöhungen auszugleichen, nimmt das ortsansässige Mitglied im Kreisvorstand der Piraten, Jochen Lobnig, wie folgt Stellung: „Und wieder einmal werden die Bürgerinnen und Bürger von Verwaltung und Politik betrogen und enttäuscht. Mehr Transparenz, wie sie auch von den Piraten gefordert wird, Fehlanzeige. Bürgerbeteiligung? Nie war diese so weit entfernt wie gerade jetzt, da mit...

  • Wesel
  • 30.01.14
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Politik
Am Samstag, den 1. Februar sind alle Interessierten zur Kandidatenwahl eingeladen.

Piraten wählen Kandidaten zur Kommunalwahl

Im Mai finden die nächsten Kommunalwahlen in NRW statt. Und nie war Beteiligung so einfach. Denn die Piraten im Kreis Wesel wollen die Bürger mit in die Räte nehmen. Zum Anfang einer ganzen Reihe sogenannter Aufstellungsversammlungen der PIRATENPARTEI lädt der Kreisverband nicht nur seine Mitglieder, sondern alle interessierten Bürger nach Wesel ein. Am Samstag, dem 1. Februar, wählen die Kreispiraten ihre Kandidaten für die Räte in Wesel, Hamminkeln und Schermbeck. Eine Parteimitgliedschaft...

  • Wesel
  • 30.01.14
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Politik
Foto: Gerd Altmann/pixelio.de

Bundeswehr schürt Rassismus an Schulen -Junge Piraten fordern sofortigen Rausschmiss!

Die Jungen Piraten fordern auf ihrer Webseite: Wie das Magazin für Migration und Integration „MiGAZIN“ heute berichtet, trägt die Bundeswehr aktiv dazu bei, rassistisches Gedankengut an Schulen zu verbreiten. Im Jahresbericht 2012 der Bundeswehr-Jugendoffiziere (PDF) heißt es wörtlich: „Sicherheitspolitische Bedrohungen wie Proliferation, Internationaler Terrorismus oder Migration wurden von einem Großteil der Jugendlichen, wenn überhaupt, nur abstrakt wahrgenommen.“ Die Jungen Piraten sehen...

  • Wesel
  • 28.01.14
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Politik
Foto: Piratenpartei Deutschland (CC-BY-SA 3.0)

Privatsphäre – wer braucht denn so was?

Am 1. Februar 2014 ist ›Internationaler Tag der Privatsphäre‹. Ein guter Anlass, sich daran zu erinnern, was das Wort ›Privatsphäre‹ eigentlich bedeutet – oder was es einmal bedeutet hat. ›Privatsphäre‹ zu haben ist ein Recht, das man für sich in Anspruch nimmt. Das Recht, selbst darüber zu entscheiden, was man anderen gegenüber von sich preisgeben will. Das Recht, selbst eine Linie zu ziehen, wenn es darum geht, sein Leben mit all seinen Gewohnheiten, Höhen und Tiefen, Gedanken, Gefühlen und...

  • Wesel
  • 27.01.14
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Politik
Der neue Kreisvorstand der PIRATEN: (vlnr, oben:) Manfred Schramm, Rudolf Lörcks, Jochen Lobnig, Andre Landskron - (vlnr., unten:) Andreas Schürer, Andreas Bürger, Andreas Rohde

Piraten gehen mit neuem Vorstand in die Kommunalwahlen

Die PIRATEN hatten bei ihrem Kreisparteitag ein besonders volles Programm. Neben der jährlichen Neuwahl des Kreisvorstands galt es, ein gutes Kommunalwahlprogramm abzustimmen. Im Kreisvorstand [1] wurde Andreas Rohde aus Wesel als Vorsitzender im Amt bestätigt. Andrè Landskron aus Neukirchen-Vluyn wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls neu besetzt wurde der Posten des Schatzmeisters, den Andreas Schürer aus Wesel übernimmt. Als Beisitzer bleiben Rudolf Lörcks aus...

  • Wesel
  • 27.01.14
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Politik
Kooperation oder Verbote in der Bildung?

Das Kooperationsverbot muss weg!

    Exzellenzinitiative, Schulsozialarbeit via Bildungs- und Teilhabepaket, Hochschulpakt und so weiter und so fort. Die Klimmzüge, die gemacht werden, um das Kooperationsverbot (Bestandteil der Föderalismusreform) zu umgehen, nehmen immer groteskere Züge an, beschädigen die Bildung in Deutschland, die Schüler und die Studenten. An anderer Stelle wird das selbstverordnete Impotenz genannt. Jüngste Folge des Bildungsföderalismus ist die fehlende Garantie für Masterstudienplätze für...

  • Wesel
  • 24.01.14
Politik

TTIP Freihandelsabkommen kommt auf den Prüfstand

Der immer lauter werdende zivilgesellschaftliche Protest gegenüber dem intransparent verhandelten Freihandelsabkommen TTIP hat scheinbar die Europäische Kommission aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und zu einer, zumindest äußerlichen Kehrtwende geführt. Bisher wurden alle Aspekte des Freihandelsabkommen unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die Kommission setzt die Verhandlung des umstrittenen Investor-Staats-Klagerecht für drei Monate aus, so in einer schriftlichen...

  • Wesel
  • 21.01.14
Politik

G8 (Turboabi) auf dem Prüfstand

Das Abitur nach zwölf Jahren kommt auf den Prüfstand, weil es sich nach Ansicht von Arbeitgeberverbänden und Bildungsexperten nicht bewährt hat. Zum ersten Mal haben sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft heute zu einem Bildungskongress in Hannover getroffen

  • Wesel
  • 19.01.14
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Politik

'Familienbetrieb' Bundeswehr oder Soldatenkinder?

Kaum hat Frau von der Leyen ihre Vorstellungen von der Bundeswehr als Arbeitgeber kund getan, fallen Bundeswehrgegner - latent unterbewusste wie bewusst dezidierte - darüber her. Folgt man den Einen, so hat die Verteidigungsministerin das Undenkbare gedacht. "Kinder in Kasernen - das geht gar nicht." In den sozialen Netzen kursieren schnell Bilder von Kindersoldaten (ja, dass es die gibt, ist schrecklich) mit Kommentaren wie "Kinder, die schon in der Freizeit ausgebildet wurden". Abgesehen...

  • Wesel
  • 12.01.14
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Politik

Alle reden von Inklusion, ein funktionierendes System wurde zerschlagen

- - Am 4. Dezember 2013 berichtete ich hier davon, dass der Landschaftsverband Rheinland (LVR) die Finanzierung der Sprach- und Bewegungstherapeuten in integrativen Kindertagesstätten zum Kindergartenjahr 2014/2015 einstellen will. Zwischenzeitlich ist die Entscheidung gefallen: der LVR zieht das durch, die Finanzierung wird eingestellt werden. Das bedeutet nichts anderes als die Zerschlagung eines funktionierenden Systems. Träger von iKitas müssen möglicherweise ihre Fachkräfte (Logopäden und...

  • Wesel
  • 10.01.14
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Politik

Der U3-Rechtsanspruch und die EU-Freizügigkeit

- - Was haben der U3-Rechtsanspruch - also der Anspruch von Eltern ein- und zweijähriger Kinder auf einen Betreuungsplatz - und die Freizügigkeit in der EU mit einander zu tun? Eigentlich nichts. Aber beide haben etwas gemeinsam. Sowohl der U3-Rechtsanspruch inklusive erwarteter Erfüllungsquote als auch die vollständige Öffnung des EU-Raums für Bürger aus Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 bekannt. Hier wie dort wurden einerseits wenige bis keine vorbereitenden Maßnahmen ergriffen wie beim...

  • Wesel
  • 09.01.14
Politik

Der Feind in meinem Bügeleisen

Tatort Wasserkocher "Die Spionagewelle scheint kein Ende zu nehmen - ganz im Gegenteil. Die Methoden werden immer skurriler und dreister. Nun hat man offenbar in Russland Spionagechips in haushaltsüblichen Kleingeräten wie Wasserkochern und Bügeleisen gefunden." Nicht mein Haussender, aber: Lies mehr über Daniel Schwerd (Piraten) im Interview: "Gefahren für unsere Daten lauern überall" - RTL.de bei www.rtl.de

  • Wesel
  • 07.01.14
Politik

#WaitingForEd – Protest an Flughäfen für Edward Snowden und Bürgerrechte

Die Rheinische Post Weeze berichtete darüber ebenso wie die Deutsche Welle. Warum ich gerne Edward Snowden in Weeze abgeholt hätte, beschreibt der Blog eines Neusser Menschen ziemlich gut. Ich zitiere ihn hier mal: "#WaitingForEd war das Stichwort… pardon, der Hashtag des Tages. Dank #WaitingForEd fanden sich in den sozialen Netzwerken Hunderte Menschen zusammen, um der ganzen Welt ihre Solidarität mit Edward Snowden zu bekunden. Genauer gesagt: 938 Teilnehmer, verteilt auf 100 Flughäfen...

  • Weeze
  • 06.01.14
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Politik

Vorbild NSA: Fahrplan für mehr Spionage in Deutschland steht – Koalitionsvertrag bedroht Freiheit und Sicherheit

Der Koalitionsvertrag ist der »Fahrplan« der neuen Bundesregierung. Wir PIRATEN haben ihn uns näher angesehen und meinen: Bei einem solchen Fahrplan will man am liebsten gar nicht mitfahren. Die Ergebnisse unserer Analyse legen wir hier offen. Wir sind Piraten. Wir sind Opposition. Erwartet uns.Überwachungsgesamtrechnung« – Alle Überwachungsmaßnahmen gemeinsam dürfen nicht Totalüberwachung bedeuten – im Auge behalten muss. Ungeachtet dessen haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, einen...

  • Wesel
  • 20.12.13
Politik

Piraten hinterfragen krummen Deal mit der Kirche

Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt und die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds kurzerhand verschieben lassen. Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dieses Mauscheln zwischen Walter-Borjans und der katholischen Kirche ist unerträglich. Der Finanzminister ignoriert die...

  • Düsseldorf
  • 19.12.13
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Politik

NSA verstößt mit Datensammeln vermutlich gegen die Verfassung, Deutschland bestellt Vorratsdaten-Befürworterin zur Datenschützerin

Laut einem Bericht der 'Süddeutsche Zeitung' bezeichnet der Federal District Court in Washington das massenhafte Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA als vermutlich verfassungsfeindlich. Die Aussage der US-Regierung, die NSA spähe im Einklang mit der US-Verfassung Daten aus, kann somit möglicherweise nicht mehr länger aufrecht erhalten bleiben. Na, dann muss das geschäftsführende Kabinett schnell noch eine Personalie klären: da die Amtszeit von Peter Schaar, bisher kritischer...

  • Wesel
  • 16.12.13
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Politik

Themenabend Schulsozialarbeit im Landtag NRW

Die Fraktion der Piratenpartei lädt Sie herzlich ein zum Themenabend im Landtag NRW Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen am: 13.12.2013 von: 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr im: Landtag Nordrhein-Westfalen Raum: E1 A16 Bis jetzt deutet alles darauf hin, dass die Schulsozialarbeit mit spätestens Ende des Jahres an den meisten Schulen in NRW eingestellt werden muss, weil sich das Land und der Bund, seit nun mehr über zwei Jahren, nicht über die Zuständigkeiten und die Finanzierung einigen können....

  • Düsseldorf
  • 12.12.13
Politik

Landesregierung ist beim Breitbandausbau nicht glaubwürdig

Zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW am 11.12.2013 sagt Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher: „Die Landesregierung ist beim Thema Breitbandausbau nicht glaubwürdig. Statt zu handeln, beschränkt sie sich auf die Einberufung eines runden Tisches. Aber selbst diese Idee trägt schon einen Bart, der ein halbes Jahr alt ist. Denn wirklich passiert ist bis heute nichts. Selbst die Sachverständigen bezeichnen NRW bei der Breitbandförderung als Entwicklungsland. Darüber...

  • Düsseldorf
  • 12.12.13
  • 1
Politik

Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter

Petition von "Writers Against Mass Surveillance" Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autorinnen und Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Diese einmalige globale Schriftsteller-Aktion wurde u.a. unterschrieben von Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Margaret Atwood, Daniel Kehlmann, Nawal El Saadawi, Arundhati Roy,...

  • Wesel
  • 12.12.13
Politik

Schul- und Kindergartenbedarfsplanung Wesel weiter isoliert

Stadt Wesel soll weiterhin unabgestimmte Planungen für Schulen und Kindergarten vornehmen. Nachdem in der Vergangenheit die Piratenpartei schon mehrfach die Notwendigkeit von miteinander verknüpfter Bedarfsplanung des Kita- und Schulbereichs darlegte und begründete, hat die Weseler CDU-Stadtratsfraktion dieses Thema aufgegriffen und in einem Schreiben an Bürgermeisterin Westkamp ebenso gefordert. In einem Beschlussvorschlag zur Sitzung des Jugendhilfe-Ausschuss der Stadt Wesel am 4.12. führt...

  • Wesel
  • 04.12.13
Politik

Alle reden von Inklusion, der LVR will sie abschaffen.

Am 6. Dezember will der Landschaftsverband Rheinland den Rückzug aus der Refinanzierung [1] der Therapiekosten in den integrativen Kindergärten beschliessen. Das bedeutet die deutliche Schlechterstellung von behinderten und förderbedürftigen Kindern in Kindertagesstätten. Unter dem Deckmantel der 'Erfüllung von Inklusionsanforderungen' sollen de facto in erster Linie Einsparungen erzielt werden. Zum politischen Umfeld: Bundes- und Landespolitik schreiben sich Inklusion und Bildungsrepublik auf...

  • Wesel
  • 04.12.13
  • 1
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