Politik

Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zu der Entscheidung des Aufsichtsrats des FC Bayern München, Uli Hoeneß als Vorsitzenden zu halten. Die Entscheidung des Aufsichtsrates des FC Bayern München, Hoeneß trotz seiner erheblichen Steuerhinterziehung als Vorsitzenden zu halten, wirft ein bemerkenswertes Licht auf die Moral- und Rechtsvorstellungen der Aufsichtsratsmitglieder. Damit werden Maßstäbe bei der Bewertung von Steuerkriminalität ins Ungute...

. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zu dem Schreiben des hessischen Finanzminister Schäfer, in dem von Bundesfinanzminister Schäuble ein beherzteres Vorgehen gegen Steuerdumping gefordert wird. Dass der hessische Finanzminister Schäfer Bundesfinanzminister Schäuble via Brief ein zu lasches Vorgehen gegen Steuerdumping vorwirft, ist schon ein bemerkenswerter Vorgang. Er zeigt vor allem: Nicht mal mehr die eigenen Parteifreunde nehmen...

Die jetzt gefundene Lösung für die Raumprobleme an der OGS Fürstinnenstraße war so nur erreichbar, weil alle Beteiligten daran mitgewirkt haben. So sieht es die SPD-Stadtverordnete Michaela Marquardt, die das Thema schon seit dem vergangenen Jahr immer wieder zur Sprache gebracht hatte. „Ich freue mich,“ so Michaela Marquardt, „ dass jetzt sowohl die Schulleitungen der Don-Bosco-Schule und der Martin-Luther-Schule als auch die Leitung der OGS, die Elternvertretungen und die Schulleitung der...

Zu Oliver Wittkes Lob für die Bundesregierung wegen der stufenweisen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß. Herr Wittke verschweigt, dass es die SPD war, die in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses über Neuregelungen des SGB II die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter durchgesetzt hat. Union und FDP hatten dies zunächst nur unter der Bedingung einer gleichzeitigen Schmälerung der kommunalen...

Der Vorstand der SPD-Ratsfraktion besichtigte am vergangenen Montag die Vorburg am Schloss Horst. Das Gebäude ist mittlerweile fast fertig gestellt und soll neben der Stadtteilbibliothek Horst künftig auch das Bürgercenter beherbergen. Die SPD-Politiker, angeführt vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Horster Stadtverordneten Lutz Dworzak zeigten sich beeindruckt vom jetzigen Anblick des Gebäudes und von den Möglichkeiten, die es bietet. „Wer den ursprünglichen Zustand des Gebäudes...

Das neue Hans-Sachs-Haus als Bürgerforum in der Altstadt sollte mit repräsentativen beleuchteten Pollern vor dem Eingang ausgestattet werden. So sollten Autos am verbotenen Parken gehindert werden. Ein von der Verwaltung beauftragtes Gutachterbüro hatte die Kosten auf 54.000 € geschätzt. Die SPD-Fraktion hatte sich wie die CDU nach einem interfraktionellen Ortstermin stets für diese teurere Variante ausgesprochen. Nach einer Anfrage der SPD-Fraktion zum Verfahrensstand sind die Kosten...

Mit dem Abriss des alten Bunkers soll jetzt die Neugestaltung des Schillerplatzes weiter gehen. Das erfuhr die Feldmarker Stadtverordnete Michaela Marquardt auf Nachfrage aus der Verwaltung. Diese teilte Michaela Marquardt mit, dass der Abriss des Bunkers auf dem Schillerplatz in der Feldmark noch für den laufenden Monat Mai geplant ist. "Der Bunker war vorher versteckt zwischen Büschen und umgeben von Bäumen. Schon damals war er kein schöner Anblick, aber jetzt wo er rundherum freigeschnitten...

Die SPD-Ratsfraktion ist überzeugt, dass der Kauf des Hertie-Hauses durch Buersche Bürger zur einer weiteren Aufwertung der Buerschen Innenstadt beitragen wird. Sie bedankt sich bei allen, die diesen schwierigen Prozess begleitet und zu einem erfolgreichen Abschluss zum Wohle unserer Stadt gebracht haben. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Unser zukunftsweisender Slogan ‚Vom Einkauf bis zur Kultur – ein starkes Buer‘ ist einen weiteren Schritt in Richtung Realisierung...

Mit einem vielfältigen Programm und klaren politischen Forderungen rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch an diesem 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“ zur Teilnahme an seinem traditionellen Marsch auf. Das Programm am diesjährigen „Tag der Arbeit“ ist vielfältig. „Wir sind gut aufgestellt für diesen Tag“, bestätigt Josef Hülsdünker, Vorsitzender der DGB-Region Emscher-Lippe. Mit Franz-Josef Möllenberg konnte sogar ein prominenter Gastredner gewonnen werden. Möllenberg ist Vorsitzender der...

Landesparteitag 2013.1 in Bottrop (vom 29.04.2013) An diesem Wochenende veranstaltete die Piratenpartei NRW den ersten Landesparteitag in Bottrop. Mit dabei waren neun Gelsenkirchener Piraten, die sich aktiv beteiligten und viele neue Beziehungen zu anderen Kreisverbänden knüpften. „Die Ärmel sind hochgekrempelt, wir treten an, um nach dem Einzug in den Landtag NRW nun auch auf den anderen politischen Ebenen als Impulsgeber in den Parlamenten zu wirken.“, Patrick Schiffer.[1] Zeitlich umfasste...

Eine dauerhafte Lösung der Raumprobleme an der offenen Ganztagsschule in der Fürstinnenstraße wird es nur geben, wenn alle Schulen, Eltern und die Verwaltung gemeinsam daran arbeiten. „Eine dauerhafte Lösung gibt es nur im Miteinander der Schulen,“ meinte die Feldmarker SPD-Stadtverordnete Michaela Marquardt nach einer Ortsbesichtigung, an der gestern Vertreter aller Beteiligten teilnahmen. „Das Raumproblem gibt es schon länger und der Bedarf wächst. Sinnvoller ist deshalb eine Dauerlösung. Ein...

Gelsenkirchen wird bald Fairtrade-Stadt. Das war der Anlass für die SPD-Ratsfraktion, sich von Silke Ossowski (Vorsitzende der SPD-Frauen AsF) und Sandra Latzke (Juso-Vorsitzende) in einem Vortrag den Zusammenhang zwischen dem Ausbau von fairem Handel und der Stärkung von Frauenrechten erläutern zu lassen. Die beiden Sozialdemokratinnen und ihre Arbeitsgemeinschaften arbeiten seit Herbst letzten Jahres zusammen an dem Thema. Silke Ossowski erklärt: „Die Idee hinter fair gehandelten Produkten,...

Zur Forderung der CDU-Fraktion, die Brücke über den Kanal vierspurig zu erneuern stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel fest: von Wolfgang Hovenga „Wir sind die direkt aus dem politischen Phantasialand stammenden Vorschläge der CDU-Fraktion leid. Es gibt keine frei vagabundierenden Fördertöpfe für ein solches unsinniges Millionenprojekt. 50 Meter weiter würde an der neuen Emscherbrücke die Vierspurigkeit bereits enden, das wäre ein teurer Schildbürgerstreich. Werner Wöll weiß,...

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zu Großbritanniens Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Finanztransaktionssteuer. Wenn die Zukunft des britischen Finanzplatzes von der europäischen Finanztransaktionssteuer abhängen sollte, dann sollte der britische Finanzminister schleunigst das Geschäftsmodell der Londoner City überprüfen. Die EU ist nicht dafür da, die Geschäfte der britischen Finanzbranche zu sichern. Großbritannien sollte...

Am 01. Oktober 2012 wurde die neue Wohnanlage der GGW mit 36 Wohneinheiten für Senioren an die Mieter im neuen Stadtquartier am Horster Schloss auf dem ehemaligen Gelände der Horster Galopprennbahn übergeben. Nachdem nun ein halbes Jahr des "Einlebens" vergangen ist, luden die Horster Sozialdemokraten die Bewohnerinnen und Bewohner in dem zur Wohnanlage gehörenden Gemeinschaftsraum zu einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch bei Kaffee und Kuchen in gemütlicher Rund ein. Von den zahlreich...

von Bernd Steenwarber Der Einmündungsbereich der Zeppelinallee in die Hans-Böckler-Allee wird noch in diesem Sommer eine neue Fahrbahndecke bekommen. Damit werden erste Verbesserungen dort erzielt, wo die Fahrbahn die meisten Schäden aufweist. Wie die Feldmarker SPD-Stadtverordnete Michaela Marquardt auf Nachfrage bei der Verwaltung erfuhr, soll der Einmündungsbereich eine neue, zusammenhängende Fahrbahndecke aus Heißasphalt erhalten. „Wie man mir sagte, soll die Maßnahme kurzfristig und...

Die Forderung der CDU-Fraktion, die Brücke und wohl auch die Uechtingstraße in diesem Bereich vierspurig auszubauen, ohne auf die hierfür notwendigen Finanzmittel und Planungsvorläufe Rücksicht zu nehmen, fordert die Kritik der SPD-Ratsfraktion heraus. von Wolfgang Hovenga, Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Nur wenn man nicht in der politischen Verantwortung für diese Stadt steht und die Finanzlage der Stadt einfach ignoriert, kann man jede Woche ein neues populistisches...

Der Artikel zum Ortstermin der CDU am Haltepunkt Buer-Süd der Linie RB 43 kann aus Sicht der Stadtverordneten Vera Wyrwa und des Bezirksverordneten Hans-Jürgen Seidel nicht unwidersprochen bleiben. Vera Wyrwa, Stadtverordnete für Beckhausen, erinnert an die Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres: „Die CDU hat offenbar bei Ihrem Ortstermin am Bahnhof Buer-Süd versucht der Öffentlichkeit zu verkaufen, dass sie gerade den erbärmlichen Zustand dieses Haltepunktes entdeckt habe und nun die...

Piraten knüpfen an Fachvortragsreihe an Am Dienstagabend veranstaltete der Arbeitskreis Kommunalpolitik Glückauf der Piratenpartei Gelsenkirchen den Fachvortrag über kommunale Bildungspolitik im Horster Haus Buchholz. Als Redner war der Gelsenkirchener Verwaltungsvorstand Dr. Manfred Beck geladen, der das Dezernat „Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Integration“ leitet. „Wenn das Ruhrgebiet in der Bildungspolitik Pisa ist, sind der Essener Norden, Gelsenkirchen, Herne und Duisburg der Schiefe...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zur Berichterstattung über den Kauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Rheinland-Pfalz. Der Kauf einer CD mit 40.000 Datensätzen über mutmaßliche Steuerbetrüger durch das Land Rheinland-Pfalz sei ein richtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität. Im Hall der allgemeinen öffentlichen Empörung nach der Veröffentlichung der „Offshore Leaks“ hält sogar Bundesfinanzminister Schäuble diesen Ankauf für vertretbar....

Die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD Nordrhein-Westfalen, der AGSNRW, hielt am 13. April 2014 in Düsseldorf ihre Landeskonferenz 2013 ab . Auf der diesjährigen Landeskonferenz wurde für 2 Jahre ein neuer Vorstand, die NRW-Mitglieder der AGS-Bundeskonferenz und die Delegierten für die AGS- Bundeskonferenz gewählt. Dipl.-Ing. André Brümmer aus Stolberg/Aachen wurde einstimmig im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Die Bottroper AGS-Vorsitzende Susanne Brefort wurde als...

Frank – Walter Steinmeier Vorsitzender der SPD - Bundestagsfraktion war Redner des Unterbezirksparteitags der Gelsenkirchener Sozialdemokraten in der Gesamtschule Berger Feld. Steinmeier Fan vom FC Schalke 04 begann seine Rede und erzählte als er in der VELTINS – Arena das Revierderby zwischen dem FC Schalke 04 und den Dortmunder Borussen gesehen hat, konnte man Sehen wie man Schwarz / Gelb schlägt. Die 172 Anwesende Delegierten Spendeten ihm Beifall am Laufenden Band. Denn seine Rede Sprach...

Zuletzt appellierte der Vorstand des Förderkreises noch an die Bevölkerung, um Nachfolger zu finden. Doch niemand meldetet sich. Nun sieht der Verein die Stadt in der Verantwortung. Der Förderkreis Taubenhaus Buer e.V. kümmert sich mit der Holzkonstruktion auf der Grünfläche zwischen Goldbergstraße und Springestraße um den Tierschutz und nicht zuletzt auch um sauberer Innenstädte. Mit artgerechtem Futter werden die Tauben hierher gelockt, ihnen wird ein Platz zum Eier legen gegeben und diese...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß, erklärte zum heutigen Interview – Äußerung von Westerwelle zu Rot – Grün. Guido Westerwelle habe sich Monatelang bemüht, auf der politischen Bühne den seriösen deutschen Außenminister zu geben. Vereinzelt habe er sogar dafür Applaus erhalten, so Joachim Poß. Aber das ist offensichtlich Attitüde und Fassade: Herr Westerwelle ist und bleibt im Inneren der Sprüche klopfende und unseriöse FDP-Generalsekretär und...