Politik

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen(ASF) feiert den Internationalen Frauentag 2013 wieder in der Schauburg. Termin ist der 17.03.13 um 11 Uhr, in der Schauburg Buer, Horster Str.6. Das Motto des Internationalen Frauentages der ASF lautet in diesem Jahr: „150 Jahre SPD. Gleichstellung - Fortschritt - Jetzt!“ von Yvonne Hartig. Silke Ossowski, ASF-Unterbezirksvorsitzende: „Auch in diesem Jahr feiern die sozialdemokratischen Frauen wieder den Internationalen Frauentag. An diesem...

„Sichere und faire Arbeit für alle“ lautet die zentrale Forderung der SPD-Arbeitnehmerorganisation AfA für die Bundestagswahl. Bei einer Betriebsrätekonferenz der SPD erläuterte der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel, MdB, wie die SPD dieses Ziel erreichen will. von Yvonne Hartig. Ein Politikwechsel sei dringend erforderlich um das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu beenden. Barthel kritisierte insbesondere die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und des Niedriglohnsektors....

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zum heutigen Kabinettsbeschluss des Armuts- und Reichtumsbericht. Nach monatelangem Streit hat das Kabinett endgültig einen manipulierten Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Anstatt die Realität zu erkennen, verschließt die Regierung die Augen vor auseinanderschriftenden Vermögen und Einkommen. Dabei bietet der Bericht allen Grund zum steuerpolitischen Handeln: Nur mit einer stärkeren Belastung von...

Den Artikel in der WAZ zu den Äußerungen des FDP Fraktionsvorsitzenden zur Wiederaufnahme der Beleuchtung an der Ressestraße hat der Resser SPD-Stadtverordnete Hans-Werner Mach mit Interesse gelesen. Er nimmt dazu wie folgt Stellung. von Wolfgang Hovenga. „Nach dem Herr Schäfer ein Familienmitglied zu einem Leserbrief in dieser Woche animiert hat, äußert er sich jetzt selbst zu dem Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost. Es macht ganz den An-schein, als ob man einem...

Zu dem Volksentscheid ("Abzocker- Initiative") zu Managergehältern in der Schweiz erklärte der Gelsenkirchen Bundestagsabgeordneter und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß. Die große Zustimmung zur sogenannte "Abzocker- Initiative" in der Schweiz gegen Gehaltsexzesse bei Managern zeigt noch einmal in großer Deutlichkeit: Die Menschen wollen die enormen Einkommensunterschiede zwischen Spitzenmanagern, die oft gar nicht so "spitze" sind, und den vielen...

Sehr gelassen reagiert die SPD-Ratsfraktion auf das aktuelle Darmstädter Urteil des Verwaltungsgerichts, das dem Zirkus Krone erlaubt, seine Wildtiere auf einem städtischen Platz zu präsentieren. Nach Recherchen der SPD-Fraktion ging es zum einen um einen Antrag, der bereits mehrere Monate vor dem Beschluss der Darmstädter Rates zum Wildtierschutz gestellt wurde. Die Darmstädter Regelung, die im übrigen federführend von der CDU mit Unterstützung der Grünen, Linken und Piraten getroffen wurde,...

„In der Diskussion um die Ausbildung der Pharmazeutisch-Technischen Assistenten und Assistentinnen (PTA) müssen Lösungen gefunden werden, die auf den Erhalt der Ausbildungsplätze abzielen, die quali-fizierte Ausbildung sichern aber auch keine finanziellen Nachtteile für die Auszubildenden auslösen. Es geht um die Zukunfts- und Berufsperspektiven junger Menschen. Beides ist ungeeignet für parteipoliti-sche Grabenkämpfe, wie zum Beispiel Oliver Wittke versucht, sie anzuzetteln,“ so Dr. Günter...

Auch in diesem Jahr lädt die SPD Gelsenkirchen alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit eigenen Vorschlägen an der Nominierung für den Innovationspreis 2013 zu beteiligen. Von Yvonne Hartig „Die vielen Einsendungen aus dem letzten Jahr haben gezeigt, dass Gelsenkirchen über ein immenses Potential an Innovationen verfügt, die es verdienen einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt zu werden“, so Martina Krause, Mitglied des Unterbezirksvorstandes und zusammen mit Nina Schadt Organisatorin des...

Ende Januar wurde die fünf Monate alte Ece ihren Eltern weggenommen mit der Begründung, dass sie Gewalt in der Familie ausgesetzt ist. Der erste Verhandlungstag im Falle des kleinen Mädchens fand vor dem Familiengericht in Gelsenkirchen statt. Wegen fehlendem Expertenbericht und Untersuchungen, die die schlechte Behandlung des Mädchens belegen sollten, hat das Gericht keine Entscheidung in Bezug auf Eces Zukunft gefällt. In den nächsten zwei Wochen soll eine zweite Gerichtsverhandlung...

Nach Lesen der heutigen Zeitung ist der Neustädter SPD-Stadtverordnete Manfred Peters überzeugt: „Der CDU - namentlich Frau Totzeck und Frau Hensel - geht es nicht mehr darum, gemeinsame Lösungen für die Neustadt zu finden, sondern um einen plumpen Vorwahlkampf. Man kann nicht am Dienstag im Präventionsrat ein gemeinsames Vorgehen verabreden, um dann zu versuchen, am nächsten Tag andere, die dabei waren in die Pfanne zu hauen.“ Manfred Peters, der übrigens erst vor Kurzem gemeinsam mit Silke...

>"Ein moderner, leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der Gesellschaft verankert sein", mit dieser Zielvorgabe begründete Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger die Leitlinie des Gesetzesentwurfs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, den die Landesregierung heute beschlossen hat. "In den Punkten Transparenz und Kontrolle ist unser Gesetzesentwurf der modernste in Deutschland", unterstrich Jäger. "Die Menschen brauchen Gewissheit, dass die Tätigkeit des...

Verwundert über die Vorgehensweise von Grünen und FDP zur der Berichterstattung über die Unregelmäßigkeiten bei Gelsendienste zeigt sich die Vorsitzende des Betriebsausschusses, die SPD-Stadtverordnete Birgit Welker. Die Betriebsleitung hat bereits in der letzten Sitzung einen ausführlichen Bericht abgegeben. Dieser ist den Fraktionen in schriftlicher Form zugeleitet worden. Es war auch Konsens, dass die Betriebsleitung künftig bis zum Abschluss der Vorgänge in jeder Sitzung unter dem Punkt...

Der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Arbeit (ASA) Lutz Dworzak (SPD) hat Sozialdezernentin Karin Welge gebeten, in der nächsten Sitzung des ASA eine Einschätzung abzugeben, wie sich die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänien ab Januar 2014 auf die Stadt Gelsenkirchen auswirken wird. Hierzu hatte es am vergangenen Wochenende eine große überregionale Berichterstattung gegeben. Ab 2014 sind die Städte verpflichtet, diesen Zugewanderten Sozialleistungen auszuzahlen, während...

Zur Ablehnung der EU-Pläne für eine Finanztransaktionssteuer durch die FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Regierungskoalition und Bundesregierung haben auf Drängen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen versprochen mit vollem Einsatz die Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen und so die Finanzbranche stärker an den Krisenkosten zu beteiligen. Noch bevor die Verhandlungen auf EU-Ebene über die genaue Ausgestaltung der Steuer überhaupt begonnen...

Zur gestrigen Unterzeichnung eines Steuerabkommens zwischen den USA und der Schweiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Das jetzt unterzeichnete Steuerabkommen zwischen den USA und der Schweiz zeigt: Obwohl der aktuelle deutsche Bundesfinanzminister immer etwas anderes behauptet, ist es doch möglich, mit der Schweiz bessere Steuerabkommen zu verhandeln, als es Schäuble mit seinem zu Recht gescheiterten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen geschafft...

"Wer Tierschutz ernst nimmt, der muss auch handeln", 13.Februar 2013erklärt die Gelsenkirchener Juso-Vorsitzende Sandra Latzke zur ablehnenden Position der CDU-Ratsfraktion gegenüber dem Vorschlag der SPD, die Haltung bestimmter Wildtiere im Zirkus schrittweise zu untersagen. Die CDU hatte erklärt, hier sei der Gesetzgeber in der Pflicht und Gelsenkirchen solle als Kommune nicht handeln. "Einige Kommunen sind schon mit gutem Beispiel vorangegangen“, so Latzke weiter. Neben Köln und Bonn zählen...

Zur Vorlage des Vorschlags der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Jetzt müssen die europäischen Regierungen im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf die Tube drücken. Der EU-Kommissionsvorschlag ist eine gute Verhandlungsgrundlage. Zum 1. Januar 2014 sollte die Finanztransaktionsbesteuerung beginnen. Der deutschen Bundesregierung und insbesonders dem...

Albert Ude, Architekt und SPD-Stadtverordneter nimmt Stellung zum Vorschlag der Altstadt-CDU, den Gelsenkirchener Architekten Josef Franke anlässlich seines 70. Todestages im Januar 2014 zu ehren. Albert Ude: „In der Sache ist der Ansatz, Franke zu ehren, richtig, er ist ein verdienter Gelsenkirchener Architekt. Der wiederholte Versuch von Frank-Norbert Oehlert, in beliebiger Reihenfolge Namen Gelsenkirchener Persönlichkeiten für eine Ehrung in die Welt zu streuen, ist aber sicher der falsche...

Joachim Poß,Joachim Poß,Joachim Poß,Joachim Poß,Joachim Poß,Joachim Poß,Joachim Poß, Zur heutigen Kabinettsentscheidung über ein Bankenregulierungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Mit Schäubles Bankenregulierungsgesetz, das heute vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist, ist die Welt noch lange nicht wieder in Ordnung: Die Banken dürfen weiter hochriskante Geschäfte machen – und das werden sie auch tun. Schäubles „Eigenhandel“ deckt bei...

Zur heutigen Kabinettsentscheidung über ein Bankenregulierungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Mit Schäubles Bankenregulierungsgesetz, das heute vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist, ist die Welt noch lange nicht wieder in Ordnung: * Die Banken dürfen weiter hochriskante Geschäfte machen – und das werden sie auch tun. Schäubles „Eigenhandel“ deckt bei weitem nicht den gesamten Hochrisikobereich der Banken ab. * Die „gesunden“,...

Zu Berichten, Bundesfinanzminister Schäuble plane ein „abgespecktes“ Jahressteuergesetz 2013, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Wenn Herr Schäuble wirklich vorhat, ein auf technische Fragen reduziertes „neues“ Jahressteuergesetz 2013 auf den Weg zu bringen, dann führt das zu nichts anderem als zur Chaotisierung des weiteren Gesetzgebungsverfahrens. Und es ist in höchstem Maße unverantwortlich, weil durch dieses Vorgehen bereits einvernehmlich...

Zu den Vorschlägen der FDP, Inflationsschutz ins Grundgesetz zu schreiben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die FDP will das Thema Inflation zum Wahlkampfthema machen. Anstatt Ideen und Konzepte zu präsentieren, schüren die Liberalen lieber Ängste beim Wähler. Offensichtlich ist der FDP jedes Mittel recht, um über ihre inhaltliche Leere hinwegzutäuschen. Dieses Vorgehen ist gleichermaßen populistisch und durchschaubar. Die Eurokrise hat bei vielen...

Zur Ablehnung der Länder-Vorschläge zur Steuervereinfachung durch die Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Bundesregierung selbst hat das Thema Steuervereinfachung bereits seit Längerem ad acta gelegt und bekommt auch hier keine gemeinsame Initiative mehr hin. Umso unverständlicher und falscher ist es, wenn die Bundesregierung jetzt die Initiative der Länder zur Steuervereinfachung von vornherein für ungeeignet erklärt und ablehnt....

Die NRW-Minister Thomas Kutschaty (Justiz) und Michael Groschek (Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr) wollen die von den Regierungsfraktionen des Bundestags geplante Reform des Mietrechts am heutigem Freitag (01.02.2013) im Bundesrat stoppen: „Luxussanierungen und Penthäuser dürfen nicht das Bild der Städte in NRW prägen. Vielmehr gehören auch ältere Menschen und Familien mit Kindern in unsere schönen Innenstädte.“ Der Deutsche Bundestag hat im Dezember vergangenen Jahres mit den...