Politik

„Ziel muss sein, dass die OGS an der Fürstinnenstraße kein Kind abweisen muss.“ Dies stellte die Feldmarker SPD-Stadtverordnete Michaela Marquardt nach Gesprächen mit den Beteiligten klar. „Wir wollen eine Lösung finden, die das auch für die Zukunft sicherstellt, und wir müssen eine solche Lösung so rechtzeitig finden, dass Eltern und Kinder zum nächsten Schuljahr Planungssicherheit haben.“ Die SPD-Ratsfraktion hat deshalb für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bildung zunächst einen...

Aus Anlass der Presseberichte vom Wochenende soll sich der zuständige Ratsausschuss für Sport und Gesundheit in seiner nächsten Sitzung mit der rettungsdienstlichen Versorgung von Notfallpatienten in Gelsenkirchen befassen. Der SPD-Stadtverordnete Manfred Peters erwartet dann von der Verwaltung einen Bericht zu Organisation und Arbeit des Rettungsdienstes. „Ich habe den tragischen Fall, über den am Wochenende berichtet wurde zum Anlass genommen, darum zu bitten, dass uns die Organisation und...

Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zur Äußerung der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter zum Bankgeheimnis und Informationsaustausch: Die Äußerungen der konservativen Finanzministerin Österreichs, Maria Fekter, zum Bankgeheimnis und Informationsaustausch passen überhaupt nicht in die aktuelle Diskussion. Es ist an der Zeit, dass wir mit dem automatischen Informationsaustausch vorankommen und die...

„Eine Sondersitzung des Betriebsausschusses Gelsendienste aufgrund der Einstellung der Strafverfahren findet unsere volle Unterstützung,“ meint die Vorsitzende des Ausschusses und SPD-Stadtverordnete Birgit Welker. „Auch wir als SPD-Fraktion halten es für wichtig, dass der Ausschuss noch vor dem HFBP informiert wird. Natürlich sind die Vorgänge intern in unserem Fraktionsarbeitskreis ein ständiges Thema. Zuletzt haben wir uns Mitte März ausführlich damit befasst. Aber auch aus meiner Sicht muss...

Im Alter von 67- Jahren verstarb nach langen Krebsleiden am Samstag 06. April 2013 Ottmar Schreiner. Er erblickte am 21. Februar 1946 in Merzig im Saarland als Sohn eines Angestellten das Licht der Welt. 1966 machte er am Gymnasium am Stefansverg in Merzig sein Abitur, und ging Anschließend als Zeit Soldat zur Bundeswehr, hier war er Fallschirmjäger und später Offizier der Reserve. Der ehemalige Fallschirmjäger und spätere Jurist trat 1969 in die SPD ein und engagierte sich zunächst vor allem...

Zur Reaktion von Banken- und Regierungsvertretern auf die Enthüllungen zu den Steueroasen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß: Der Bundesregierung fällt zu den Enthüllungen über die Steueroasen und die massiven Steuerhinterziehungen nichts anderes ein, als die beteiligten Journalisten zur Herausgabe der relevanten Daten aufzufordern und ansonsten auf die Notwendigkeit internationaler Übereinkünfte zu verweisen. Das ist wohlfeil und klar zu wenig. Schäuble und auch...

„Die sogenannten Dreckecken beschäftigen uns an unterschiedlichen Stellen immer wieder. Sowohl der Betriebsausschuss als auch der SPD-Arbeitskreis im Ausschuss beschäftigen sich ständig mit dem Thema und die Gelsendienste selbst sind auch stets ansprechbar,“ kommentiert die Vorsitzende des Betriebsausschusses Gelsendienste und SPD-Stadtverordnete Birgit Welker die Artikelreihe der WAZ zum Thema. „Ich begrüße ausdrücklich, dass die WAZ dazu aufgerufen hat, solche wilden Müllablagerungen zu...

Der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzender im Bundestag Joachim Poß erklärte zur Auswertung internationaler Dokumente zum Thema Steueroase: Die Enthüllung von aufwendigen Systemen zur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung durch eine weltweite Kooperation von Journalisten bestätigt eindrucksvoll die Größe des Problems. Umso wichtiger, dass der Zeitplan der OECD eingehalten wird, bis Juli konkrete Handlungsempfehlungen im Kampf gegen Steueroasen vorzulegen. Finanzminister Schäuble ist...

Der Schuldlos e.V. hat mit seinem Konzept "Spar dich frei" überzeugt und hat sich unter zahlreichen Einsendungen, meist großer Träger, durchgesetzt. Das Konzept wird in der "Aktionswoche Finanzkompetenz" vom 15. - 19. Juli 2013 der großen Öffentlichkeit präsentiert. Bereits im Vorhinein wird durch zahlreiche Medienauftritte auf diese Aktionswoche hingewiesen. Funk, Fernsehen und Zeitungen werden über das so wichtige Thema Schuldenprävention berichten. Der Initiator das "Netzwerk...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zu den Äußerungen von Nobert Lammert zu den Managergehältern: Wenn Herr Lammert auf negative Folgen für die soziale Balance durch ausufernd hohe Managerbezüge hinweist, ist ihm voll und ganz zuzustimmen. Leider zieht die Koalition aus dieser Feststellung die falschen Schlüsse. Denn mit der Verlagerung der Entscheidung über die Höhe von Managergehältern vom Aufsichtsrat in die Hauptversammlung macht die...

Bürgermeisterin Gabriele Preuß, Manfred Leichtweis als Stadtverordneter und Bezirksbürgermeister Detlev Preuß freuen sich darüber, dass die Verwaltung den Vorschlag der SPD Bismarck aufgenommen hat, trotz des momentanen Baustellenstillstands, die Einmündung Braubauerschaft in die Bismarckstraße für Rechtsabbieger wieder freizugeben.

Nachdem die Bezirksvertretung GE- Mitte im Jahr 2012 den Beschluss gefasst hatte, den Spielplatz Bramkamp / Grünweg zu sanieren, ist die Neugestaltung der Fläche nun abgeschlossen. Entstanden ist eine mit neuen Spielgeräten ausgestattete, attraktive Spielfläche, die Kinder und Eltern zum Verweilen einlädt.

von Wolfgang Hovenga, Barbara Filthaus, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion begrüßt die offenbar breit getragene Entscheidung der vom Rat beauftragten städtischen Expertengruppe über die Klassengrößen und Zügigkeiten an den Gelsenkirchener Grundschulen. Die neue Regelung, die im Rat einstimmig beschlossen wurde, ermöglichst es kleinere Klassen zu bilden und einzügige Grundschulen zu erhalten, legt aber auch die Höchstzahl der möglichen ersten Klassen in Gelsenkirchen strikt fest. Die...

Auf Einladung der SPD Gelsenkirchen hat die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig gestern das Projekt „Bildung(s)gestalten“ im Jugendheim Fritz-Steinhoff-Haus in Bismarck besucht. von Yvonne Hartig Projektträger und beteiligte Jugendliche informierten Schwesig ausführlich über die zahlreichen Aktivitäten, die im Rahmen des Projekts für Kinder und Jugendliche angeboten werden. An dem Besuch nahmen auch die Gelsenkirchener SPD-Vorsitzende Heike Gebhard, Joachim Poß, MdB sowie...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zu den Äußerungen des Euro-Gruppenchefs Dijsselbloem, dass auch andere europäische Länder ihr Geschäftsmodell auf den Prüfstand stellen sollen. Herr Dijsselbloem lenkt den Blick in die richtige Richtung, wenn er auf Risiken und Gefahren hinweist, die Euroländer mitbringen, deren Geschäftsmodell auf einem überdimensionierten Finanzsektor beruht. Der Fall Zypern hat gezeigt, was passieren kann, wenn ein...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zur getroffenen Verständigung über die europäische Bankenaufsicht. Wir brauchen eine europäische Bankenaufsicht. Deshalb sei die jetzt getroffene Verständigung nötig und zu begrüßen, damit der Prozess dahin weitergeht, Die SPD – Bundestagsfraktion sei der festen Überzeugung, dass die Übertragung von Aufsichtszuständigkeiten und Befugnissen an die EZB zwar aktuell unvermeidlich ist, aber kein Dauerzustand sein...

Der Gelsenkirchener SPD – Bundestagsabgeordnete Joachim Poß erklärte zur Ablehnung des mit dem Gelsenkirchener Appel verbundenen Konzepts für einen Sozialen Arbeitsmarkt durch das Bundesarbeitsministerium. Die Absage von Ministerin Ursula von der Leyen ist ein erneuter Beweis ihres anhaltenden Desinteresses an der schwierigen Arbeitsmarktlage in unserer Stadt und an der Situation der viel zu vielen Langzeitarbeitslosen. Für Joachim Poß ist es völlig unverständlich und empörend, dass eine...

Der neue Vorschlag der Verwaltung zum Umgang mit dem neuen Verfahren zur Bildung von Eingangsklassen im Grundschulbereich schafft nach Ansicht der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Barbara Filthaus jetzt Klarheit für die Übergangsphase bis zum nächsten Jahr. Dann muss das Verfahren ohnehin zwingend angewendet werden. von Bernd Steenwarber Die SPD-Ratsfraktion hatte das Thema gestern nochmals intensiv beraten. Dabei wurde deutlich, dass bei Einbringung der ersten Vorlage keineswegs...

In einem Brief an Oberbürgermeister Baranowski hat das von der CDU Ministerium für Arbeit und Soziales den Zielen des „Gelsenkirchener Appells“ eine harsche Abfuhr erteilt. In Gelsenkirchen sollten in Kooperation verschiedener Träger 230 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose, die auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Chance haben, geschaffen werden. Hierzu sollten der Bund, die Arbeitsagentur und die Stadt ihren Anteil erbringen. von Wolfgang Hovenga Lutz Dworzak, Vorsitzender des...

Nach den intensiven Diskussion im Bildungsausschuss am Donnerstag, wird die SPD-Ratsfraktion in ihrer Sitzung am Montag erneut das Thema der neuen Klassenrichtzahlen für die Grundschulen in Gelsenkirchen behandeln, und hierzu wiederum auch Vertreter der Verwaltung einladen. von Wolfgang Hovenga. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Bildungsdezernent Manfred Beck (Bündnis 90/Die GRÜNEN) hat verspätet eine Vorlage an die Bezirksvertretungen nachversandt, die das Thema der...

Zur heute berichteten Attacke des bayerischen Finanzministers Söders auf seinen nordrhein-westfälischen Kollegen Walter-Borjans erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Söders Attacke gegen den NRW-Finanzminister ist nicht nur unangemessenes Verhalten gegenüber einem Kollegen. Bereits mit seinen Ausfällen gegen den Länderfinanzausgleich hat Söder von Solidarität auf Populismus gewechselt. Söders Ablehnung des Ankaufs von Steuer-CDs und von dessen...

Zur Ankündigung einer CDU/CSU-Gesetzesinitiative zu Managergehältern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Diese sehr kleine und sehr überschaubare Gesetzesinitiative, die CDU und CSU heute zu Managergehältern für die nächste Zeit angekündigt haben, wird das Problem von teilweise exzessiven Vorstands- und Managergehältern nicht lösen. Gerade unter den Aktionären großer Unternehmen gibt es sehr viele, die an der Begrenzung von Vergütungen gar kein...

Die Einführung einer kommunalen Klassenrichtzahl soll nach dem Willen der SPD-Ratsfraktion erst ab dem Schuljahr 2014/2015 in Gelsenkirchen eingeführt werden. Die SPD Ratsfraktion hat in dieser Konsequenz in ihrer Sitzung am Montag beschlossen, den Tagesordnungspunkt im nächsten des Ausschuss für Bildung am 14. März und im Rat am 21. März 2013 abzusetzen. von Wolfgang Hovenga.„Nachdem die Bezirksvertretungen dieses Thema nicht ausführlich behandelt haben“, so Barbara Filthaus, Sprecherin der...

Anlässlich ihres 150-jährigen Bestehens zeigt die SPD im Gelsenkirchener Wissenschaftspark eine bundesweite Wanderausstellung der Sozialdemokraten zur Parteigeschichte. Ergänzt wird diese Ausstellung durch eigene Tafeln mit der Geschichte der SPD im Ruhrgebiet und in Gelsenkirchen. von Yvonne Hartig. „Die heutige Ausstellungseröffnung bildet den Auftakt für unsere Aktivitäten rund um unser Parteijubiläum in Gelsenkirchen“, erläutert Heike Gebhard MdL, Vorsitzende der SPD GE. „Wir freuen uns...