Politik

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Die Möllerbrücke ist in den letzten Jahren, und zunehmend durch geschlossene Nachtgastronomie aufgrund der Corona-Pandemie, zu einem beliebten Treffpunkt geworden. Leider verläuft das nicht immer ruhig und friedlich. Anwohner leiden unter dem Lärm, morgens liegen Scherben und Müll auf den Fuß- und Radwegen. Am Freitag ,17.9.,  wurden  massive Ruhestörungen an der Möllerbrücke gemeldet, woraufhin es einen größeren Polizeieinsatz mit Platzverweisen gab. Und auch am Wochenende danach gab es wieder...

Heute, am Freitag den 24.09.2021, ist globaler Klimastreik. Auf über 470 Streiks deutschlandweit haben sich Klimaaktivist*innen zusammengefunden, um gemeinsam auf ein Problem aufmerksam zu machen: den Klimawandel. Ich war heute in Essen dabei, neben mir noch rund 4.000 andere Teilnehmer*innen. Unter dem Hashtag #AlleFürsKlima wurde schon Monate vorher in sozialen Medien geworben, um möglichst viele Menschen zu erreichen und zu mobilisieren. Mich haben sie erreicht, aber mir war das Thema...

Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist für viele deutsche Autofahrer*innen undenkbar. Die Argumente dafür sind seit den 1970er Jahren die gleichen: Ressourcenschonung und Sicherheit. Wie denkt ihr über ein Tempolimit?  Woher kommt die Idee einer Geschwindigkeitsbegrenzung?  Seit 1974 liegt die Richtgeschwindigkeit auf den meisten deutschen Autobahnen bei 130 km/h. Eine Richtgeschwindigkeit ist aber nur eine Empfehlung, daran muss sich niemand halten. Jedoch gilt auf 30% der Autobahnen...

Am Sonntag, 26. September, ist es soweit. Die Bundestagswahl steht vor der Tür, Deutschland entscheidet, wer im Bundestag sitzen darf. Wie funktioniert das gleich nochmal?  Erst- und Zweitstimme  Mit der Erststimme wird eine Person gewählt, ein Politiker oder eine Politikerin aus der Region. In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise, also ziehen am Ende der Wahl 299 gewählte Direktkandidat*innen in den Bundestag ein. Somit belegen diese die Hälfte der 598 Sitze im Parlament. Die Zweitstimme ist bei...

Unter dem Motto „Freiheit statt Tempolimit“ hat die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale in Dortmund gestern für eine freiheitliche und zugleich klimafreundliche Verkehrspolitik geworben. Gemeinsam mit dem FDP-Bundestagskandidaten Frieder Löhrer forderten die JuLis mehr Innovationen in der Verkehrspolitik. „Man muss in diesem Land nicht alles und jedes regulieren. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger“, so Frieder Löhrer bei einer Aktion an der B1. Statt eines...

Am 19.07.hat die SPD-Ratsfraktion im Rahmen ihrer Sommertermine den DSW21-Betriebshof in Brünninghausen besucht und sich über die dortige Arbeit und Abläufe sowie die zukünftige Entwicklung des Dortmunder ÖPNV informiert. Im Mittelpunkt stand hierbei das Thema Elektromobilität und die Umstellung der Busflotte auf elektrische Antriebe. Die DSW21 wird über das Programm StromFahrer zeitnah 30 Elektrobusse für über 40 Millionen Euro anschaffen. Ziel ist es zunächst ein Drittel der Strecken...

Eigentlich wollten die Jungen Liberalen schon im November 2020 einen neuen Vorstand wählen. Doch Demonstration und Kritik der JuLis halfen damals nicht: Der Lockdown light griff, der weitere Verlauf ist bekannt. Am 29. Juni konnte sich die FDP-Jugendorganisation dann erstmals seit knapp einem Jahr wieder persönlich treffen. Neben den Vorstandswahlen standen bei der Tagung im Dietrich-Keuning-Haus inhaltliche Beratungen auf der Tagesordnung. Zu Beginn verabschiedeten die JuLis Levin Rybak, der...

Der Kunstkreis Glücksschmiede steht mit einem Verkaufsstand vor dem Café Puderrosa. Der Erlös der geht zu 100 % an die Hochwasser Geschädigten. Weitere Infos dazu gibt Ihnen Susanne Weiß vom Kunstkreis, die diese Aktion leitet, gerne am Stand. Unterstützen Sie diese Aktion und kommen Sie vorbei. Es gibt viel zu sehen (und gegen eine Spende mit nach Hause zu nehmen): bemalte Steine, Kerzenhalter, Bilder etc. Wann: Samstag, den 31.07.2021 von 12.30 -18 Uhr Wo: Café Puderrosa, Asselner Hellweg...

(v.l.) Michael Depenbrock, Steven Schürmann, Ertunç Deniz, Martin Unland, Petra Sprenger & Klaus Sprenger, Gerd Voss, Wolfgang Schumann Brackel. Die Brackeler Christdemokraten haben turnusgemäß einen neuen Vorstand und Delegierte für übergeordnete Gremien gewählt. Der Bundestagskandidat Michael Depenbrock (Wahlbezirk 143) leitete die Versammlung. Zum neuen Vorsitzenden wurde Ertunç Deniz gewählt, Stellvertreter sind Petra Sprenger und Stefan Pralat. Zum Schatzmeister wurde Gerd Voss gewählt,...

"Diese Maßnahmen können zahlreiche Tierleben in unserer Stadt retten. Deshalb freuen wir uns sehr darüber!“ Michael Badura, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ (LINKE, Tierschutzpartei, Piratenpartei) ist zufrieden mit den Maßnahmen, mit denen die Stadt Dortmund dem sicheren Tod von Vögeln durch den Zusammenstoß mit Fensterscheiben entgegenwirken will. Denn die Stadt Dortmund hat nach einem Anstoß durch die Fraktion DIE LINKE+ ihre eigenen Immobilienstandards geändert, um den...

Die Impfungen gegen das Coronavirus schreiten voran. Immer mehr Ältere und Risikopatienten haben bereits ihre zweite Impfung erhalten und bekommen somit einen Teil ihrer Freiheiten zurück. Sie können sich wieder mit anderen treffen und ebenso problemlos wie sorglos in den Urlaub fahren. Es geht also wieder in Richtung „Normalität“. Doch Moment mal...war da nicht noch jemand? Richtig - was ist mit den ganzen Kindern und Jugendlichen, die seit gut einem Jahr solidarisch auf alles verzichten um...

Schlechte Nachrichten für den Reiterverein Am Rabenloh: Die Nutzungsdauer für den Reiterverein endet 2023. Die Anlage ist nicht mehr zeitgemäß, ein Alternativ-Standort wurde nicht gefunden. Das Grundstück soll der Westfalenhallen GmbH zur Verfügung gestellt werden. Der Dortmunder Reiterverein e.V. betreibt seit seiner Gründung 1906 am Standort Rabenloh die Reitanlage auf einem rund 15.000 Quadratmeter großen Grundstück mit zwei Reithallen sowie Stallungen. Der Rat der Stadt hatte zur...

Die Dortmunder CDU hat gewählt und schickt bei der Bundestagswahl Bundestagswahl im September Klaus Wegener und Michael Depenbrock ins Rennen. Klaus Wegener, der im Dortmunder Westen (Wahlbezirk 142) antritt, steht für eine "aufrechte Haltung und klare Worte". „Vor allem in diesen krisenbelasteten Zeiten muss Politik verbinden, die Menschen zueinander führen und Perspektiven anbieten. Das tut sie aktuell zu wenig und ich möchte daran mitwirken, genau das zu ändern“, so der 60-jährige Präsident...

Am vergangenen Sonntag traf sich die FDP-Jugendorganisation „Junge Liberale“ (JuLis) im Ruhrgebiet zu ihrem Bezirkskongress. Da aufgrund der aktuellen Coronapandemie auch politische Veranstaltungen nur Online stattfinden können, fand der Kongress das rein digital als Stream statt. Trotz bestem Wetter am Sonntagmittag hatten sich 110 Mitglieder der JuLis zum Kongress angemeldet. Die Teilnehmer konnten entweder im Livestream auf YouTube zuschauen oder über das Videokonferenztool „GoTo-Meeting“...

Das Keuning.haus ist nach wie vor geschlossen – doch im Youtube-Kanal „Keuninghaus to Go“ ist viel passiert. Gleich mehrere eigentlich live geplante Talks und Interviews sind in den vergangenen Wochen gefilmt und eingestellt worden. Talk im DKH zum Atommüll Wie können wir in Deutschland ein Endlager für radioaktiven Müll finden? In der neuesten Ausgabe des „Talk im DKH“ begrüßt Moderator und Soziologe Aladin El-Mafaalani den CDU-Politiker und Dortmunder Steffen Kanitz. Kanitz ist Mitglied...

Die letzten Unwetter haben es einmal wieder deutlich zu Tage treten lassen. Der ungepflasterte Fußweg am Wambeler Rütligraben ist Stein des Anstoßes. Dazu der Wambeler CDU-Vorsitzende Christian Barrenbrügge: "Wir haben uns die Situation vor Ort angeschaut und festgestellt, dass die zum Teil meterlangen Pfützen südlich des sogenannten Rütligrabens, ein unwürdiger Zustand sind. Hier muss umgehend Abhilfe geschaffen werden, in dem kurzfristig die Wegeverbindung so präpariert wird, dass das Wasser...

Der millionenschwere Sanierungsstau im Freibad Stockheide und die Öffnung des Bades im Sommer sind ein wichtiges Thema  der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Keuning-Haus. Auch Verkehrsprobleme wie eine bessere Querung des Borsigplatzes für Fußgänger, den Planungs-Stopp der OWIIIa, ein Überholverbot in der Uhlandstraße, Tempo 30 in der Treibstraße und an der Oesterlandwehr bis zum Kreisverkehr sowie mehr Busse auf der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Boprsigplatz beschäftigen die Politiker....

Mit frischem Wind starten die Grünen aus Lütgendortmund ins neue Jahr: Elke Kornberger und Uwe Müller bilden das neue Sprecher-Team. Auf einer digitalen Jahreshauptversammlung haben die Mitglieder des Ortsverbandes eine Liste neuer Vorstandskandidaten erstellt und diese im Nachgang per Briefwahl bestätigt. Neue Sprecherin ist fortan Elke Kornberger, zum Sprecher wurde der bisherige Beisitzer Uwe Müller gewählt. „Wir bedanken uns für das Vertrauen und freuen uns auf die Arbeit in einem starken...

Das war einmal der Garten des Johannes-Hospitals mit über 100 Jahre alten Bäumen. Die Bauarbeiten für die Kardiologie, den gewinnträchtigsten Teil des Betriebes, sollen bis Ende 2022 dauern. Um die Zufahrt zu erleichtern wurde die Erdgeschosswohnung eines Hauses in der Johannesstr.weggehauen. Tragende Teile. Pro Tag werden jetzt bis zu 100 LKWs durch diese Durchfahrt des Hauses, in dem weiterhin in alle Wohnungen bewohnt sind, fahren. Das komplette Ökosysstem des Gartens ist zerschlagen. Der...

 In 19 Tagen soll der Rat der Stadt entscheiden, ob der kinderreichste Stadtteil Dortmunds zukünftig noch ein Freibad haben wird oder nicht. Schon am 27. Januar wird die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beraten, welchem Vorschlag der Verwaltung sie für das sanierungsbedürftige, denkmalgeschütze Freibad Stockheide folgt. Einer der Vorschläge war, in Kenntnis des Aufwandes alle notwendigen Schritte zu beauftragen, um das Bad am Hoeschpark 2021 öffnen zu können. Die Mehrheit des Sportausschusses...

Anzeigetafeln statt neuer Konzepte: Wo andere Städte auf eine Verkehrswende setzen, will Dortmund für zig Millionen überflüssige Anzeigetafeln erneuern. Worum geht es?Einmalig fast 6,5 Millionen Euro plus fast 500.000 Euro Folgekosten jedes Jahr - so teuer sollen die Anzeigetafeln werden, mit denen man Autofahrer*innen zu freien Parkplätzen in Dortmund lotsen will. Als Feigenblatt sind auch ein paar neue Parkplätze inklusive. Zum Vergleich: Dafür könnte man 30 Menschen einstellen, die 10 Jahre...