Politik

„Nachdem vor wenigen Tagen ein Boot mit 400 Flüchtlingen gekentert ist und keiner überlebt hat, ist vorgestern ein weiteres Boot mit 700 untergegangen – es gab nur einige Überlebende. Dass über tausend Menschen in den letzten Tagen im Mittelmeer ertrunken sind, bei dem Versuch, die EU-Außengrenzen zu passieren, interessiert die weißen Gesellschaften anscheinend nicht“, empört sich Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE. „Die Todesfälle sind das Ergebnis sich...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es insgesamt um diverse politische Themen und Ansichten. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Florian Schui: Austerität In Zeiten der Krise wird...

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

Liebe Leserin und Leser, In den letzten Wochen musste unser Volk wieder feststellen das Macht / Politik und Korruption wieder einmal siegt. Sitzen im Fall Sebastian Edathy ( SPD ) Maulwürfe in den Reihen der Staatsanwaltschafft, Politik, Polizei oder überall? Dienstlaptop wird missbraucht um LEGAL Kinderfotos mit eindeutigen Posen runterzuladen und wo der Tag drohte Edathy könne erwischt werden warnten Ihn seine FREUNDE und plötzlich ist der Laptop geklaut und unauffindbar??? Das Volk glaubt...

Gedicht von Ingrid Dressel Angst benötigt bindende Rahmen für schwache Seelen in der eigenen Zelle. Gefängnisse bauen, Gefängnisse leben, gemauert in den Gedankengebäuden in schlechter unüberschaubarer Zeit. Knechtschaft, Profit sind Tagesgeschehen durch hochmütig Hybris und süchtige Macht, die so hinfällig wie das menschliche Leben, das nie eben das ist, was es erscheint zu sein. Nationen, Länder sind Menschen Konstrukt, denn wo existiert eine wirkliche Grenze im Grünland, in Wäldern, Meer...

Seit der Kommunalwahl in Oberhausen 2014, bei der sie keinen Sitz im Rathaus erlangen konnten, da sie nur in sechs von 29 Wahlbezirken angetreten waren, war es etwas ruhiger geworden um DIE VIOLETTEN. Tatenlos waren sie dennoch nicht. Neben einer regen Beteiligung an diversen Bürgerforen und -diskussionen, unter anderem an der Aktion „Mitreden“ der Stadtverwaltung Oberhausen, haben sie ein Ladenlokal im Herzen von Oberhausen angemietet und wochenlang renoviert. Nun ist es soweit, dass sie ihr...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Vor der Kommunalwahl werden die Spitzenkandidaten der teilnehmenden Parteien zu Podiumsdiskussionen oder Befragungen eingeladen. Dass im Sophie-Scholl-Gymnasium eine Befragung von Kandidaten der an der Kommunalwahl teilnehmenden Parteien durch die Schüler stattgefunden hatte, mussten DIE VIOLETTEN erst im Nachhinein aus der Tagespresse erfahren. Auch zur Podiumsdiskussion, die von der Stadtkirche am Montag, den 12. Mai, in Styrum veranstaltet wird, wurden DIE VIOLETTEN nicht eingeladen. Auf...

Flashmob am Hauptbahnhof Samstag mittag fand am Hauptbahnhof Oberhausen ein Flashmob mit dem Thema „Pflege am Boden“ statt. Aus persönlicher und politischer Überzeugung hat sich auch die Kreisvorsitzende der Partei DIE VIOLETTEN Karin Schäfer auf den Boden gelegt. Sie sagt: „Bei meiner pflegebedürftigen Mutter konnte ich hautnah miterleben, mit wieviel Engagement, Mitgefühl und Herzlichkeit die Pflegekräfte arbeiten. Es hat mich tief beeindruckt, wie liebevoll diese Menschen die körperlich oft...

Zum ersten Mal seit Bestehen der Partei wollen DIE VIOLETTEN an einer Kommunalwahl teilnehmen. Der im Februar d. J. gegründete Kreisverband Oberhausen hat in seiner Mitgliedersammlung vom 20. Oktober 2013 die Kandidaten zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufgestellt: für den Rat der Stadt Platz 1: Karin Schäfer Platz 2: Rainer Schäfer Platz 3: Detlef W. Schmidt als Direktkandidaten: für Stadtmitte Nord: Rainer Schäfer für Lirich Süd: Karin Schäfer für Schwarze Heide: Detlef W. Schmidt für die...

Am kommenden Wochenende, dem 17./18. August 2013, treffen sich DIE VIOLETTEN in Bad Zwesten (Nordhessen) zu einem Sonderparteitag zur Europawahl. Mögliche Kandidaten für die Europawahl stellen sich vor und können befragt werden. Anschließend wird die Europaliste gewählt. Vom Kreisvorstand Oberhausen werden Karin und Rainer Schäfer sowie Detlef W. Schmidt an diesem Sonderparteitag teilnehmen. www.die-violetten.de

Falls es wirklich zur Schulschließung der GGS Moltkeschule kommen sollte, wird es still in Barmingholten - zu still! Dann finden Aktivitäten wie der Weihnachtsbasar, St. Martins-Zug, Theateraufführungen, Projektwochen mit Einblicke über die erarbeiteten Ergebnisse, Aufführungen/Ausstellungen aus den Arbeitsgemeinschaften des Offenen Ganztags oder aber spannende Einschulungsveranstaltungen nicht mehr statt. Kein Kind wird dann in den Genuss kommen, die Schullaufbahn in der Moltkeschule zu...

Der Themenschwerpunkt der Volkshochschule in Zusammenarbeit mit dem Integrationsrat der Stadt Oberhausen zum Frühjahr 2013 beschäftigt sich mit den vielfältigen Verknüpfungen von Religion und Politik, selbst wenn diese nicht immer beabsichtigt sind. Deutlich wird das an der Religion Islam, die viele gar nicht mehr ohne politische Verknüpfung denken können. Doch auch Buddhismus und Christentum stehen in vielfältigen Wechselbeziehungen zu Politik. Insgesamt zehn Veranstaltungen befassen sich...

„Es ist wichtig, dass sich Jugendliche politisch engagieren, dass ihnen ein Forum geboten wird.“ Constanze Weber, Mitglied in der Vorbereitungsgruppe zum Jugendparlament, brachte es auf Punkt. Am Donnerstagabend konstituierte sich das Gremium, das zukünftig allen Jugendlichen der Stadt als politisches Sprachrohr dienen soll. Im Vorfeld war‘s ein ziemliches Hin und Her, bis die Gründung des Jugendparlaments (Jupa) endlich in trockenen Tüchern war. Oberbürgermeister Klaus Wehling, der die Sitzung...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

„Bei der Altersversorgung sind die Abgeordneten des Landtags heute schon besser gestellt als ihre Wähler. Deshalb besteht für die saftige Diätenerhöhung um 500 Euro für noch mehr Geld im Alter keine Notwendigkeit“, mit diesen Worten kommentierte Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW e.V.), die Rechtfertigungsversuche der Diätenerhöhungspläne vom heutigen Tage von Vertretern der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bekanntlich wollen diese drei Fraktionen in einer...

Delegation der der GEW Oberhausen zu Gast bei GEW Freital/Sachsen Vom 21. bis zum 24. Oktober 2011 besuchte eine Delegation des GEW-Stadtverbandes Oberhausen die GEW Freital/Sachsen. Zur Oberhausener Gruppe gehörten Michaela Krings-Kröll, Norbert Müller, Peter und Ursula Bongertz, Helma und Cellou Diallo, Michael von Tettau, Martin Massip und Cornelia Schiemanowski. Die GEW Freital-Dipoldiswalde wurde vertreten von Cornelia Ramm, Ina und René Stelow sowie Claus Scharschuch. Cornelia...

Vergangene Nacht eskalierten meine Nachrichtenkanäle regelrecht. Der CCC (ChaosComputerClub-Deutschland) hatte kurz zuvor eine Meldung veröffentlicht, die große politische Sprengkraft inne hat. Kurz: Trotz eindeutigstem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht wird die früher mal geplante, staatliche Schnüffelsoftware (genannt 'Bundestrojaner') von Behörden längst eingesetzt. Schlimmer noch, denn diese Software kann noch viel mehr, als die schlimmsten Befürchtungen nahelegten. Sie kann bei...

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wird zur Zeit auf netzpolitschen Webseiten heiss diskutiert. Da es jeden betrifft (auch darüber ist man sich nicht einig), der im Internet etwas publiziert, möchte ich die Diskussion hier in den Lokalkompass tragen. Zur Meinungsbildung benötigte Wissen zum Thema kann ich gar nicht umfassend hier zusammenfassen, möchte deshalb nur ganz verkürzt in meinen Worten es in einem Satz sagen : Alles publizierte auf Webseiten soll, wie wir es...