Politik

Gesucht wird zum Osterfest - Ein Westfälischer Frieden für den Nahen Osten – Die derzeitige Diskussion für eine Befriedung und Konferenz für Syrien greift zu kurz. Ein Buch mit Belegen: Wie Deutschland an Kriegen verdient und die arabischen Diktaturen stärkt. Markus Bickel belegt „Die Rüstungsindustrie hierzulande freut sich über volle Auftragsbücher“ und zeigt die Kämpfe innerhalb der Regierungsparteien und die Lobby bis zum Kampf vor Gericht auf. Unsere Waffen sind mit ein Grund für die...

Für mehr Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität! Der Autor Friedhelm Hengsbach spricht am 30.März, 8:30 Uhr, in WDR3 Mosaik über sein neues Buch „Was ist los mit dir, Europa?“ Die EU ist aus den Fugen geraten. Der Austritt von England aus der EU zeigt dies offen, kann aber gleichzeitig eine Chance der Neuordnung sein. Die Kanzlerin behauptet: „Europa ist keine Sozialunion“. Der Autor zeigt beispielhaft auf, dass Frau Merkel damit die eindeutigen europäischen Beschlüsse negiert. Sechs Elemente...

Schon an diesem Sonntag könnte es eine erste empfindliche Niederlage für die CDU geben, wenn Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarland im Sog der Schulz-Begeisterung die Regierung abgeben müsste. Bei den Landtagswahlen im Mai stehen für die CDU aus heutiger Sicht die Chancen eher noch schlechter, die SPD von der Macht zu verdrängen. Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen. Für die CDU wäre es ein Menetekel, könnte Schulz mit...

2015 haben sich Betreuer oder Angehörige von Pflegebedürftigen in 13 Fällen an die kommunale Aufsicht gewandt. In 29 Fällen haben sich Betroffene in 2016 zu dem Schritt einer Anzeige durchgerungen. Dem Seniorenbeirat wird am 23.03.17, um 15:00 Uhr, im Raum 170 des Rathauses, der alle zwei Jahre vorgeschriebene Bericht (M/16/2372-01) nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG), früher Heimgesetz, in öffentlicher Sitzung zur Kenntnis gegeben. Gespannt darf man auf die Verständnis-fragen und die...

"Die tut nix, die will nur schreiben", schreibt sie über sich selbst. Doch dass damit schon eine Menge getan ist, wissen alle, die regelmäßig die Beiträge von Imke Schüring aus Wesel lesen. Als BürgerReporterin der ersten Stunde schreibt sie über Politik, Gesellschaft, Mensch und Tier. Dabei zeigt sie ihren Leserinnen und Lesern oftmals neue Perspektiven auf und scheut sich nicht, eine Stellung zu beziehen. Sie ist unsere BürgerReporterin des Monats März. Was macht deine Heimatstadt Wesel so...

Die am 1.3.2017 im Westendverlag erscheinende aktualisierte Neuausgabe ist sehr lesenswert. Wer nach der Wahl von Donald Trump den Staatsaufbau und die wirklichen Strukturen der USA erkennen will, kommt an dem Buch nicht vorbei. Bisher waren die Verbindungen über Generationen gewachsen und wurden entsprechend gepflegt. Ein Muss für geschichtlich interessierte Leser. JF Kennedy brach als erster Präsident zum ersten Male und überraschend aus dem bestehenden Machtapparat durch seine Politik aus....

Den gleichen Ansatz verfolgt Ulrike Hermann. Dies zeigt Ihr Untertitel: „Die Krise der heutigen Ökonomie oder Was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können“. Dahinter steht die Erkenntnis: Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt. Es ist nur noch unklar, welches Ereignis sie auslösen wird. Die Gesellschaft ist schwer krank. Sie muss aufhören, Ihr Heil im Wachstum zu suchen. Wachstum! Um Schulden abzubauen: Wachstum! Um wiedergewählt zu werden: Wachstum versprechen! Dieses Dogma regiert ohne...

„Eine Erhöhung des allgemeinen Rentenniveaus hilft nicht gegen Altersarmut. Richtig wäre der Ausbau der Grundsicherung, auch wenn das unpopulär ist.“ Titelt die Süddeutsche Zeitung vom 4.2.17 auf Seite 5 und GEORG CREMER, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, schreibt weiter: "AndreaNahles’Konzept soll eine doppelte Haltelinie Rentenniveau und Beitragssatz ins Lot bringen. Diese Balance wird allerdings nur dann gelingen, wenn die Rentenkasse noch mehr Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt,...

Staatssektretär Karl-Josef Laumann, der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, schreibt laut Pressbericht vom 27.1.2017 an alle 27.000 ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, attraktivere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte zu schaffen. In den Brief will er Chancen aufzeigen, wie die Einrichtungen die aktuellen Pflegereformen des Gesetzgebers jetzt ganz konkret nutzen können, um verbesserte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Er nennt vor allem flächendeckend faire Löhne , weniger...

Heute, am 1. Februar 2017, erscheint das Buch „Die Abschaffung der Demokratie“ im Westendverlag. Der Autor Wolfgang Bittner legt ein aktuelles, leicht lesbares Buch vor. Bereits das Buchumschlagsbild verheißt seherische Fähigkeiten. Er nimmt dadurch das Thema seines letzten Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“ auf. Wer sich auf Satire einstellt, erkennt, dass die Kurzgeschichten, geordnet in vier Hauptkapiteln, zeitlos sind. Sie nehmen die Politik der letzten Jahre gekonnt auf. Der...

England´s (Klein-Britannien´s) vier Möglichkeiten: 1. Brexit wird durch das Parlament angehalten, es bleibt alles wie gehabt. 2. Beitritt zur EFTA Die derzeitigen verbliebenen EFTA Mitglieder sind: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Diese Länder haben die Personen- und Dienstleistungsfreiheit voll anerkannt, übernehmen die europäischen Vorschriften und zahlen ohne eigene Mitwirkungsrechte in die Kassen der EU, dies gerade will England nicht mehr. 3. Bilateraler Vertrag EU...

Wer in der Demokratie schläft, der wacht in der Diktatur auf, das sehen wir in Ungarn, Polen und in der Türkei. Wird der Nationalsozialismus von NPD, Pedida, AFD hoffähig gemacht? Eine gutes Statement von Heribert Prantl Süddeutsche Zeitung Siehe auch die Kommentare

Wenn es in der Vorbereitung der Bundestagswahlen um die Wahlkampfkassen geht, ist die Wahl vorprogrammiert. Bei den Großspenden über 50.000 allein aus dem Jahr 2016 siegt die CDU/CSU mit 44,5 %, in Zahlen: 1.275.000,00 € Mit insgesamt gut 2,8 Mio. Euro haben die Parteien 2016 deutlich mehr Großspenden erhalten als im Jahr zuvor. Am meisten kassierte die CDU, auf Platz 2 des Rankings liegen die Grünen. Erstmals erhielt auch die AfD eine Großspende. Das Geld an die Parteien stammt u.a. von der...

Die vorgesehene Sitzung im Januar entfällt. Die Winterpause ist damit für den Unteraus- schuss des Sozialausschusses erst am 22. März vorbei. Es darf spekuliert werden. Gibt es keine Senioren relevanten Themen in der Stadt oder …? Der Seniorenbeirat in Oberhausen besteht aktuell aus 13 Mitgliedern und wird im Verhältnis der Stimmen zur Kommunalwahl durch die vertretenen Parteien beschickt. Die SPD-Fraktion kann noch eine Person für einen ausge- schiedenen sachkundigen Bürger aus ihren Reihen...

Die Weimarer Republik ist nicht gescheitert, weil die Demokratie zu viele Feinde hatte, sondern zu wenige aktive Freunde. Bei den letzten Wahlen versenkte nur jeder Zweite seine Stimme für vier Jahre in der Wahl-Urne. Die AfD nimmt als demokratisch geschützte Partei die Wutanfälle der Leute auf. Insidern ist nicht unbekannt, dass 15% der Wähler rechtskonservativ empfänglich sind. Bei gleichbleibender Wahlbeteiligung bedeutet dies mindestens 30% der Stimmen der Sitze. Was hält Bürger ab zu...

Am 4. Dezember wird in Österreich der Präsident gewählt, gibt es einen Rechtsruck? Wichtiger, in Italien stimmt das Volk über Ministerpräsident Renzis Verfassungsreform ab. Ministerpräsident Matteo Renzi hat sein eigenes politisches Schicksal mit dem Referendum verknüpft. Prognosen tendieren auf ein Nein. Bei einer Neuwahl könnte die eurokritische "Fünf-Sterne-Bewegung" um Beppe Grillo regen Zulauf erhalten. Doch wer denkt daran welche Folgen ein Nein haben könnte. Vielleicht der Anfang vom...

Fraktion der CHRISTDEMOKRATEN UND SPD GEGEN PRÜFUNG VON CETA DURCH DEN EUGH! Am Mittwoch, 23.11.2016, hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Christdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und vielen Sozialdemokraten haben den Antrag abgelehnt. Die große Koalition im EU-Parlament verhindert Rechtssicherheit. Transparenz fördert...

Erschütterungen im Ruhrgebiet. Ehemaliges langjähriges Essener SPD-Mitglied tritt für die AfD gegen den jetzigen Landesjustizminister im Wahlkampf an. „Uns hört, um uns kümmert sich keiner“. Programme, laute Worte reichen nicht. Parteimitglieder von CDU/SPD wandern zur AfD ab. Sind Parteien zukunftsfähig, können sie das notwendige Vertrauen zurückgewinnen. Parteien sind politische Vereine, im Grundgesetz zur Wahrnehmung der politischen Willensbildung benannt, mit einem Programm. Dieses Programm...

„etwas Besseres als den Tod findest du überall“ oder der Untertitel: Warlords, Konzerne, Schmuggler und die Plünderung Afrikas von Tom Burgis Großbritannien 2015, gleichzeitig in den Vereinigten Staaten veröffentlicht. Übersetzt von Michael Schiffmann. Ein ausgezeichnetes und gut recherchiertes Buch. Michael Schiffmann hat es übersetzt, es lässt sich nicht nur gut zu lesen, es vermittelt auch notwendige Einsichten. THE NEW YORK TIMES schreibt: » Ein mutiges, herausforderndes Buch« Dem ist...

Der Polit-Krimi um CETA und die rebellische Wallonie? Die Spannung mit immer neuen, unerwarteten Wendungen ist nicht mehr zu überbieten. Gleich zwei große Hindernisse stellt die Wallonie der CETA in den Weg: • Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. • Sollten die Sonderklagerechte für Konzerne in CETA enthalten bleiben, werden belgische Regionen erneut ihr Veto einlegen. Das bedeutet: CETA kann so nicht bleiben. CETA,...

Sind CETA TTIP Brexit, das Erwachen von nationalen Parteien nur ein Symptom oder erklärbar? Europa hat sich in den letzten 40 bis 60 Jahren »europäisiert«: Die Politik, die Gesellschaft, das Recht, die Diskurse, die nationale Identität und die Bundesrepublik versuchten sich im europäischen Rahmen anzugleichen, anzunähern, zu harmonisieren. Alles lief auf die Nation, auf Europa hinaus. Kommen der weiteren Einheit der Europäisierung die Flüchtlinge, die Ungleichheit in der Wirtschaftsmacht, die...

„Der Fall Erdogan“. Untertitel: „Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“ zeigt den Blick und Ansatz der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. Die Autorin greift die aktuellen Themen auf und zeigt Zusammenhänge und Hintergründe. Auch wer nicht mit den einzelnen Forderungen der Autorin übereinstimmt, wird die aktuellen Geschehnisse besser einordnen können. Die bisherigen Hilfen der EU und die dadurch bestehende Abhängigkeit der EU von der Türkei werden aufgezeigt. Deutschland ist der größte...

mit sehr, sehr harten Auflagen verbunden. Danach muss die Bundesregierung die geplante vorläufige Anwendung jederzeit auch im Alleingang beenden können. Der gemischte Ausschuss muss demokratisch rückgebunden sein und die vorläufige Anwendung darf sich ausschließlich auf den EU-Teil beziehen. Investitionsschutzgerichte sind ausgenommen. Es wird spannend. Deutschland muss am 18.10.2016 damit ein VETO-Recht in Brüssel einbringen. Ist dies vorgesehen? Ist dies möglich?

Der Titel zeigt den objektiven Ansatz und die Veränderung über die Zeit. Claus-Jürgen Göpfert erzählt durch heutige Befragung der Protagonisten die Ursprünge der Grünen Partei, ausgehend von Frankfurt und Hessen. Der Rückblick zeigt Zusammenhänge der Politik auf, die aus den Machtkämpfen in der Partei für jeden Interessierten nachvollziehbar werden. Wie entscheiden sich die Grünen 2017 im Land und Bund. Als politisches Sachbuch lässt es sich, wie die Leseprobe zeigt, verständlich lesen. In der...