Politik

Die neue GROKO ist vereidigt. Die Arbeit für eine bürgerliche Seniorenpolitik wird durch die AG SPD 60 Niederrhein offensiv fortgesetzt. Bei der ersten monatlichen Sitzung der AG SPD 60 plus Niederrhein in Duisburg nach Bildung der GROKO war „Erneuerung“ ein Thema. Das Ziel muss es sein, die Handschrift der SPD aus der Unverbindlichkeit des „Werdens“ und „Wollens“ herauszuholen und einzufordern. Die Mehrheit der SPD Mitglieder ist über 60 Jahre und erwartet eine konstruktive Begleitung der...

Premiere: Bundestag debattiert Lobbyregistergesetz. Die Bundestagsdebatte vom 22. Februar unter Tagesordnungspunkt 12 "Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) " Drucksache 19/15 war lebhaft. Obwohl die SPD im Koalitionsvertrag das Lobbyregister nicht durchbringen konnte, zeigte sich der Abgeordnete Matthias Bartke in der 14. Sitzung des Bundestages optimistisch, die Union diesbezüglich noch überzeugen zu können. Sowohl Union als auf FDP...

Haben sich die Widersprüche von Kapital und Arbeit nach 150 Jahre zur Zeitenwende der Digitalisierung geändert? Der Leser findet seine Antwort im Roman zum 200. Geburtstag der Familien- und Gesellschaftsbeschreibung von Klaus Gietinger.  Der Drehbuchautor, Filmregisseur und Sozialwissenschaftler zeigt die Intrigen, Hintergründe und Verhältnisse im 19. Jahrhundert auf.  Aus der Familiensicht werden die Lebensstationen, Begegnungen des Sohnes eines konvertierten jüdischen Anwalts aus Trier...

Am 8. März gehen jährlich weltweit Millionen von Frauen auf die Straße, um für ihre Rechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter zu demonstrieren. Der Tag geht zurück auf die sozialistische Frauenbewegung, die auf einer internationalen Konferenz 1910 einen Aktionstag beschlossen. Der 8. März wurde als Frauentag beschlossen, nachdem 1917 Frauen anlässlich des Internationalen Frauentags in St. Petersburg demonstrierten. In Textilfabriken streikten Arbeiterinnen und lösten einen Aufstand...

Eine Neue Webseite, www.unser-quartier.de/oberhausen , muss das sein? Ja meinen die Initiatoren Uwe Wiemann, Siegfried Räbiger. Die Pflege ist plötzlich in aller Munde. Wie steht es damit in Oberhausen? Wer die Angebote googelt, findet an erster Stelle Anzeigen. Findet sie/er auch Informationen aus Oberhausen, gar aus seiner Umgebung? Ja, diese kann verstreut auf der Seite der Stadt gefunden werden, wenn die richtigen Worte und Begriffe gesucht werden. Es gibt in der Presse feste Seiten...

Am Montag den 05.02 fand in Oberhausen erneut eine Solidaritätsdemonstration für die überwiegend kurdische Bevölkerung in der syrischen Stadt Afrin statt, die derzeit vom türkischen Militär im Verbund mit islamistischen Milizen angegriffen wird. An der Demonstration, zu der neben kurdischen und türkischen MigrantInnenverbänden auch DIE LINKE aufgerufen hatte, beteiligten sich etwa 200 Personen. Angesichts des fortgeführten völkerrechtswidrigen Angriffs der türkischen Armee auf dem Territorium...

Anfang der Woche erklärte Jobcenter-Sprecher Josef Vogt, dass im vergangenen Jahr voraussichtlich weniger Sanktionen gegen Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger in Oberhausen verhängt wurden als in den Jahren davor. Diese seien in den meisten Fällen auf persönliches Fehlverhalten wie das Versäumen von Terminen zurückzuführen. Dies nimmt Jörg Pusch, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen, zum Anlass, sich erneut grundsätzlich gegen die Verhängung von Sanktionen...

Der Verein Türkische Gemeinde Oberhausen e. V hat auf der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses die öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII beantragt. Hierzu erklärt Martin Goeke, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Die Satzung der Türkischen Gemeinde e.V. enthält einen positiven Bezug zur staatlichen Ordnung in der Türkei, was wir sehr befremdlich finden für einen Verein, der als Träger der freien Jugendhilfe in...

Seit Anfang Januar findet eine Auseinandersetzung zwischen STOAG-Geschäftsführung und den Busfahrerinnen und Busfahrern des Unternehmens statt. Begonnen hatte der Konflikt mit einem neuen Dienstplan, der neuneinhalb Stunden reine Arbeitszeit vorsieht, statt wie im Tarifvertrag vereinbarte achteinhalb. Nach einem Einigungsverfahren wird der Dienstplan nun umgesetzt. Der Betriebsrat fordert allerdings weiterhin, den Weg zur Arbeit mit Dienstkleidung als Arbeitszeit anzuerkennen, da die...

Dem Vorhaben, dem Energie-Konzern STEAG weitere Gelder zur Verfügung zu stellen, um dieses angeblich in erneuerbare Energien zu stecken, erteilt DIE LINKE.LISTE Oberhausen eine klare Absage. Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen, erklärt: „Bereits seit 2012 äußern wir starke Bedenken an der Kaufentscheidung der STEAG. Das ursprünglich erklärte Ziel, die STEAG in ein sozial-ökologisches Unternehmen unter öffentlicher demokratischer Kontrolle zu transformieren,...

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der US-Mutterkonzern Ingersoll Rand das Oberhausener Werk schließen will. Damit würden die 250 Beschäftigten in wenigen Monaten ihre Arbeitsstellen verlieren. Hierzu erklärt Yusuf Karacelik, Sprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Hier zeigt sich was passiert, wenn Konzerne unwidersprochen nach ihren kapitalistischen Interessen handeln können. Die Menschen bleiben auf der Strecke und die Konzernzentrale ist nur am eigenen Profit...

Am 1. Februar 2018, erscheint das Buch im Buchhandel Linkspopulär – Vorwärts handeln, statt rückwärts denken – kommt die Aufforderung noch zur rechten Zeit? Als Ebook bereits erhältlich. Sorgt sich die SPD um die Abstiegsängste von 40 Prozent der Bundesbürger oder 56 % der Wähler über 50 Jahre, durch die Anhebung von 10% der Rente über die Grundsicherung nach 35 Versicherungs-Jahren oder die Flüchtlingsquote? Ist dies die Antwort auf die Wähler der AfD, die sich politisch ignoriert fühlen?...

Merkel brauchte die Zustimmung zum Bankenrettungsplan! Was blieb für die Bürger – die Schulden, Nullzinspolitik, Nulllohnrunden - . Wo bleibt der Lichtblick der Schuldenbefreiung der Kommunen. Die Gegenfinanzierung ist z.B. die neutrale Transaktionssteuer. Der Staat hat Daseinsvorsorge zu betreiben und ist kein Unternehmer. Glaubt jemand ernsthaft, dass die „einfachen Arbeiter“ es nicht wahrgenommen haben, wie sich die Eliten in der Politik, Wirtschaft und Sport bereichern, sich gegenseitig...

Immer mehr Einrichtungen werden von privaten Großkonzernen aufgekauft, weil sie die notwendigen Pflegefachkräfte (50 Prozent die geltende Orientierungsgröße) auf dem Markt nicht finden und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gewährleistet sehen. Die WTG (Heim)-Aufsicht steht mit dem Rücken an der Wand. Zum 5. Mal luden Sozial- und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (RLP) und Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (NRW), am 10. November 2017, in die...

Der unheimliche Schattenkrieg der CIA mit Drohnen, geführt von US-Spezialeinheiten und privaten Operatoren aus der Ferne, wird aufgezeigt. Tötung, außergerichtliche Hinrichtungen, Ermordungen ohne Beweis der Täterschaft mit über 90 Prozent unschuldiger Bürger und davon vieler Kinder. Was kann, was wird wirklich außer Hass gegen uns damit erreicht? Bevor der Bundestag über den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan entscheidet, sollten die Abgeordneten das Buch über den Drohnen-Terror...

Die Parteien haben den Unmut der Wähler gespürt. Werden Taten folgen? Bisher ist die Anerkennung der Förderung von bürgerschaftlichem Engagement als gemeinnütziger Zweck im Gesetz nicht enthalten. Die Teilhabe und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen wird vermisst, es fehlt Transparenz. Quartiere und Stadtteile verändern sich rasant. Unaufhaltbare Prozesse, etwa die Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturen, demografischer Wandel...

Was verbindet die Morde von Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby. Wer denkt bei dem Titel nicht gleich an die getöteten Reporterinnen Caruana Galizia in Malta, die schwedische Reporterin Cats Falck und an J.F.Kennedy. Sie alle starben einen bis heute mysteriösen Tod. Das vorliegende Buch des Fernsehjournalisten Patrik Baab und des emeritierten Professor für Politikwissenschaften Robert E. Harkavy aus Pennsylvania ist ohne Brüche geschrieben und könnte als Vorlage für einen Politkrimi...

Alle reden von der Altenpflege. Diskutieren wir das Reformkonzept. Bereits 2015 konnte man, anlässlich der Aussetzung des Bewertungssystems der Pflegeeinrichtung, in der WAZ/NRZ lesen: „Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, hält Qualitätsnoten bei der Suche nach einem Heimplatz für Pflegebedürftige für nicht sinnvoll. «Vergessen Sie den heutigen Pflege-TÜV. Zwischenzeitlich ist im Pflegegesetz viel bewegt worden. Es wurden ab 1.1.2017 fünf Pflegegrade statt der...

Das Buch, entstanden 9 Wochen vor der Bundestagswahl, nimmt das Ergebnis in der Analyse voraus, bzw. erklärt das Ergebnis und den Aufstieg der AfD. Die Landtagswahlen an der Saar und in Nordrhein-Westfalen haben kein Umdenken bei der SPD bewirkt. Durch die Auswertung der Aussagen auf den Wahlplakaten zeigt sich das Denkmuster der Parteien. Jens Berger schreibt im August 2017 >> Vollkommen ratlos lassen die Plakate der SPD den kritischen Betrachter zurück. Zynisch könnte man sagen, dass die...

Den Pflegenotstand soll eine Pflegekammer in NRW und im Bund lösen! Die CDU hat sich vor der Landtags- und Bundestags-Wahl für eine Bundespflege- kammer ausgesprochen, die eingerichtet wird, wenn es mehr als 3 Landespflege- kammern (Bayern + Rheinland-Pfalz + Niedersachsen) gibt. Dies ist der Fall, wenn NRW eine Landespflegekammer einrichtet. Durch das Statement des NRW Gesundheitsministers Laumann im WDR-TV am 11.10.17 nach 20:15 Uhr, in "Hilflose Patienten, überfordertes Personal - Ist die...