RA Lars Schulte-Bräucker

Über viele Jahre hatte das Jobcenter Märkischer Kreis den Leistungsberechtigten vorgegaukelt, durch das Hamburger Unternehmen Analyse & Konzepte seien rechtssichere Konzepte für den Märkischen Kreis erstellt worden, die dem Anspruch des Bundessozialgerichts nach der geforderten "Schlüssigkeit" entsprechen. Das war falsch.  In jahrelanger akribischer Recherchearbeit konnte RA Lars Schulte-Bräucker das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen überzeugen, das die "Roh-Entwürfe" 2014/2015,...

Endlich Gewissheit. Die Grundsicherungsträger im Märkischen Kreis verfügen seit 2014  über kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG. Urteil: LSG NRW, 23.06.2022, L 6 AS 120/17 2. Pressemitteilung von RA Lars Schulte-Bräucker"Wie bereits in meiner letzten Pressemitteilung ausgeführt, betrifft das Urteil die aus Sicht des Grundsicherungsträgers als angemessen angesehenen Unterkunftskosten für Leistungsbezieher nach dem SGB II/ SGB XII nach dem Konzept der Firma Analyse und...

In einer Pressemitteilung vom 06.05.2022 gab das LSG NRW bekannt: "Zahlreiche Konzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten i.S.v. § 22 SGB II und § 35 SGB XII halten einer gerichtlichen Überprüfung stand. Essen. Das Landessozialgericht (LSG) hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte (Urteile vom 13.01.2022 - L 19 AS 2083/18 - sowie vom 10.03.2021 - L 12 AS 1846/17 und L 12 AS...

Jobcenter sind verpflichtet alle Leistungsberechtigten korrekt und vollständig über alle Rechte und alle Pflichten zu informieren. Wohl niemand erwartet Falschberatung beim Jobcenter Märkischer Kreis. Die Sanktionspraxis des SGB II hat uns eines Besseren belehrt. Ein einzelner Sozialrichter, Jens Petermann vom Sozialgericht Gotha, stellte die Verfassungskonformität von Sanktionen ernsthaft in Frage und alle anderen Richter konnten Ihre eigenen Fehlentscheidungen in den eigenen Sanktionsurteilen...

Beim Nachbearbeiten meiner beispielklagen.de bin ich gerade wieder auf mein Fallbeispiel 011 gestoßen.  Seit einer Änderung der Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) zum 01.01.2010 bestand für Leistungsberechtigte ein erhöhter Leistungsanspruch für die Kosten der Unterkunft. Bereits damals klärte das Jobcenter Märkischer Kreis die Leistungsberechtigten nicht über ihre Rechte auf. Durch den Verein aufRECHT e.V. Iserlohn wurden Leistungsberechtigte über die Gesetzesänderung in Kenntnis gesetzt....

In der Zeit vom 05.09.2018 bis zum 23.01.2019 bemühte sich die Firma Analyse & Konzepte darum einige meiner Beiträge im Lokalkompass zu unterbinden indem sich Mitarbeiter des Unternehmens an die Redaktion wandten und mir unwahre Tatsachenbehauptungen vorwarfen. Und tatsächlich konnte ich mich davon überzeugen lassen, dass einige unbedeutende Unschärfen in einzelnen Artikeln vorlagen, die sich aber leicht korrigieren ließen. Dafür bin ich den Redakteuren Jens Steinmann, Miriam Dabitsch und...

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat das LSG Niedersachsen-Bremen am 02.04.2019, L 6 AS 467/17 geurteilt,  dass die Kosten der Unterkunft für die Stadt Göttingen im Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sogenanntes schlüssiges Konzept genügen. Damit bestätigten die Richter das erstinstanzliche Urteil des SG Hildesheim, S 39 AS 999/16 vom 10.05.2017. Geklagt hatte eine 58-jährige Frau, der aufgrund des durch „Analyse & Konzepte“, Hamburg erstellten Konzeptes...

Als das Bundessozialgericht am 30.01.2019 sechs angeblich „schlüssige Konzepte“ zur Ermittlung der Mietobergrenzen für Sozialleistungsbezieher als unzureichend zurück wies, ging ein Raunen durch die Bundesrepublik. Die Konzepte der Hamburger Firma Analyse & Konzepte hatten über Jahre dafür gesorgt, dass immer mehr Kommunen Teile der Mietkosten auf Leistungsberechtigte abwälzten und so das Soziokulturelle Existenzminimum weiter aushöhlten. Die Rügen der Kasseler Richter betreffen auch die...

In einem Verfahren der 60. Kammer des Sozialgerichts Dortmund vom 18.08.2017, Az.: S 60 AS 1326/14 hatte das Gericht über eine Mietkürzung von monatlich 91,00 € für einen Bewilligungszeitraum vom 01.12.2013-30.04.2014 zu entscheiden. Die Klägerin lebte als Mieterin seit Oktober 1998 in einer Wohnung in Hemer. Diese Wohnung war mit 331,50 € Warmmiete angemessen und entsprach den Vorgaben des Märkischen Kreises. Auf eine zwischenzeitliche Anpassung der Nebenkosten reagiert das Jobcenter gleich am...

- U P D A T E -  „Liebe Leserinnen, liebe Leser, unser soziales Netz ist eine der kostbarsten Errungenschaften, die wir haben. Es fängt Menschen in Not auf und gibt ihnen neue Lebens- und Arbeitsperspektiven. […] Dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip folgend garantieren wir als Gesellschaft allen Menschen, dass selbst im Fall einer längeren Zeit ohne Erwerbstätigkeit für das menschenwürdige Existenzminimum gesorgt ist: dass die Wohnung bezahlt wird und alles, was zum täglichen...